03.05.2015, 16:55
Der Abgeordnete
Finden Sie, wasche kollega? - Immerhin ist es doch Ihre Fraktion, die auch noch eine Volksabstimmung möchte. Ich würde aber zum Beispiel die Regierung noch fragen wollen: Wenn Sie schon Klarstellungen unternehmen, warum dann nicht auch noch im Bezug auf die Mehrheitserfordernisse in beiden Kammern? Die bisherige Regelung führt zur Blockade, wenn ein großer Teil der Abgeordneten aus welchen Gründen auch immer, sich nicht beteiligt und verwandelt Enthaltungen in Nein-Stimmen!
Finden Sie, wasche kollega? - Immerhin ist es doch Ihre Fraktion, die auch noch eine Volksabstimmung möchte. Ich würde aber zum Beispiel die Regierung noch fragen wollen: Wenn Sie schon Klarstellungen unternehmen, warum dann nicht auch noch im Bezug auf die Mehrheitserfordernisse in beiden Kammern? Die bisherige Regelung führt zur Blockade, wenn ein großer Teil der Abgeordneten aus welchen Gründen auch immer, sich nicht beteiligt und verwandelt Enthaltungen in Nein-Stimmen!