[Juri Olegowitsch Fjodorow]

Vaterlandspartei
27. August 2013

Fjodorow tritt, flankiert von Lebedew und einigen bekannten Unterstützern, auf dem großen Platz vor der Duma auf.

Sehr geehrte Damen und Herren,

unser Land befindet sich in einem kläglichen Zustand: Die Wirtschaftskrise wütet immernoch in unserer Gesellschaft, wir haben uns politisch an zweifelhafte Kaiserstaaten gebunden und unsere Regierung erfüllt führungslos gerade einmal die täglichen Verwaltungsarbeiten. Der Mann, den wir - das androsische Volk - bestimmt haben, unsere Nation zu führen, genießt gerade einen mehrmonatigen, voll bezahlten Erholungsurlaub und überträgt die temporären Rechte, die ihm in einer demokratischen Wahl übertragen wurden, an einen von ihm selbst ernannten Mann.

Das ist nicht nur eine Ohrfeige und eine dreiste Respektlosigkeit gegenüber den androsischen Männern und Frauen, sondern auch eine gefährliche Beugung unserer Verfassungsrechtes. Und unsere Verfassung, die zu Recht nur unter Einbeziehung der gesamten Volkes verändert werden darf, ist die Grundlage für das friedliche Zusammenleben unserer Gesellschaft.

Ich weiß, liebe Mitbürger, die Allmacht der Bürokratenparteien ist erdrückend. Aber wir dürfen nicht vor der Ohnmacht einknicken, sondern müssen uns mit der vollen Wucht unserer demokratischen Bürgerrechte gegen Inkompetenz, Staatsversagen und Rechtsbruch zur Wehr setzen! Deswegen rufe ich alle aufrechten Androsen dazu auf: Erhebt eure Stimme gegen diese Regierung, die sich offensichtlich in den Institution unseres Staates eingenistet hat und fordert den Präsidenten, der keine Politik mehr macht, zum Rücktritt auf! Lasst uns den Weg für Neuwahlen bereiten und in unserer Republik aufräumen.

Aus dieser tiefen Unzufriedenheit und dem Gefühl, von der politischen Kaste nicht mehr vertreten zu sein, haben wir uns beschlossen, die Vaterlandspartei zu gründen. Und wir fordern jeden Androsen auf, sein Gewissen und sein Herz zu befragen und sich uns anzuschließen, damit die androsische Republik wieder ein Instrument des Volkes ist - und nicht der herrschenden Klasse.

Steht auf und streitet mit uns für den Wandel! Gott schütze Andro.

[Wladimir Juschtschenkowitsch]

:applaus:

[Kaija Räikkönen]

Was unterscheidet sie eigentlich von diesem Bürokratieapperat, wenn sie selbst eine Partei gründen?

[Juri Olegowitsch Fjodorow]

Eine Partei ist an sich erst einmal ein Instrument und eine Organisationsform. Wir stehen alle fest auf dem Boden der androsischen Demokratie und wollen einen politischen Umschwang auf parlamentarischem Weg erreichen - aber mit einer Volksbewegung im Rücken. Um am demokratischen Prozess teilnehmen zu können, ist man in Andro gezwungen eine Partei zu gründen, um seine Partizipationsrechte in vollem Umfang wahrnehmen zu können.

Eine Partei, ist das, was man daraus macht.

[Juri Olegowitsch Fjodorow]

Ich darf bekannt geben, dass wir uns die Aufforderung von Gospodin Kronskij selbst tätig zu werden, zu Herzen genommen haben.

Wir sind sehr engagiert die dramatischen Missstände in unserem Land, gerade die Arbeitsverweigerung des Präsidenten, öffentlich an den Pranger zu stellen und den enormen Schaden für Andro begreiflich zu machen. Das Volk muss von seinen Rechten Gebrauch machen und diese Farce beenden. Wir haben versucht mit einem ausführlichen Antrag vor Gericht zu ziehen und die Probleme über die Verfassung zu lösen: Aber die Generalstaatsanwaltschaft blockiert die Entscheidung vor dem Gericht und versucht mit argumentativen Luftschössern und politischen Winkelzügen das juristische Verfahren zu verhindern.
Ich bin ehrlich schockiert über das Verhalten der Staatsanwaltschaft und hätte nicht gedacht, dass man als Bürger in Andro so massiv an der Ausübung seiner Rechte gehindert wird. Die verantwortliche Politik muss sich diesem Raub unserer demokratischen Rechte annehmen und Konsequenzen ziehen!

Wir werden das letzte Mittel einsetzen und eine Volksabstimmung über die Abwahl des Präsidenten initiieren und den Menschen in diesem Land ihre Stimme wiedergeben.

[Vanessa Werfel]

verfolgt die Pressemeldungen und wundert sich doch sehr. Ohne das Recht Andros besonders zu kennen, ist sie doch der Meinung, dass ein Amtsenthebungsverfahren kein Strafverfahren ist und somit in der Regel vom Antragsteller und nicht von der Staatsanwaltschaft vor Gericht gebracht werden müsste...

[Juri Olegowitsch Fjodorow]

Hat die Klageschrift direkt beim vom Gericht eingerichteten Ort eingereicht, wurde aber von der Staatsanwaltschaft gestoppt. Wäre schön, wenn das Gericht dazu Stellung nehmen würde.

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Sie verwechseln offenbar Recht mit ihrer eigenen Meinung. Inaktivität, oder eine für ihre Meinung nicht ausreichende Aktivität, ist kein Straftatbestand. Im Falle einer Inaktivität ist die Regierung durch Ukas nach wie vor handlungsfähig. Und sie arbeitet auch.

[Juri Olegowitsch Fjodorow]

Sie sagen es doch selber: Der Präsident ist - von ihm selbst erklärt - inaktiv. Das ist ein ganz objektiver Befund und nicht nur meine Meinung! Die Verfassung sagt klipp und klar: " Der Föderationsgerichtshof erklärt den Präsidenten seines Amtes für verlustig, wenn dieser sich einer schwerwiegenden Verletzung seiner Amtspflichten schuldig gemacht hat."

Und langfristige Inaktivität ist eine Verletzung seiner Amtspflichten und zwar die ganz offensichtlichste. Auch die Ukas gelten für diesen Fall nicht, im habe das in der Klageschrift erleutert. Die von ihnen vorgeschobene Weisung kennt eine Vertretung ab einer Inaktivität ab 7 Tagen und nicht das Recht des Präsidenten seine Amtsrechte dauerhaft zu delegieren. Und das ist auch richtig so, weil das klar verfassungswidrig wäre.

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Sie verkennen die Lage. Wenn etwas nicht geschrieben steht, heißt das nicht, das es verboten ist, sondern das es erlaubt ist. Der Präsident kann Kompetenzen abtreten. Wozu gibt es einen Vizepräsidenten?