15.04.2015, 16:24
Laura Aksyonova
Die "bisherigen demokratischen Gepflogenheiten", dorogiye kollegi, stehen also über der Verfassung und rechtfertigen, dass ein aufwändiges Verfahren durchgeführt wird, das den Prozess des Inkrafttretens dieser Anpassungen verlängert, den Staat Geld und die Bürger Nerven kostet?
Diese Duma hat das Recht, die Verfassung zu ändern - wenn die DPA eine Volksabstimmung will, soll sie sich dazu eine Mehrheit der Duma suchen und einen entsprechenden Beschluss herbeiführen. Für die NA reicht die Legitimierung durch die Bürger aus, wir sehen keinen Grund, eine Volksabstimmung herbeizuführen.
Was die DPA hier anbringt, ist allerdings eine Blockadeankündigung. Diese Blockade ist dem Volksauftrag unwürdig!
Die "bisherigen demokratischen Gepflogenheiten", dorogiye kollegi, stehen also über der Verfassung und rechtfertigen, dass ein aufwändiges Verfahren durchgeführt wird, das den Prozess des Inkrafttretens dieser Anpassungen verlängert, den Staat Geld und die Bürger Nerven kostet?
Diese Duma hat das Recht, die Verfassung zu ändern - wenn die DPA eine Volksabstimmung will, soll sie sich dazu eine Mehrheit der Duma suchen und einen entsprechenden Beschluss herbeiführen. Für die NA reicht die Legitimierung durch die Bürger aus, wir sehen keinen Grund, eine Volksabstimmung herbeizuführen.
Was die DPA hier anbringt, ist allerdings eine Blockadeankündigung. Diese Blockade ist dem Volksauftrag unwürdig!