12.04.2015, 18:18
Die KP kann sich auch nur wiederholen. Ich habe meine Gründe klar dagelegt. Für die Alltagsgeschäfte sind die Abgeordneten da. Korrekt. Aber für eine so enorme Verfassungsänderung muss das Volk befragt werden. So ist es seit 5 Jahren der Fall. Wenn es eine redaktionelle oder kleinere Änderung wäre, füre ich dem Kollegen Kamow ja recht geben. Aber nicht bei einem so enormen Eingriff.
Ich hätte eine Frage zu 18,5 : "Keine Befragung soll aber die Funktionsfähigkeit der Regierung beeinträchtigen."
Kann man das bitte näher erläutern? Da könnte man ja meinen, dass das herbeizitieren eines Ministers schon die Funktionsfähigkeit beeinträchtigt.
Ich hätte eine Frage zu 18,5 : "Keine Befragung soll aber die Funktionsfähigkeit der Regierung beeinträchtigen."
Kann man das bitte näher erläutern? Da könnte man ja meinen, dass das herbeizitieren eines Ministers schon die Funktionsfähigkeit beeinträchtigt.