[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Können wir dann abstimmen? Wenn es keine Einsprüche mehr gibt, wird die Abstimmung heute abend eröffnet.

[Dmitrij Anatoljewitsch Kamow]

Einspruch,

die konservative Fraktion hält es für besser die neukonstituierte Duma mit diesem Entwurf zu befassen, da es sich um einen nur schwierig reversibler Schritt handelt und die folgende Duma diesen Entwurf, sollte er hier Zustimmung finden umsetzen müsste.
Ein solcher Vertrag sollte nicht auf den letzten Metern von einer bereits abgewählten Dumamehrheit durchgestimmt werden. Dies ist einer Demokratie unwürdig!

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Wasche Kolega,

seit dem 30.9., also seit über 14 Tagen liegt der Duma dieser Vertrag vor. Wollen sie mir wirklich sagen, dass es in dieser Zeit nicht möglich war, darüber zu reden und abzustimmen?!
Alle Fraktionen/Parteien und die Öffentlichkeit konnten den Vertrag einsehen und Änderungswünsche einbringen. Haben sie nicht getan, bzw. jene Wünsche wurden durchaus bereits berücksichtigt.


Ich beantrage hiermit die Abstimmung zu dem vorgelegten Vertrag da wir sonst nicht fertig werden. Die bisherigen Argumente wurden ausgetauscht und die Positionen sind wohl klar!

[Alexej Nikolajewitsch Tukatschewski]

Und ihr verhalten Gospodin Kamow ist unwürdig. Diese Aussprache wurde vor über 2 Wochen eröffnet und sie haben die Abstimmung schändlichst verzögert. Und über genau dieses Thema referieren sie jetzt in der konstituierenden Sitzung.

[Alexej Michailowitsch Lebedew]

Ich gebe Kamow recht. Die neue Duma soll abstimmen.

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Gospodin Lebedew,

das kann sie nicht, da die GO das nicht zulässt. Und selbst wenn sie diese ändern würden, ist es nicht rückwirkend gültig. Der Vertrag wurde ausgehandelt, als es eine DPA Mehrheit gab. Nun alles, auch schon vor den Wahlen zu verzögern, ist irreführend und erst recht undemokratisch und zeigt nur, wie sie zu dem ganzen System stehen.


Ich leite nun die Abstimmung ein, da ohnehin die 14 Tagesfrist abgelaufen ist.

Stimmen Sie dem Vertrag zu?

[_]Da
[_]Njet
[_]Wozderschanije

Abstimmungsdauer sieben Tage oder bei Erreichen der erforderlichen Mehrheit. Geben Sie ihre Stimmenzahl an.

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

86 x da

[Alexej Nikolajewitsch Tukatschewski]

85x Da

[Alexej Michailowitsch Lebedew]

Die alte Duma ist aufgelöst. Hier gibt es nichts mehr abzustimmen. Das muss in einer neuen Aussprache getätigt werden.

[Alexej Nikolajewitsch Tukatschewski]

Laut Geschäftsordnung der vergangenen Legislatur werden begonnene Aussprachen mit der alten Mehrheit beendet. Außerdem haben sie das hier nicht zu entscheiden.