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Der Antragsteller hat das Wort.
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Spasiba Gospodin President,
ich spreche mich dafür aus, dass das Bildungsgesetz dahingehend geändert wird, dass der androische Staat sich für die Einführung von Schulmensen stark macht. Die Finanzierung soll dann durch die Republik, die Provinzen, Gouvernements, Oblaste sowie Kommunen gedeckt werden. Die Eltern sollen nicht an den Kosten beteiligt werden.
Der Bau von möglichen Schulmensen soll hingegen von den Kommunen und Oblasten getragen werden mit der Option um staatliche Finanzunterstützung.
Bei der Finanzierung der Schulspeisung soll ein Verteilungsschlüssel gelten, der sich an der Einwohnerzahl proportional zur Schülerzahl wie zur wirtschaftlichen und finanziellen Stärke der Kommunen und Oblaste richtet.
Spasiba.
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Gosposcha Räikkönen,
ich gebe ihnen recht, jedoch fehlt der Republik dafür derzeit das Geld.
Insofern wäre ich eher dafür, dass die Kommunen, Obladste und Gouvernements das tragen und ggf. sogar die Eltern das Schulessen mitfinanzieren.
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Wasche Kolega,
gibt es hierzu weiteren Aussprachebedarf?
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Ich merke das ist nicht der Fall. Die Sitzung ist somit geschlossen.