[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Pressemitteilung der DPA:
Die Regierung Malechskis hat am heutigen Tag zwei Ukas über finanzielle Leistungen gegenüber Soldaten sowie Beamten veröffentlicht und in Kraft treten lassen. Beide Weisungen brechen erhebliches Finanz- und Sozialrecht. Zum einen wurde die Uka über den Soldatensold nicht wie gesetzlich vorgesehen vom Verteidigungsminister bestimmt, sondern vom Ministerpräsidenten selbst und persönlich.
Weiterhin hat es die Regierung massiv versäumt, zu erklären, woher diese Gelder kommen und wie man sie beantragen kann. Der Wehretat sieht keine Gelder für solche Zwecke vor, und er verfügt auch nicht über diese.
Das Sozialgesetzbuch deckt bereits alle nötigen Fälle wie Rente, Kindergeld, Witwen- und Waisenbezüge sowie sonstige Sozialleistungen, auch in außergewöhnlichen Fällen.
Indem die Regierung nun den Soldaten und Offizieren der Armee eine besondere finanzielle wie soziale Stellung einräumt, trägt sie massiv zu einer Ungleichbehandlung in der Gesellschaft bei. Auch stößt sie damit die gesamte Bevölkerung vor den Kopf! Dies ist Klientelpolitik von großem Ausmaß und typisch für diese von Militärs dominierte Regierung. Der verfassungsgemäße Grundsatz, dass alle Bürger gleich sind und gleiche Rechte besitzen sowie das alle gleich zu behandeln sind, wird klar gebrochen.

Auch die Weisung über die Leistungen für Beamte widerstößt gegen das Sozialgesetzbuch. Ebenso hat die Regierung nicht angegeben, woher die Mittel kommen sollen und wie sie genau zu beantragen oder zu verteilen sind,
Die DPA hat in der Duma dazu eine Sitzung beantragt um hier eine deutliche Korrektur der Weisungen herbeizuführen.

Die letzte große Leistung der Regierung ist zugleich ihre unsozialste. Sie hat vier Monate lang kaum etwas für die gesellschaftlichen und sozialen Belange der Bürger getan, wendet sich aber knapp zwei Wochen vor Ende ihrer Amtszeit den Soldaten zu.
Unsere Soldaten arbeiten hart, sie erhalten aber bereits jetzt sehr gute Leistungen. Eine neue Ungerechtigkeitsschere zu öffnen, ist der absolut falsche Weg.


Koskow, den 25.6.2012

[Wassili Ignatowitsch Archipow]

Also ich finde mehr Geld nur gut und gerecht

[Dmitrij Anatoljewitsch Kamow]

Ihre Argumentation geht allein schon deshalb fehl, weil der Ministerpräsident keine weitere Amtszeit anstrebt. Ihm deshalb Klientelpolitik und sinistre Motive zu unterstellen ist bahr jedweder realen Grundlage.
Auch ihre Behauptung, dass hierzu die finanziellen Mittel fehlen ist falsch, da diese im gegenwärtigen Haushaltsplan fest eingeplant sind.

Die Angestellten und Beamten im öffentlichen Dienst verdienen aufgrund ihres besonderen Verhältnisses zum Staat ebenso eine angemessene finanzielle Ausstattung. Dies dient einerseits dazu fachlich gut qualifizierte, leistungsbereite und kompetente Bewerber anzuwerben. Doch vielmehr vermindert eine angemessene finanzielle Ausstattung bereits präventiv die Versuchungen der Korruption. Im Kampf gegen die Korruption ist nicht nur auf rein repressive Maßnahmen, sondern auch auf Prävention zu setzen.
Die DPA-Regierungen der Vergangenheit haben leider den Kampf gegen die Korruption nur halbherzig aufgenommen. Die bescheidene Ausstattung der AKB ist hierfür bezeichnend. Es bleibt außerdem festzuhalten, dass das derzeitige Finanzkontrollgesetzbuch erst gegen den erheblichen Widerstand der DPA von Gospodin Malechski durchgesetzt werden konnte.

In der Sozialpolitik ist die Föderale Republik bereits sehr gut aufgestellt. Jedoch konnte erst durch die von Gospodin Malechski initiierte Steuerreform eine signifikante Verringerung der gravierenden sozialen Unterschiede erreicht werden und gleichzeitig der Staatshaushalt auf eine solide Grundlage gestellt werden. Auch dies musste erst gegen den erbitterten Widerstand der DPA durchgesetzt werden, welche sich gegen eine Besteuerung ihrer gut verdienenden Klienten entschieden sträubte.
Apropos Staatshaushalt: Wie sie wissen konnte Gospodin Malechski die Schuldenorgie der DPA-Vorgängerregierung beenden und sogar ein Plus erwirtschaften ohne die sozialen Leistungen in irgendeiner Form anzutasten.
Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes zur Verhinderung von ausbeuterischen Löhnen, welche von der Gospodin Malechski initiiert wurde, scheiterte leider am Widerstand der DPA und den hinter ihnen stehenden Oligarchen.

Mit dieser Steuerreform hat die derzeitige Regierung unter Ministrpresident Malechski sowohl die Grundlagen für eine geordnete Haushaltsführung ohne Schulden, einer gerechteren Einkommens- und Vermögensverteilung, sowie den Sozialstaat abgesichert und die Grundlagen für seinen weiteren Ausbau gelegt.

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Ich wüsste nicht, dass die KP irgend etwas gegen die Korruption unternommen hätte. Weder hat sich der Ministerpräsident noch sonst jemand von der Regierung überhaupt einmal mit der Behörde oder der Polizei unterhalten, außer Innenminister Saizew.
Malechski hat ja manchmal gute Ideen, aber er bricht sie übereilt hervor. Er redet nicht mit seinem Kabinett und er informiert auch nicht vorher die Öffentlichkeit.
Seine Ukas, Gesetze und Ideen scheinen ja für alle Pflicht zu sein. Wird hier überhaupt etwas besprochen oder analysiert? Mir scheint dies ist nicht der Fall.

Ansonst hat das ganze andere was sie gesagt haben mit diesen beiden Weisungen gar nichts zu tun. Die DPA hat den Sozialstaat sozusagen ausgebaut, vorher war es die ARP.

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Da Malechski beide Ukas nach heftigem Protest der Duma und der Minister zurück genommen hat, ist die Sache damit vorerst geklärt.

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Es ist nun klar, dass diese Regierung abgewirtschaftet hat. Nach dem Desaster um die übereilten und völlig überzogenen und gesetzeswidrigen Weisungen, um die Klientel von Malechskis Regierung zu fördern, hohe Günstlinge in der Armee und dem Beamtenapparat, ist nun der Außenminister Ardenberg-Godunow freiwillig gegangen.
Die Kritik an seiner Person war mehr als gerechtfertigt, aber wir gönnen ihm sein Glück als Vater und auch hier möchte ich ihm persönlich gratulieren und alles gute Wünschen.
Vllt. braucht er einfach eine Auszeit um sich wieder zu sammeln, aber darunter sollte die androische Diplomatie nicht leiden.