06.02.2015, 00:09
Abgeordnete sind Mandatsträger. Keine Amtsträger. Wir begleiten kein Amt. Ämter sind Staatssekretäre, Bürgermeister, Minister, Präsidenten, Ministerialdirektoren, Referatsleiter etc. Aber nicht Abgeordnete. Es gilt also klar die GO, da die Verfassung keinen Abgeordnetenheit kennt.