[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Gesetz über die Abrüstung von Offensivwaffen

Präambel: Im Willen internationale Konflikte mit Worten und nicht mit Waffen zu lösen beschließt das Androsische Volk vertreten durch die Duma die Abrüstung aller offensiven Waffensysteme, die einen Angriffskrieg ermöglichen.

§1 Allgemeines
(1) Die Föderale Republik Andro verpflichtet sich dazu keinem Staat der Erde anzugreifen.
(2) Um dieses Versprechen umzusetzen rüstet die föderale Republik Andro jegliche Waffen ab, die zum führen eines Angriffskrieges geeignet sind.
(3) Besonders sollen keine Waffen produziert oder gelagert werden, die zum Präventivschlag geeignet sind.

§2 Mittel- und Langstreckenraketen
(1) Andro produziert, kauft oder lagert keine Raketen, die eine Reichweite von mehr als 3000 Kilometern haben.
(2) Andro verpflichtet sich, solche Raketen binnen 12 Monaten zu verschrotten. Die Regierung hat der Duma über diesen Vorgang Rechenschaft abzulegen.
(3) Ausgenommen sind solche Raketen, die lediglich zur Abwehr von Interkontinentalraketen dienen.

§3 Spengköpfe
(1) Andro produziert, kauft oder lagert keine Sprengköpfe, deren Sprengkraft über einer Tonne TNT-äquivalent beträgt.
(2) Andro verpflichtet sich, solche Sprengköpfe binnen 12 Monaten zu verschrotten. Die Regierung hat der Duma über diesen Vorgang Rechenschaft abzulegen.

§4 Atomkraft
(1) Andro verpflichtet sich keinerlei neue Schiffe oder U-Boote mit atomarem Antrieb in Dienst zu stellen.
(2) Für Schiffe mit nuklearem Antrieb, die sich aktuell im Dienst der Streitkräfte befinden, sind Außerdienststellungspläne auszuarbeiten, die besondere Rücksicht auf die Nuklearreaktoren nehmen.

§5 Antipersonenminen
(1) Andro produziert, kauft oder lagert keine Antipersonenminen.
(2) Andro verpflichtet sich, solche Waffen binnen 12 Monaten zu verschrotten. Die Regierung hat der Duma über diesen Vorgang Rechenschaft abzulegen.

§6 Splittermunition
(1) Andro produziert, kauft oder lagert keine Munition, Granaten oder Bomben, die durch Schrapnelle ungezielt töten oder verwunden.
(2) Andro verpflichtet sich, solche Waffen binnen 12 Monaten zu verschrotten. Die Regierung hat der Duma über diesen Vorgang Rechenschaft abzulegen.

§7 Ferngelenkte Waffen
(1) Andro setzt keine ferngelenkten Waffensysteme außerhalb des androsischen Staatsgebietes ein.
(2) Andro produziert, kauft oder lagert nur solche ferngelenkten Waffensysteme, die ausschließlich zu Zwecken der Observation eingesetzt werden.

§8 Strategische Bomber
(1) Andro produziert, kauft oder beschafft keine Flugzeuge, deren primäres Ziel der Angriff auf feindliche Städte und Industrieanlagen ist.
(2) Andro verpflichtet sich, solche strategischen Bomber binnen 12 Monaten zu verschrotten. Die Regierung hat der Duma über diesen Vorgang Rechenschaft abzulegen.

§9 Schlussbestimmungen
(1) Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündigung in Kraft.
(2) Der Duma ist spätestens 10 Monate nach Verkündigung nach Bericht zu erstatten.

Wasche Kolega,
der Antragsteller hat das Wort.

[Igor Pawlowitsch Winenko]

Wasche Deputati,

dieses Gesetz kann eine Revulution für Andro bedeuten, ein Andro ohne offensive Waffen, ein Andro, dass klar macht, dass es sich dem Frieden verschrieben hat und nicht dem Krieg, einem Andro, dass bereit ist, seine Hand auszustrecken. Ich bitte, für eine bessere Welt, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.

Spasiba.

[Tatjana Michailowna Alexjewa]

Gopsodin President, Wasche Deputati,

aus Sicht der Regierung ist dieses Gesetz zwar gut gemeint, aber eine reine populistische Maßnahme. Die Sozialdemokratische Partei scheint sich offenbar keinerlei Gedanken über Sicherheitspolitik gemacht zu haben. Sie hat offenbar auch vergessen, was in den letzten Jahren passiert ist.
Zu oft wurde Andro von heimtückischen und imperialistischen Mächten heimgesucht.
Andro muss stark und wehrhaft sein und Andro benötigt dazu alle nötigen Waffen um auch eine Gefahr im Vorfeld abschrecken zu können.
Gleichzeitig verweise ich darauf, dass keine andere Nation dieser Welt, abgesehen von Eldeyja, so friedfertig ist wie Andro.
Unsere Verfassung verbietet denn Angriffskrieg. unsere Gesetze verbieten ABC Waffen, wir ächten Personenminen, wir ächten den Krieg.
Andro alleine hat eine Kriegskonvention die die Art der Kriegsführung sowie den Umgang mit Zivilisten und Kriegsgefangenen regelt.
Unsere Militärdoktrin besagen zudem, dass die Diplomatie das letzte Mittel ist, nicht der Kampf.
All dies haben viele andere Nationen nicht.

Bevor Andro hier also etwas unternimmt, sind die anderen Nationen in der Welt gefragt ihre ABC Waffen abzurüsten, sowie ihre strategischen Waffenarsenale zu verkleinern und Konventionen zu ratifizieren, die die Kriegsführung nicht nur ächtet, sondern sie auch enger definiert und das Leid der Menschen lindert bis hin zur Vermeidung von Kriegen überhaupt.

Spasiba.

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Wasche Kolega,

Gospodin Winenko, ich ersuche sie die korrekte Anredeformel einzuhalten. Zu beginn ihrer Rede ist der Präsident anzusprechen.

[Dmitrij Anatoljewitsch Kamow]

Gospodin President, wasche Deputati,

die SDPA hat sich selbst entlarvt! Entlarvt als Partei der Vaterlandsverräter, Defätisten und Schwächlinge! Nur ein Vaterlandsverräter käme auf die Idee ein solches Gesetz vorzuschlagen!

Unsere Armee ist der Garant für unsere Sicherheit und Frieden, ist der Garant für die Sicherheit unseres Vaterlandes! Das Andro eine starke Armee braucht ist unumstritten. Deshalb kann dieser liederliche Vorschlag nur abgelehnt werden!
Wir haben uns selbst schon genug Beschränkungen auferlegt, welche unsere Verteidigungsfähigkeit hemmen in Zeiten wo alle Welt aufrüstet und Kriege führt!

Die konservative Fraktion plädiert daher für die klare Ablehnung dieses Vorschlages! Er ist eine Schande und entlarvt die SPA als Agenten des Auslandes! Denn er will förmlich, dass wir uns ausländischen Mächten erpressbar und angreifbar machen!

Wir sagen: Niemals wird sich unsere heilige Mutter Andro erpressen lassen!

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Teile der DPA Fraktion applaudieren

:applaus: :applaus: :applaus:

Ich möchte wie gesagt anmerken, dass die DPA den jetzigen Entwurf ebenfalls ablehnen wird.

[Dmitrij Anatoljewitsch Kamow]

Wasche Deputati,

wenn bis morgen kein weiterer Aussprachebedarf angemeldet wird, wird die Aussprache geschlossen und die Abstimmung über die Vorlage eingeleitet.

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Wasche Kolega,

ich muss auch sagen, dass die aktuelle Regierungsmeldung über den Verzicht gewisser Waffensysteme der SPA doch sehr entgegen kommt.

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Wasche Kolega,

ist nun eine Abstimmung gewünscht?

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Wasche Kolega,

da keine Abstimmung gewünscht wird, schließe ich die Sitzung in 24 Stunden.