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Duma: Neue Gesetze und Beschlüsse
#21
[Bild: Duma_Wappen.png]
Das Präsidium der Duma gibt bekannt
Die Duma berät zur Stunde über die Änderung des

-Änderung des Strafgesetzbuches


Koskow, den 4.11.2012
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#22
[Bild: Duma_Wappen.png]
Das Präsidium der Duma gibt bekannt
Die Duma berät zur Stunde über

-den Austritt aus der Polkommission und die Kündigung der Polkonvention.
-eine permanente Vorfelddebatte.


Koskow, den 20.11.2012
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#23
[Bild: Duma_Wappen.png]
Das Präsidium der Duma gibt bekannt

Die Duma hat der Kündigung der Polkonvention zugestimmt. Andro tritt somit aus der Polkommission aus.


Koskow, den 23.11.2012
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#24
[Bild: Duma_Wappen.png]
Das Präsidium der Duma gibt bekannt
Die Duma hat die Änderung des Strafgesetzbuches beschlossen.

Neue Vergehen sind
-Rowdytum
-Förderung der Prostitution
-Verbreitung von pornographischen Medien an unter 18 Jährige
-Unzucht mit Tieren
-illegales Glücksspiel
-Beschimpfung von religiösen oder weltanschaulichen Bekentnissen


Vertagt wurden die Entscheidungen zu
-Schwangerschafsabbruch

Koskow, den 3.12.2012
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#25
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#26
[Bild: Duma_Wappen.png]
Das Präsidium der Duma gibt bekannt
Die Duma hat über den Rückversicherungsvertrag mit Dreibürgen beraten, wonach Andro und Dreibürgen nach einem Angriff durch den Martinstahler Pakt auf die jeweils andere Vertragsnation gegenseitigen Beistand leisten.
Die Duma hat dazu eine Erklärung abgegeben, dass Andro vorerst nur Truppen zum Schutze des jeweils anderen Territoriums entsendet, ohne die Grenze des Angreifers zu überschreiten.
Im Falle eines Angriffs auf androisches Territorium wird dies sofort als kriegerische Handlung gewertet und die Duma wird entsprechende Feststellungen tätigen.


Koskow, den 2612.2012
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#27
[Bild: Duma_Wappen.png]
Das Präsidium der Duma gibt bekannt

[doc]Beschluss der Duma zum Jerusalemmandat

Die Duma der Föderalen Republik Andro sieht den Einsatz der Streitkräfte der Föderalen Republik als erfüllt an. Alle strategischen und operativen wie politischen Ziele wurden erfüllt. Die orthodoxe Bevölkerung, wie alle Menschen in Jerusalem, wurden geschützt und ihre Freiheit wurde verteidigt.
Die Duma fasst daher folgenden Beschluss:

1. Das Mandat der Duma über die Entsendung von Streitkräften der Föderalen Republik Andro in die Republik Jerusalem läuft zum 31.05.2013 aus.
2. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen alle androischen Armeeeinheiten und androischen Güter die im Rahmen des Mandats nach Jerusalem gebracht wurden, nach Andro heimgeschickt werden.
3. Für die Durchführung der Rückbeförderung ist die Armee zuständig.
4. Es dürfen keine beweglichen wie unbeweglichen Güter aus Jerusalem durch androische Militärangehörige entfernt oder außer Landes gebracht werden. Die Einführ dieser Güter nach Andro wird untersagt.
5. Von den androischen Streitkräften gefangen genommene zedarische Soldaten werden Dreibürgen übergeben, mit der Bestimmung, dass diese in Jerusalem verbleiben müssen und nicht außer Landes gebracht werden dürfen.
6. Die Föderale Republik wird in keiner Form eine materielle oder finanzielle Entschädigung für ihren Militäreinsatz noch deren Folgen verlangen.
7. Die Föderale Republik Andro wird in keiner Form materielle oder finanzielle Entschädigung an irgend eine Partei die im Rahmen des Jerusalemmandats zu Schaden kam, entschädigen. Andro wird ebenso keinerlei Reparationen leisten.
8. Die Föderale Republik Andro wird gemeinsam mit den alliierten Nationen, Dreibürgen und Bazen, ein Waffenstillstandsabkommen, und später einen Friedensvertrag mit Zedarien aushandeln. Die Duma ermächtigt die Regierung Andros auch zu seperaten Verteägen und Abkommen mit den Konfliktparteien.
9. Das androische Expeditionskorps nimmt seine Aufgaben solange wahr, bis ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet ist. Ab diesem Zeitpunkt wird mit der Demobilisierung und Verschiffung gen Andro begonnen.




Koskow, den 3.5.2013[/doc]
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#28
[Bild: Duma_Wappen.png]
Das Präsidium der Duma gibt bekannt
Die Duma hat den künstlichen Abbruch einer Schwangerschaft unter Strafe gestellt. Nur in bestimmten Fällen ist der Abbruch, insofern medizinisch notwendig, straffrei.


Koskow, den 13.5.2013
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#29
[Bild: Duma_Wappen.png]
Das Präsidium der Duma gibt bekannt
Mit der Wirkung zum 7.8.2013 tritt die Verfassungsreform in Kraft.
Absofort werden die Provinzen im Föderationsrat vertreten sein.
Weiterhin geändert wurde die Wahl der Richter am Föderationsgerichtshof. Der dritte Richter wird nun durch den Föderationsrat gewählt.

Koskow, den 07.8.2013
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#30
[Bild: Duma_Wappen.png]
Das Präsidium der Duma gibt bekannt
Die Duma befasst sich derzeit mit:
-Gesetz gegen Produktpiraterie
-Aktuelle Stunde über die Amtsführung des Präsidenten
-Aufhebung des Rückversicherungsvertrags mit Dreibürgen
Koskow, den 19.8.2013
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