das müsste bedeuten, dass mit dem Tag des Wahlendes alle Aussprache geschlossen werden und entweder nach der Wahl mit neuer Mehrheit fortgführt werden oder neu eröffnet werden müssen.
(so in Bergen der Fall).
Diese Regelung hatte wir auch und diese hatte sich eben als problematisch herausgestellt.
Ich erachte die jetzige Regelung als nach wie vor die Beste.
Ich werde mich auch nicht in vier Monaten beschweren, wenn die VP noch irgendwelche Gesetze verabschiedet.
Ich plädiere daher für die Beibehaltung der aktuellen Regelung.
Da ich vermute das alle Argumente ausgetauscht wurden, können wir auch abstimmen.
Weiterhin bitte ich um Vorschläge für das Präsidium.
Bislang stellte stets die größte Fraktion den Dumapräsidenten.
Da wir nun zwei gleichstarke Fraktionen haben, ist die Frage wie die VP das sieht, ansonst würde die DPA erneut Kronskij nominieren.
wir werden uns nicht beschweren, sollte die Bevölkerung in einer demokratischen Wahl uns das Vertrauen entziehen. Dieses Votum gilt es als Patrioten und Demokraten zu respektieren. Wir streben diese Änderung ja nicht an, weil wir uns einen strategischen Vorteil verschaffen wollen - wir tun ja das Gegenteil - sondern weil wir davon überzeugt sind, dass das androische Parlament nach fairen Regeln arbeiten soll, welche die Entscheidungen der Androsen umsetzt.
Meine Fraktion sieht auch, dass die Linien klar sind und wir zur Abstimmung schreiten können.
Wir würden es als Gewinn für die Duma betrachten, wenn der Abgeordnete Kamow das Amt des Präsidenten dieser Kammer übernehmen würde. Er hat sich in der vergangenen Legislatur als prinzipienfester Parlamentarier und Politiker von persönlicher Integrität gezeigt - genau diese Eigenschaften müssen im Dumapräsidium repräsentiert sein.
Gospodin Lebedew schlagen wir als Stellvertreter des Präsidenten vor.
da die Geschäftsordnung alle Fraktioen betrifft, wäre eine Einigung in irgend einer Art mit der alle Leben können schon gut.
Entsprechend schlage ich vor, dass wir entweder über die gesamte GO abstimmen (mit dem Ergebnis, dass über ein Dittel dagegen sein könnte, was wenig schön wäre) oder aber über fast die gesamte mit Ausnahme von §5 (8) und hier gesonderst zur GO abstimmen.
Nichts gegen Kollegen Kamow, aber i.d.R. hat die größte Fraktion den Dumapräsidenten, alle anderen jeweils einen Vize.
Spasiba.
Geschäftsordnung der Duma (GO)
§1 - Konstituierende Sitzung
(1)Der bisherige Dumapräsident, ersatzweise der bisherige Vizedumapräsident, sofern Mitglied der aktuellen Duma, eröffnet die neu gewählte Duma. Ist dies so nicht möglich, wird als erste Handlung ein "eröffnender Vorsitzender" gewählt - Vorzugsweise der älteste Abgeordnete der Duma - der diese Aufgaben übernimmt.
(2) In der konstituierenden Sitzung müssen die nachfolgenden Themen in hier verfasster Reihenfolge behandelt werden:
1. Eröffnung der Duma durch den Dumapräsidenten
2. Vereidigung der Abgeordneten
3. Beschluss der Geschäftsordnung
4. Wahl des Dumapräsidenten und der Stellvertreter
5. Sonstiges
(3) Unter dem Punkt "Sonstiges" können Abgeordnete und die Regierung weitere Erklärungen abgeben.
(4)Abgeordnete, die nicht bis spätestens fünf Tage nach der konstituierenden Sitzung vereidigt sind, gelten nach §8. als abwesend.
§2 - Wahl des Dumapräsidenten
(1) Jede Fraktion kann binnen einer Frist von 96 Stunden einen Kandidaten zum Amt des Dumapräsidenten und seiner Stellvertreter aufstellen. Der Dumapräsident und sein Stellvertreter werden aus der Mitte des Parlaments gewählt.
(2) Nach Einreichung der Kandidaturen ist eine namentliche Abstimmung einzuleiten.
(3) Zur Wahl zum Dumapräsidenten wie auch seiner Stellvertreter wird die absolute Mehrheit benötigt.
(4) Kann im ersten Wahlgang kein Kandidat eine Mehrheit erreichen, so ist unverzüglich ein zweiter Wahlgang einzuleiten, in denen die zwei Kandidaten mit den meisten Stimmen aus dem ersten Wahlgang gegeneinander antreten. Der Kandidat, der im zweiten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt, ist zum Dumapräsidenten gewählt. Diesselbe Regelung gilt für die Stellvertreter des Dumapräsidenten.
§3 - Der Dumapräsident
(1) Der Dumapräsident leitet die Sitzungen der Duma und übt das Hausrecht aus. Nur mit seiner Zustimmung dürfen staatliche Behörden Parlamentseinrichtungen durchsuchen.
(2) Der Dumapräsident ist für die Bearbeitung von Anträgen, die Eröffnung und Schließung von Aussprachen und das Leiten von Wahlen und Abstimmungen zuständig.
(3) Wenn Abgeordnete oder Besucherden Parlamentsbetrieb stören, darf der Dumapräsident ein mäßiges Bußgeld verhängen.
(4) Bei Abwesenheit des Dumapräsidenten,oder nach Absprache des Präsidiums, übernehmen seine Stellvertreter die Aufgaben der Duma.
(5) Auf Antrag eines Abgeordneten darf der Dumapräsident einen Nicht-Abgeordneten das Rederecht in der Duma erteilen.
(6)Zu Beginn einer jeden Rede oder einer Wortmeldung müssen alle Abgeordneten sowie Nichtmitglieder den Dumapräsidenten mit "Gospodin President" anreden.
§4 - Rechte und Pflichten der Abgeordneten
(1) Jeder Dumaabgeordnete und die Vertreter der Provinzregierungen besitzt Rede- und Stimmrecht im Parlament unabhängig von der Anzahl der Stimmen, die ein Abgeordneter besitzt. Ihm darf zu keinem Zeitpunkt das Rederecht verboten oder eingeschränkt werden.
(2) Niemand hat das Recht, einen Abgeordneten an der Ausführung seiner Abgeordnetentätigkeit zu hindern.
(3) Die Abgeordneten genießen Immunität vor dem Gesetz. Mit einer Zweidrittelmehrheit kann die Duma die Immunität eines Abgeordneten aufheben. In diesem Fall werden §4, Absatz 1 und 2 unwirksam für den betreffenden Abgeordneten.
(4) In der konsitutierenden Sitzung muss jeder Abgeordnete seinen Amtseid ableisten. Nur mit der Ablegung des Eides erhält er den offiziellen Status als Abgeordneter. Die Eidesformel lautet: "Hiermit schwöre ich, [NAME], dass ich gemäß der Verfassung Andros handeln, das Volk schützen, sein Wohl mehren, das Leid von ihm mindern und allerzeit die Verfassung sowie meinen Land dienen werde." Der Eidablegung wird durch den Dumapräsidenten vollzogen.
(5)Wenn Abgeordnete nachrücken oder erst nach der Konstituierung ins Amt kommen, müssen sie vor Amtsantritt vereidigt werden.
(6)Die Abgeordneten sind frei in ihrem Gewissen und ihren Entscheidungen.
(7)Die Mitglieder der Duma sind verpflichtet, an der Arbeit der Duma teilzunehmen.
(8)Abgeordnete reden sich wärend einer ordentlichen Dumasitzung, wärend einer Wortmeldung oder Rede mit "Wasche Kolega" an.Der Präsident der Duma ist mit "Gospodin President", der Präsident der Republik mit "Gospodin President", die Minister mit "Gospodin Ministr".
§5 - Anträge und Aussprachen
(1) Dumabgeordnete, die Mitglieder der Regierung und die Provinzvertreter persönlich sind berechtigt, Anträge an das Parlament zu stellen und an den Aussprachen teilzunehmen.
(2) Für Anträge gelten keinerlei Formvorschriften. Der Antragstelle muss allerdings mindestens angeben, um welches Thema sich sein Antrag handelt.
(3) Nach jedem Antrag hat eine Aussprache stattzufinden und wiederrum danach eine Abstimmung. Ein Abgeordneter kann jedoch durch einen begründeten Ausspracheverzicht seinen Antrag direkt zur Abstimmung stellen lassen.
(4) Der Dumapräsident eröffnet Aussprachen. Der Antragsteller erhält in der Aussprache das erste Wort und stellt seinen Antrag mit einer Begründung vor. Danach beginnt die Debatte.
(5)Aussprachen dauern zunächst höchstens 14 Tage. Jede Fraktion der Duma ist einmalig berechtigt eine Verlängerung der Aussprache um höchstens 5 Tage zu erwirken.
(6) Aussprachen können geschlossen werden, wenn sich alle Abgeordnete einig sind oder ein Abgeordneter die Abstimmung direkt beantragt. Nach der Schließung einer Aussprache muss eine Abstimmung erfolgen.
(7)Eilaussprachen sind möglich, wenn eine Fraktion dazu einen Antrag stellt. Sie dauern mindestens 24 Stunden. Eilabstimmungen können auf Antrag von 25% der Abgeordneten verlängert werden.
(8) Aussprachen und Abstimmungen die vor der letzten Dumawahl eröffnet wurden, werden mit dem vor der Wahl bestehenden Sitzverhältnis weitergeführt und beendet.
§6 - Wahlen und Abstimmungen
(1) Der Parlamentspräsident eröffnet die Wahl oder Abstimmung zu einem Antrag mit einer dazugehörigen Fragestellung.
(2) Jeder Abgeordnete muss die Möglichkeit haben, mit den Optionen "Ja (Da)", "Nein (Njet)" und "Enthaltung (Wozderschanije) " votieren zu können. Enthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen.
(3) Anträge wurden erfolgreich vom Parlament verabschiedet, wenn mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen für den Antrag sind. Ausnahmen können durch das Gesetz, die Verfassung oder die GO geregelt werden.
(3a)Gesetze und außenpolitische Verträge benötigen die absolute Mehrheit.
(4) Wahlen und Abstimmungen dauern genau sieben Tage an. Ist während einer Abstimmung bereits die erforderte Mehrheit für den Antrag oder ist eine Mehrheit nicht mehr erreichbar, so kann die Wahl oder Abstimmung vorzeitig beendet werden.
(5)Eilabstimmungen dauern 2 Tage. Sie können auf Antrag durch 25% der Abgeordneten verlängert werden.
§7 - Mehrheitsdefinitionen
(1) Eine relative Mehrheit liegt vor, wenn auf einen Wahl- oder Abstimmungsvorschlag der meisten Zuspruch entfällt.
(2) Die absolute Mehrheit liegt vor, wenn ein Antrag mehr als die Hälfte aller möglichen Stimmen erhält.
(3) Die Zweidrittelmehrheit liegt vor, wenn ein Antrag mindestens Zweidrittel aller möglichen Stimmen erhalten hat.
(4)Es gelten jene Mehrheitsverhältnisse die zur Stunde der Eröffnung einer Abstimmung bis zu deren Ende galten. Abgeordnete die wärend einer Abstimmung hinzukommen, dürfen an der Abstimmung nicht teilnehmen.
§8 - Abwesenheiten von Abgeordneten
(1) Ist ein Abgeordneter im Urlaub, so kann er sich für zwei Wochen abwesend melden. Ausnahmefristen kann der Parlamentspräsident in besonderen Einzelfällen genehmigen.
(2) Abwesenheiten sind beim Parlamentspräsidenten anzuzeigen.
(3) Verstreichen zwei Wochen bei unangekündigter Abwesenheit, ohne dass der betreffende Abgeordnete sich mindestens einmal innerhalb dieser Zeitspanne an der Parlamentsarbeit beteiligt hat, so werden seine Stimmen auf die übrigen Abgeordneten seiner Liste verteilt. Steht kein weiterer Abgeordneter seiner Liste zur Verfügung oder war der Abgeordnete ein Einzelbewerber, so verfallen seine Stimmen.
(4) Wenn im Parlament durch Abgeordnetenabwesenheit Stimmen verfallen, ist die Stimmenreduzierung bei der Mehrheitsberechnung miteinzubeziehen.
(5)Ein Abgeordneter kann, wenn er das Parlament verlässt, einer anderen Fraktion seine Stimme geben. Tut er dies, muss er sie zuerst seiner angehörigen Koalition, ansonst an einen anderen vergeben.
(6)Sollte ein Abgeordneter nach (3) in einem Zeitraum von 2 Monaten nach seiner letzen Aktitivät wieder erscheinen und aktiv an der Arbeit der Duma teilnehmen wollen, so erhält er seine Sitze zurück
§9 - Misstrauensvotum
(1) Das Parlament kann dem
a) Dumapräsidenten
b) Vizedumapräsidenten
das Misstrauen dadurch aussprechen, dass es mit absoluter Mehrheit für die Neuwahl eines Nachfolgers stimmt. Im direkten Anschluss erfolgt die Neuwahl.
(2) Ein Misstrauensvotum ist als gewöhnlicher Antrag zu behandeln; Ein Verzicht auf eine Aussprache gemäß §5, Absatz 3, ist hier nicht möglich.
§10. Fragestunde
(1)Jeder Fraktion steht die Möglichkeit zur Befragung der Regierung zu.
(2)Eine Befragung kann auf dem Dienstweg im Präsidium beantragt werden. Das Präsidium muss die Anfrage an die Regierung weiterleiten.
(3)Der Antrag muss die Fragen an die Regierung bereits beinhalten, die Anzahl der Fragen darf dabei fünf nicht überschreiten.
(4)Die Beantwortung der Fragen erfolgt in der Duma. Dem Regierungsmitglied oder Sprecher ist dabei automatisch Rederecht einzuräumen.
(5)Jeder Abgeordnete kann maximal drei Fragen zu den Antworten der Regierungserklärung stellen.
(6)Die Regierung ist verpflichtet, alle Fragen korrekt und wahrheitsgemäß zu beantworten.
§11. Aktuelle Stunde
(1)Die Regierung oder eine Fraktion kann eine aktuelle Stunde zu einem Thema von öffentlichem Interesse und aktuellem Bezug beantragen.
(2)Wärend der aktuellen Stunde geben alle Fraktionen und die Regierung ihre Standpunkte zu dem beantragten Thema kund.
(3)Wärend der aktuellen Stunde darf jeder Abgeordnete und jedes Regierungsmitglied nur einmal etwas vortragen.
(4)Zwischenfragen von Abgeordneten oder der Regierung sind erlaubt. Der Befragte muss dem zustimmen.
§12 - Gültigkeit der GO
(1) Die Geschäftsordnung ist mit Beschluss gültig.
(2) In der konstituierenden Sitzung wird die Geschäftsordnung entweder geändert oder bestätigt.
(3) Die GO kann mit einer absoluten Mehrheit geändert und außer Kraft gesetzt werden.
Zudem sollten wir über §7 (4) sprechen. Wenn während einer Abstimmung ein vakanter Abgeordneter, siehe Abwesenheitsregelung, zurück kehrt, ist er derzeit nicht stimmberechtigt.
Behalten wir dies bei?
da die Fraktion der KP durch den Abgeordneten Kamow bereits deutlich signalisiert hat, dass sie die Änderung der GO bei §5.8 mitträgt und alle Meinungen protokolliert sind, würde ich das für Zeitverschwendung halten. Wir können noch einmal mündlich erklären, wie bereits von allen Seiten erörtert, dass wir einen gemeinsamen Konsens mit Bezug auf die Übernahme der alten GO haben - zuzüglich der Änderung bei den Pairs.
Ich glaube wir können die GO in der Form wie meine Fraktion sie beantragt hat abstimmen, eine Mehrheit hat sich ja abgezeichnet.
Bei §7.4 sehen wir keine Notwendigkeit, Änderungen vorzunehmen.
Wir werden den Präsidenten des androischen Parlamentes nach seiner charakterlichen Eignung wählen und die Fraktion hat sich einstimmig für Gospodin Kamow ausgesprochen. Den Nutzen, alle Fraktionen im Präsidium vertreten lassen zu sein, sehen wir allerdings. VP und DPA können auch zwei Stellvertreter aus ihren Reihen nominieren, um den Proporz zu wahren.
dann werden wir zwei Varianten der GO zur Abstimmung bringen.
Weiterhin wird die DPA Gospodin Kronskij erneut für das Amt des Dumapräsidenten nominieren, um der Tradition der stärksten Partei als Dumapräsidenten weiterhin gerecht zu werden, beizubehalten.
Die Abstimmungen werden binnen 24h eröffnet, insofern niemand etwas mehr beizutragen hat.
Die konservative Fraktion schlägt darüberhinaus vor die Höchstausprachedauer auf zunnächst sieben Tage zu begrenzen, wobei jede Fraktion einmalig das Recht haben soll diese um jeweils drei Tage zu verlängern. So werden exzessive Debattendauern verhindert und gleichzeitig die Möglichkeit der Verschleppung von Debatten begrenzt.
aus der Praxis wissen wir, dass das schön wäre, aber kaum möglich ist. Kaum eine Debatte dauert nicht mindestens 10 Tage. Ich plädiere daher dafür, die aktuelle Regelung von 14 Tagen mit einer 5 tägigen Verlängerung beizubehalten.
So ist genug Zeit, dass jeder etwas sagen konnte.
