Genau, die Regierung kann Weisungen erlassen, die Duma kann diese aber auch aufheben. Die Gewaltenteilung ist in Andro wenig historisch verwurzelt. Bis 2009 wurde der Premierminister durch das Unterhaus gewählt, seit 2009 direkt vom Volk bzw. als Ministerpräsident, seit 2013 als Präsident der Republik.
Die Minister können durchaus Mitglieder der Duma sein, der Präsident darf es per Verfassungsdeklaration nicht. Die Duma ist das klar stärkere Parlament, was so gewollt ist. die Provinzen mit ihren Regierungen haben aber nun seit kurzem auch mit dem Föderationsrat ein Sprach- und Vetoorgan. Andro hat aber doch starke zentralistische Strukturen und Traditionen, da ist Föderalismus nicht sehr leicht durchzusetzen.
Jeremy hat den Ausführungen des Dumapräsidenten aufmerksam gelauscht.
Darf ich die Gelegenheit auch nutzen um auf eine aktuelle Thematik einzugehen? Ich frage mich weshalb die Duma das Gesetz welches einen Teil der Arktis annektiert nicht aufhebt.
Warum sollte die Duma dies tun? Im Übrigen möchte ich sie bitte nicht den Begriff "Annexion" zu verwenden, da dieser im rechtlichen Sprachgebrauch eine völkerrechtswidrige Inbesitznahme fremdes Territoriums durch die Androhung oder Anwendung von Waffengewalt bezeichnet.
Da die Arktis jedoch bisher hoheitsfreies Gebiet war und ihrer Inbesitznahme kein allgemein anerkannter völkerrechtlicher Rechtssatz entgegensteht passt dieser Begriff nicht.
Wir sind übrigens in Andro sehr beunruhigt über das erneute Aufflackern rassistischer und fremdenfeindlicher Tendenzen innerhalb ihres Landes, welche sogar von ranghohen Politikern ihres Landes unterstützt und gefördert werden. Insbesondere wenn man sich die neusten Hetztiraden dieser Politiker und das öffentliche Verbrennen androischer Nationalflaggen vor Augen führt. Solche Tendenzen sind eine ernsthafte Gefahr für das friedliche Zusammenleben der Völker. Die astorische Regierung muss deshalb diesen Tendenzen entgegentreten und deutlich machen, dass sie solche Machenschaften keinesfalls toleriert und die Rädelsführer mit der ganzen Härte der entsprechenden astorischen Gesetze bestrafen.
Wir wissen, dass Astor eine lange Geschichte als Sklavenhalterstaat mit sich herumschleppt und der Kampf der nericanischen Bürgerrechtsbewegung in Astor lang und blutig war und aus diesem Grund die Werte wie Menschenrechte und Gleichheit noch nicht in allen Teilen der astorischen Gesellschaft fest verankert sind. Aus diesem Grund muss die astorische Regierung sich schützend vor diesen Werten stellen und sie gegen solche Angriffe, wie die Weltöffentlichkeit nun gesehen hat zu verhindern. Es wäre höchst besorgniserregend, wenn Astor zurück in die dunklen Zeiten des Rassismusses fallen würde.
Weshalb sollte die Duma es aufheben? Niemand hat drum gebeten und ich sehe dazu auch keinen Anlass. Derzeit gibt es für Andro, bis auf dieses Gesetz, keine Grundlage, den Pol zu schützen.
Solange es, wie die Regierung mitgeteilt hat, keinen Vertrag o.ä. gibt, muss Andro eine völkerrechtlich legitimierte Handhabe besitzen, den Pol effektiv zu schützen.
Ansonst schließe ich mich den Worten des Dumavizepräsidenten Kamow an.
Ich könnte ebenso fragen, warum Rataelon gegen Andro Sanktionen erlässt oder Astor dies tut und man sie nicht aufhebt.
Zumal wir aus einer Laune heraus nicht einfach so Gesetze ändern.
Dieses Gesetz ist die Wurzel der jüngsten Polkrise, daher ersuche ich sie, werte Dumamitglieder, darum es aufzuheben. Damit würden sie ein klares Signal an die Weltgemeinschaft senden, nämlich dass es ihnen wirklich ernst ist im einer friedlichen Lösung.
Was die US-Sanktionen angeht, so beruhen diese auf einem anderen Konflikt und wurden bereits von Präsidentin Stackhouse erlassen. Dies Freigabe der Vermögenswerte der Varga International Ltd. dürften aber auch hier den Weg für eine einvernehmliche Lösung ebnen.
Die derzeit in Astor stattfindende Protestaktion hat, soweit ich weiss zum einen die Polkrise und zum anderen das Vorgehen der androsischen Armee in Almachistan zum Hintergrund. Näher kann ich mich dazu derzeit nicht äussern, aber vielleicht können mich die Herren ja über die Vorgänge in Almachistan ins Bild setzen?
Nun ich könnte jetzt alte sozialistische Rethorik nutzen und von Imperialismus sprechen, aber ich tu es mal nicht. Andro ist nicht Mitglied deer Polkommission, aber wir möchten den Pol ebenso schützen. Die PK verwaltet den Pol, also gehört er einfach gesagt ihr. Andro möchte den Pol auch schutzen. Dazu wurde eben jenes Gesetz geändert, um das Hoheitsgebiet, bitte nicht mit Territorium verwechseln, ausgedehnt wurde. Wir wenden androisches Recht nur in Andro aber nicht außerhalb an.
Wenn die Weltgemeinschaft sich an diesem Gesetz stört, dann hat sie erhebliche Problem, die sie sich erstmal selbst im Klaren sein muss.
Wenn es den meisten Staaten reicht, dass der Präsident die Ansprüche niederlegt, dann reicht uns das.
Wenn nun Astor und Rataelon weiterhin darauf bestehen, dass das Gesetz aufgehoben wird, dann finde ich das, wäre das eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Andros und somit eine Tangierung unserer Souveränität.
Die Sanktionen halte ich für absolut sinnlos und ein Zeichen der, mit Verlaub, Hilflosigkeit. Ich sah mir die Bilder auch an und die Modelle sind 1:1 gleich. Aber bitte, da es Präsidialweisungen sind, sollten wohl beide Präsidenten oder Regierungen miteinander sprechen.
Nun wenn in Astor hochranginge Politiker Flaggen verbrennen und den Sturz unserer Regierung fordern können, dann wudert mich gar nichts mehr.
Almachistan ist einfach erklärt: es gibt in Andro immer gewisse Spannungen zwischen den Ethnien. Eine Rebellengruppe die einst in Ribir aktiv war, die "Rote Gruppe" wurde bekämpft und Reste flohen offenbar ins Gebirge von Almachistan.
Von dort aus wurden sie offenbar von Notschistan* mit Waffen und Trainig unterstützt. Denn wir fanden unter gefangen genommenen Rebellen alte zaristische Waffen mit notschicher Markierung.
Die Kämpfe wurden recht lange und intensiv. Die Armee hatte den Auftrag, nachdem es der Polizei leider nicht gelang, die Gebiete zurück zu erobern und zu befrieden. Da die Rebellen sich an gar kein Recht halten, sondern Geiseln nehmen und Menschen exekutieren, musste die Armee schnell und rasch handeln.
Die Duma stellte per Notschaftsgesetz das Gebiet auch unter Kriegsrecht. Wir hoffen, das es nun besser wird. Aber manche sind leider immer unbelehrbar.
Zitat:Die astorische Regierung muss deshalb diesen Tendenzen entgegentreten und deutlich machen, dass sie solche Machenschaften keinesfalls toleriert und die Rädelsführer mit der ganzen Härte der entsprechenden astorischen Gesetze bestrafen
Gospodin Kamow,
Wir können diese Personen nicht bestrafen, was diese Personen auf ihrem privaten Grund und Boden tun geht die Regierung schlicht nichts an. Oder finden Sie es toll wenn Sie jemand für etwas bestraft was auf Ihrem Grundstück passiert?
Die Wurzel derjüngsten "Polkrise"ist die Hybris einiger Staaten,die glauben die Geltung völkerrechtlicher Verträgeauf Nichtmitgliedsstaaten zu erstrecken und die Polarkommission für ihre eigenen machtpolitischen Zwecke instrumentalisieren. Deshalb ist diese Polarkommission die Wurzel dieser Krise und Teil des Problems. Eine Lösung kann es deshalb nur ohne diese geben. Es ist bedauerlich, dass sich Astor jedweden diplomatischen Gesprächen verweigert.
Die Duma unterstützt das Vorgehen von Präsident Matwenow. Das Unternehmen Varga hat unstrittig gegen androische Gesetze verstoßen und wird nun dafür bestraft. Allerdings wohl liegt seitens der KAMZ ein Vergleichsangebot vor, mit welchem die Sache aus der Welt geschafft werden könnte.
Ich kann ihnen darüberhinaus nur raten nicht irgendwelche wilden und unbewiesenen Gerüchte zur Grundlage ihres Handelns zu machen.
Ich würde ihnen zustimmen, wenn sich um gewöhnliche Hinterwäldler handeln würde. An dieser "kleinen Gartenparty" nahmen allerdings hochrangige Politiker, meines Wissens sogar Senatoren teil. Ihr Auftreten hat eine Vorbildfunktion, welche über die Grenzen Astors hinausreicht und ihr Land repräsentiert. Wir hoffen, dass Präsident Varga das negative Bild, welches durch den Auftritt dieser Personen entstanden ist, korrigieren wird. Ansonsten wird der Eindruck haften bleiben, dass Astor wieder in die dunkelsten Phasen seiner rassistischen Geschichte zurückgefallen ist und dies vom Präsidenten selbst unterstützt und gefördert wird.
Da die US Medien wie mehr als zwei Parlamente von Bundesstaaten derzeit gerade wegen dieser "Party" Gesetze gegen Rassismus erlassen wollen zeigt doch, dass das Thema sehr wohl öffentlich und nicht privat ist.
