06.04.2015, 19:21
Spsiba Gospodin President,
wasche Kolega,
ich schlage, angebracht der aktuellen Situation, vor, dass Haushaltsgesetz geringfügig aber nachhaltig anzupassen.
1. sollte, insofern es die Regierung versäumt einen Haushalt aufzustellen, automatisch der letzte Haushalt erneut der Duma vorgelegt werden um debattiert werden zu können. Andro soll schließlich nicht bankrott gehen wegen "Ineffizienz".
Dies bedeutet natürlich, dass nötige Ausgaben gleich bleiben würden, aber besser als zahlungsunfähig.
2. insofern es dennoch zu Problemen der Finanzierung kommen sollte, also kein Haushalt verabschiedet werden kann oder Gelder fehlen, automatisch ein "Finanznotstand" ausgerufen wird. Dieser gilt solange bis für das Ressort oder den Gesamthaushalt eine Lösung gefunden wurde. Für den Fall des Finanznotstandes ist das Finanzministerium berechtigt, Gelder der beidesn Fonds bzw. der strategischen Reserve zu nutzen, um den Betrieb der öffentlichen Dienste aufrecht zu halten.
Spasiba.
wasche Kolega,
ich schlage, angebracht der aktuellen Situation, vor, dass Haushaltsgesetz geringfügig aber nachhaltig anzupassen.
1. sollte, insofern es die Regierung versäumt einen Haushalt aufzustellen, automatisch der letzte Haushalt erneut der Duma vorgelegt werden um debattiert werden zu können. Andro soll schließlich nicht bankrott gehen wegen "Ineffizienz".
Dies bedeutet natürlich, dass nötige Ausgaben gleich bleiben würden, aber besser als zahlungsunfähig.
2. insofern es dennoch zu Problemen der Finanzierung kommen sollte, also kein Haushalt verabschiedet werden kann oder Gelder fehlen, automatisch ein "Finanznotstand" ausgerufen wird. Dieser gilt solange bis für das Ressort oder den Gesamthaushalt eine Lösung gefunden wurde. Für den Fall des Finanznotstandes ist das Finanzministerium berechtigt, Gelder der beidesn Fonds bzw. der strategischen Reserve zu nutzen, um den Betrieb der öffentlichen Dienste aufrecht zu halten.
Spasiba.