25.04.2015, 16:45
Nun die Regierung hat ja nichtmal eine Abstimmung beantragt. Ich jedenfalls bin dafür, dass wir über die Annahme des Änderungsgesetzes abstimmen mit dem Zusatz, dass dieser anschließend automatisch der Wahlkommission zugeleitet wird, um eine Volksabstimmung einzuleiten.