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[01-04-11122014] Gesetz über den föderalen Nachrichtendienst
#1
Wasche Kolega,

der Antragsteller hat das Wort.


Gesetz über den Föderalen Informationsdienst (Federalnaja Sluschba Informaziji - FSI)

§ 1 - Allgemeines
1. Dieses Gesetz regelt die Aufgaben, innere Zusammensetzung und Kontrolle über den zivilen androischen Nachrichtendienst (FSI).
2. Der FSI hat seinen Sitz in Koskow.
3. Der FSI kann in seiner Tätigkeit mit anderen Behörden im Inland oder dem befreundeten Ausland zusammenarbeiten.
4. Informationen des FSI unterliegen der Geheimhaltung, wer sie zu Kenntnis gegeben bekommt, ist zum Stillschweigen verpflichtet und macht sich ansonsten des Verrats von Staatsgeheimnissen im schweren Fall schuldig.

§ 2 - Kontroll- und Lenkungsinstanz
1. Der FSI untersteht als Behörde dem Innenministerium, der Präsident ist der oberste Dienstherr, der auch den Direktor ernennt.
2. Der Direktor ist zuständig für die Organisation des Dienstes im Rahmen der Gesetze und Weisungen des Präsidenten, er bestimmt auch über die Gliederung der Abteilungen.

§ 3 - Aufgaben und Organisation
1. Dem FSI obliegt die Aufgabe, Nachrichten im In- und Ausland zu sammeln, die zur Abwehr von Gefahren gegen die Föderale Republik Andro dienen sowie zur Bekämpfung von Spionage und verfassungsfeindlicher Sabotage.
2. Der FSI wird in eine Abteilung "Inlandsaufklärung und Spionageabwehr" für Aufgaben im Inland sowie eine Abteilung "Auslandsaufklärung und Gefahrenabwehr" für Tätigkeiten im Ausland unterteilt. Eine weitere Gliederung ist zulässig.
3. Dem FSI ist zur Erfüllung seiner Aufgaben zur Nutzung aller nachrichtentechnischen und polizeilichen Mittel berechtigt, sofern sie im Rahmen der androischen Gesetzgebung sind. Auf Anweisung ist er berechtigt, weitere Maßnahmen im Ausland durchzuführen, um die Interessen Andros zu schützen.
4. Die Tätigkeiten des FSI und seiner Mitarbeiter unterliegen der Geheimhaltung, die nur auf Anweisung des Präsidenten aufgehoben werden kann.

§ 4 - Schlussbestimmungen
Dieses Gesetz tritt mit Verkündung in Kraft.
#2
Gospodin President,
mit diesem Gesetz möchte die Regierung den zivilen Nachrichtendienst Andros auf ein stabiles Fundament bauen, um die Sicherheit und Souveränität der Republik auch in Zukunft weiter gewährleisten zu können.
Bewusst werden Innen- und Außenaufklärung in einer Behörde vereint, grundsätzlich jedoch von einander getrennt, um Synergieeffekte nutzen zu können und eine effiziente Arbeit zu gewährleisten.
Ich bitte hier um Ihre Zustimmung.

Spasibo.
#3
Gospodin President,
Wasche Kolega,

Der vorliegende Entwurf findet im Grundsatz meine Zustimmung. Einzig im letzten Absatz von Paragraph 3 möchte ich anregen, dass die Duma ebenfalls mit einer einfachen Mehrheit die Möglichkeit erhalten soll die Geheimhaltung aufzuheben. Damit schaffen wir mehr Kontrolle ohne jedoch die Arbeit des Geheimdienstes unnötig einzuschränken.
#4
Wasche Kolega,

ich stimme dem Entwurf zu.
#5
Gospodin President,
einer solchen Einschränkung der Geheimhaltung kann die Regierung nicht für gut heißen. Die Geheimhaltung ist erforderlich, um die Sicherheit Andros zu gewährleisten. Solche Dinge gehören nicht in eine öffentliche Parlamentssitzung.
#6
Gospodin Ministr,

Eine Aufhebung würde mit Sicherheit den Ausnahmefall darstellen. Ohne der Duma diese Möglichkeit zu zugestehen ist es schlicht nicht möglich die Arbeit des Geheimdienstes zu kontrollieren. Was wenn dort Missbrauch betrieben wird und eines Tages ein Präsident im Amt ist der dieses Verhalten duldet oder sogar anordnet? Derlei ist eines Rechtsstaates unwürdig, weshalb ich mit Nachdruck darauf poche der Duma ein Kontrollrecht zu geben.
#7
Gospodin President, kolegi,

meine Fraktion teilt die Bedenken des Innenministers. Jedoch sollte dieses Haus regelmäßig über die Aktivitäten des Nachrichtendienstes in einem nichtöffentlichen Rahmen informiert werden, wobei alle Dumamitglieder zur Verschwiegenheit verpflichtet sein müssen. Andernfalls kann dieses Haus nicht kontrollieren, ob sich die Aktivitäten des Nachrichtendienstes tatsächlich in den Grenzen seines Mandates halten.
#8
Wasche Kolega,

Der Vorschlag von Kolega Kamow wäre für mich annehmbar.
#9
Gospodin President,
ich denke, das wäre akzeptabel.
#10
Gospodin President
ich bin damit einverstanden.
  


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