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Sehr geehrter Herr Minister,
hiermit setze ich Sie in Kenntnis, dass das Verfahren von Gospondin Winenko gegen die Regierung der Föderalen Republik Andro wieder aufgenommen wird.
Die nächste Verhandlung ist auf den 13.Januar. 2011, 18.00 Uhr in Saal 3 des Reichsgerichts angesetzt.
Zuletzt vertrat Gospondin Iwan Georgowitsch Malechski die beklagte Partei, die Regierung der Föderalen Republik Andro.
Bitte entsenden Sie zur angesetzten Verhandlung erneut einen Bevollmächtigten.
Anbei die Klageschrift des Klägers.
Mostowskaja, der 11.Januar. 2011
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Anhang: Klageschrift
Hohes Gericht,
ich musste am heutigen Tag feststellen, dass die Verfassung der Föderalen Republik Andro durch ein Gesetz missachtet wird und Staatsbürgern ein in der Verfassung zugesichertes Grundrecht missachtet wird.
Das in der Verfassung und im Staatsbürgerschaftsgesetz garantierte Wahlrecht wird mir durch eine im Wahlgesetz willkürklich gesetzte Hürde vorenthalten. Deshalb reiche ich hiermit Verfassungsklage ein.
§6 der Verfassung der Föderalen Republik Andro sagt folgendes aus:
Zitat:
Der Ministerpräsident vertritt die Freie Republik Andro nach innen und nach außen. Er wird für vier Monate in freien, gleichen und allgemeinen Wahlen durch das ganze Volk gewählt.
Zugleich sagt §2 zur Definition des Androsischen Volkes aus:
Zitat:
Als Bürger der Föderalen Republik Andro darf sich nennen, wer die in dieser Verfassung geschriebenen Grundregeln, die Republik und seine verfassungsmäßig geschützten Institutionen anerkennt und achtet. Das Nähere regelt ein Gesetz.
§2 des Staatsbürgerschaftsgesetzes sagt über die Rechte und Pflichten des Staatsbürgers:
Zitat:
(2) HIDs haben das aktive und passive Wahlrecht, NIDs das passive auf nationaler Ebene, wenn die HID kein Amt inne hat.
Dem widerspricht das Wahlgesetz in eklatanter Weise. Es sagt folgendes aus:
Zitat:
Die Eintragung in das Amtliche Wählerverzeichnis erfolgt ab Bekanntmachung der Wahl in einem Zeitraum von 96 Stunden, nur wenn der Eintragungswillige bereits seit mindestens 28 Tagen ununterbrochen Bürger der Föderalen Republik Andro ist.
Dieses Gesetz schließt Neubürger aus dem Prozess der Wahl des Ministerpräsidenten und der Duma aus, obwohl sie laut Verfassung und Staatsbürgergesetz das Recht zur Teilnahme besitzen und die Wahl des Ministerpräsidenten sogar ausdrücklich durch das gesamte Volk, also auch derer die die Staatsbürgerschaft erst wenige Tage besitzen, geschehen soll.
Ich bitte deshalb um folgendes:
- Streichung des fraglichen Passus im Wahlgesetz
- Erlaubnis für neue Staatsbürger sich in das Wählerregister einzutragen udn an der Wahl teilzunehmen
Hochachtungsvoll,
Igor Pawlowitsch Winenko
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