29.04.2015, 13:37
Es geht das eine oder das andere, Herr Kollege - und das sage ich jetzt, weil ich nicht mehr mit ansehen möchte, wie dieses Parlament sich selbst der Hilflosigkeit ausliefert. Es ist schon schlimm genug, dass man sich nicht zutraut, eine Verfassungsänderung als Teil des Wählerauftrages durchzuführen.
Frau Präsidentin, im Hinblick darauf, dass im regulären Verfahren keine Verfassungsänderung wird durchgeführt werden können, beantrage ich eine Abstimmung darüber, ob der Entwurf dem Volk zur Entscheidung vorgelegt wird, mit der Empfehlung, ihn anzunehmen.
Frau Präsidentin, im Hinblick darauf, dass im regulären Verfahren keine Verfassungsänderung wird durchgeführt werden können, beantrage ich eine Abstimmung darüber, ob der Entwurf dem Volk zur Entscheidung vorgelegt wird, mit der Empfehlung, ihn anzunehmen.