[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Wasche Kolega,

die DPA hat eine aktuelle Stunde bezüglich des bisher noch nicht vorgelegten Haushaltes beantragt.
Gemäß Haushaltsgesetz §1. muss die Regierung den Haushalt bis spätestens einen Monat nach der Wahl vorlegen. Diese Regierung ist nun seit über 3 Monaten schon im Amt und konnte keinen Haushalt vorlegen. Ich erinnere daran, dass auch schon der letzte Haushalt sich enorm Zeit gelassen hat und hier bereits zum zweiten Mal gegen das Gesetz verstoßen wurde.

Die DPA fordert die Regierung auf, den Haushalt unverzüglich zur Debatte der Duma zu übergeben, damit dieser bearbeitet werden kann. Die Nichteinreichung hat nicht nur eine Anklage vor Anzeige vor Gerichr zu Folge, sondern schadet auch dem androischen Staat und Volk enorm, wenn die Gelder für Soziales, Bildung und für die Armee nicht verteilt werden können!

Spasiba.

[Boris Andrejewitsch Kisseljow]

Wasche Deputati,

dürfte ich den Haushalt hier vorstellen?

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Keine Einwände Gospodin Ministr.

[Boris Andrejewitsch Kisseljow]

Haushaltsplan für die Zeit vom 8.8.2013 bis zum Monat 8.12.2013

Vergabe von Geldern an folgende Ministerien und Einrichtungen:

Inneres: 239,5 Mrd. ARW (-6)
-Verwaltung: 40 Mrd. ARW
-Polizei: 23 Mrd. ARW
-Feuerwehr: 3,5 Mrd. ARW
-Einwanderungsbehörde: 1,0 Mrd. ARW
-Soziales: 63,5 Mrd. ARW (-1)
-Gesundheit: 32,5 Mrd. ARW (-1)
-Umwelt: 10,5 Mrd. ARW (-1)
-Bildung: 25 Mrd. ARW (-1)
-Kultur: 17,5 Mrd. ARW (-1)
-Forschung: 22 Mrd. ARW (-1)
-Justiz: 2 Mrd. ARW

Verteidigung: 41,5 Mrd. ARW
-Landstreitkräfte: 16,6 Mrd. ARW
-Seestreitkräfte: 9,15 Mrd. ARW
-Luftstreitkräfte: 10,75 Mrd. ARW
-Strategische/Weltraum Truppen: 4 Mrd. ARW
-STAWKA: 1 Mrd. ARW
-SFR: 0 Mrd. ARW

Finanzen: 98,5 Mrd. ARW (+0)
-Wirtschaft: 20 Mrd. ARW
-Arbeit: 23 Mrd. ARW
-Verkehr: 13 Mrd. ARW
-Bau: 26 Mrd. ARW
-Androische Staatspost: 1,4 Mrd. ARW (+1)
-Androische Staatsbahn:2 Mrd. ARW (+1)
-Gazolinsk: 0,7 Mrd. ARW (+0,5)
-ZAA Fluggesellschaft: 0,9 Mrd. ARW (+0,5)
-LURAN: 11 Mrd. ARW (-1)
-Föderale Finanzaufsicht: 0,55 Mrd. ARW
-ADWR: 0 Mrd. ARW (-1)
-NZfA: 0 Mrd. ARW (-1)

Äußeres: 4,95 Mrd. ARW
-Diplomatisches Korps: 3,45 Mrd. ARW
-Verwaltung: 1 Mrd. ARW
-Entwicklungshilfe: 0,05 Mrd. ARW

Präsidialamt: 2 Mrd. ARW

Duma: 0,75 Mrd. ARW

Schuldentilgung: 6,25 Mrd. ARW (+6,25)
------------------------------
Kreditaufnahme: 24,45 Mrd. ARW (+24,45)
-----------------------------
Altschulden: 9,75 Mrd. ARW
Neue Schulden: 24,45 Mrd. ARW (+24,45)
Schuldenabbau: 6,25 Mrd. ARW (+6,25)
Gesamtschulden: 27,95 Mrd. ARW (+24,45)
------------------------------
Staatsanleihen: 10 Mrd. ARW (Ausgegeben, Rückzahlung im Haushalt Januar -April)
------------------------------
Vermögen des NZfA: 0 Mrd. ARW
Vermögen des ADWR: 0 Mrd. ARW
Gesamtvermögen: 0 Mrd. ARW
-----------------------------
Mehreinnahmen April 2013 bis August 2013: +-0
Gesamt Einnahmen: 360 Mrd. ARW
Mehrausgaben April 2013 bis August 2013: +24,45 Mrd. ARW (Schuldentilgung), -5,25 (Einsparungen), -2 Mrd. Fonds, -6 Mrd. Einsparungen, -10 Mrd. Anleihen
Gesamt Ausgaben: 383,45 Mrd. ARW
Differenz: -23,45 Mrd. ARW

Wasche Deputati,

ich stelle ihnen heute den Haushaltsentwurf der Regierung vor.

Angesichts der nach wie vor schwachen Einnahmen die durch die wirtschaftliche Rezession bedingt sind, kommen wir nicht drumherum, Staatsausgaben zu senken.
Das bedeutet.
Das Innenministerium spart 6 Mrd. ARW, darunter die Bereiche Soziales, Gesundheit, Bildung, Forschung und Umwelt. Es soll hierbei kein Personal entlassen werden, sondern Arbeitsschritte und Organisation verbessert werden, das so Kosten eingespart werden können. An den Geldern für die jeweiligen sozialen und öffentlichen Einrichtungen ändert sich nichts.

Für die Armee ist leider eine neue Nullrunde vorgesehen. Die Strategische Finanzreserve bleibt auch leer.

Die Staatsbetriebe erhalten nun erstmal eine seperate und ausführliche Finanzierung. Selbst bringen sie dem Staat aber natürlich auch Gelder ein.

Angesichts der Differenz von 24 Mrd. ARW kommen wir nicht drumherum erneut Kredite aufzunehmen. Die Schuldentilgung beläuft sich auf 6 Mrd.

Spasiba.

[Dmitrij Anatoljewitsch Kamow]

Gospodin President, Gospodin Ministr, Deputati,

dieser Haushaltsentwurf ist unannehmbar. Zum einen aus formalen Gründen, aber auch aus materialen Grünen.

Zum einen kommt dieser Entwurf mehrere Monate zu spät. Dieser Entwurf ist somit ein eindrucksvolles Tätigkeitszeugnis dieser Regierung! Einer Regierung der Nichtstuer und Faulenzer! Was hat Ministr Kisselow während seiner Amtszeit zu Stande gebracht, außer seinen Sessel für seinen Nachfolger warm zu halten? Die Antwort hat er nun selbst dem hohen Haus vorgelegt! Nitschigo!

Und nun zu den materiellen Dingen. Warum haben Sie, Gospodin Ministr die föderalen Zuschüsse für die Post und die Staatsbahn um jeweils 1 Milliarde ARW erhöht. Also Unternehmen, die wohlgemerkt auch Geld erwirtschaften! Warum ist eine solche drastische Erhöhung notwendig? Diese also jeweils mehr als verdoppelt, während sie die Sozialsysteme und das Gesundheitssystem um jeweils eine Milliarde runterkürzen wollen. Gerade in einer Zeit der Wirtschaftskrise, wo noch mehr Menschen auf staatliche Hilfe und Unterstützung angewiesen sind!

Und woher kommen die fast 24 Mrd. ARW an Neuverschuldung, obwohl überall im Haushalt gekürzt wird! Und vorallem warum investieren sie 6 Mrd. ARW in Schuldentilgung, obwohl Sie gleichzeitig Neuschulden in Höhe von 24 Mrd. ARW aufnehmen!

Und zu guter Letzt wagen Sie es auch noch die Reserven des Nationalfonds anzutasten für ihre Verschuldungspolitik! Der Nationalfonds dient dazu langfristige Investitionen zu tätigen, welche unseren Kindern und Enkeln zu gute kommen werden und ihnen eine lebenswerte Zukunft ermöglichen! Der Nationalfonds ist nicht dazu gedacht kurzfristige Haushaltslöcher zu stopfen!

Die konservative Fraktion wird diesem unausgegorenen und fehlerhaften Entwurf daher nicht zustimmen!

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Kollege Kamow,

ich kann mich nicht entsinnen, dass sie bemerkt haben, dass der Haushalt zu spät eingereicht wird. Das waren wir von der DPA.
Sie wissen, wie ich, dass wir derzeit eine Krise haben und dieser kann man wohl nur durch Investitionen, Schulden und Sparen begegnen.
Oder haben sie einen besseren Vorschlag? Tragen sie doch endlich einmal Verantwortung, anstatt immer nur Nein zu sagen und alles zu kritisieren.

[Boris Andrejewitsch Kisseljow]

Wasche Deputati,

ich bin mir darüber bewusst, dass der Etatentwurf zu spät kommt. Ich möchte darauf hinweisen, dass meine erste Handlung im Kabinett war, darauf hinzuweisen, das wir den Etat benötigen.
Leider waren die übrigen Kabinettsmitgliede nicht so Entscheidungsfreudig.
Ohnehin rate ich dazu, dass es deutlichere Sanktionsmögichkeiten geben muss. Per Gesetz kann die Opposition zwar den Etatentwurf einfordern, aber das war es dann auch schon. Das ist schon vel zu wenig.

Ich habe das Beste aus dem Entwurf gemacht, was ich konnte um keinen größeren Sozialabbau betreiben zu müssen.

Möge die KP oder die DPA weitere Vorschläge unterbreiten, wo man mehr Geld herbekommt oder wo sie Einsparungspotential sehen.

[Dmitrij Anatoljewitsch Kamow]

Gospodin Ministr, Deputati,

es ist weder die Aufgabe meiner Fraktion der Regierung die Arbeit abzunehmen, noch liegt es in ihren Möglichkeiten! Es ist Aufgabe der Regierung und besonders des Finanzministers dem hohen Haus einen durchdachten und kohärenten Haushaltsplan vorzulegen! Dafür hat das Finanzministerium hochbezahlte Beamte, Sachverständige und Berater! Es ist nicht die Aufgabe meiner Fraktion, noch die Aufgabe der Duma diesen erbärmlichen Plan und die Fehler der Regierung auszubügeln!

Dieser Plan ist ein eindrucksvolles Zeugnis des Scheiterns dieses erbärmlichen Präsidenten und seiner Regierung! Und daher wird sich meine Fraktion auch nicht die Verantwortung für etwas zu schieben lassen, für was sie keine Verantwortung trägt, Gospodin Kronskij!

[Boris Andrejewitsch Kisseljow]

Da sie offenbar nur jammern und sich beschweren können ohne konstruktiv zu arbeiten, was ich sehr sehr bedauerlich finde, denn es wäre auch ihre Aufgabe festzustellen, was geändert werden könnte.
Sie sagen nur, der Haushalt gefällt ihnen nicht. sie sagen aber nicht, was GENAU ihnen nicht gefällt.

Laut Gesetz muss die Duma den Etat beschließen. Dazu gehören ja wohl auch sie.

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Wasche kolega, gospodin ministr,

ich habe es ja zu beginn hier angemerkt, dass ich es absolut nicht gut heiße, dass die Regierung hier schon fahrlässig handelt. Sie können froh sein, dass der letzte Etat noch gilt. Wenn man das weitehrin so hinauszögert, ist irgendwann kein Geld da.

Insofern jedoch niemand Änderungsvorschläge hat, sollten wir abstimmen.