06.04.2015, 16:16
Wasche Deputati,
es wurde ein neuer Präsident gewählt und Minister noch nicht ernannt bzw. bestätigt. Die bekannten Minister führen die Amtsgeschäfte kommissarisch weiter. Machen wir das Versäumnis der vergangenen Periode nicht der neuen Regierung zu Vorwurf. Wie der Abgeordnete Jansikow von einem Problem der Exekutive auf die mangelnde Beschlussfähigkeit der Duma und somit der Legislative kommt, bleibt zumindest mir ein Rätsel.
Meine Damen, meine Herren, Ihnen stehen die Ihnen bekannten Mittel nach wie vor zur Verfügung, die Regierung zu dem diesbezüglichen Thema zu befragen.
es wurde ein neuer Präsident gewählt und Minister noch nicht ernannt bzw. bestätigt. Die bekannten Minister führen die Amtsgeschäfte kommissarisch weiter. Machen wir das Versäumnis der vergangenen Periode nicht der neuen Regierung zu Vorwurf. Wie der Abgeordnete Jansikow von einem Problem der Exekutive auf die mangelnde Beschlussfähigkeit der Duma und somit der Legislative kommt, bleibt zumindest mir ein Rätsel.
Meine Damen, meine Herren, Ihnen stehen die Ihnen bekannten Mittel nach wie vor zur Verfügung, die Regierung zu dem diesbezüglichen Thema zu befragen.