[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes

§1. Allgemeines
Dieses Gesetz hat die Aufgabe, das Zollgesetz wie folgt zu ändern:

§1. Allgemeine Bestimmungen
[...]
(8)Außenpolitische, bilaterale oder multilaterale Verträge und Abkommen, die zur Aufhebung von Einfuhrzöllen, Ausfuhrzöllen, Kontigentierung oder Quotierung von Waren, Kapital oder sonstigen Wertschöpfungen verpflichten, ist nachzukommen.

§2. Schlussbestimmung
Die Gesetzesänderung tritt mit Verkündung in Kraft.

Wasche Kolega,

die Antragsstellerin, Ministerpräsidentin Alexjewa hat das Wort.

[Tatjana Michailowna Alexjewa]

Wasche Deputati,

im Zuge vershiedener Verträge ist es nötig, dass Zollgesetz dahingehend zu überarbeiten.
Ich bitte noch um eine redaktionelle Änderung von "ist" zu "sind".

Spasiba.

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Wasche Kolega,

dem kann man zustimmen.

[Iwan Georgowitsch Malechski]

Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes

§1. Allgemeines
Dieses Gesetz hat die Aufgabe, das Zollgesetz wie folgt zu ändern:

§1. Allgemeine Bestimmungen
[...]
(8) Sollten bilaterale, oder multilaterale Verträge, oder Abkommen Bestimmungen enthalten, welche von diesem Gesetz abweichen, so gehen ebendiese für den konkreten Fall den Bestimmungen dieses Gesetzes vor.

§2. Schlussbestimmung
Die Gesetzesänderung tritt mit Verkündung in Kraft.

Gospodin President, wasche kolega,

ich schlage diese Alternativformulierung vor, da sie ihrem Wortlaut gemäß genereller gefasst ist und so die Gewähr bietet alle denkbaren Fälle abzudecken in dieser Hinsicht. Denn was wäre, wenn nicht die Aufhebung von Zöllen, sondern nur eine Minderung bilateral, oder multilateral vereinbart wäre? Dieser Fall wird von dem Entwurf der Regierung nicht erfasst.

Spasibo

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

nickt

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Stimmen Sie der Vorlage für die Änderung des Zollgesetzes zu?

[_] Da
[_] Njet
[_] Wozderschanije

Dauer der Abstimmung 7 Tage, oder Erreichen der erforderlichen Mehrheit. Bitte geben Sie ihre Stimmenanzahl an

[Nikita Petrowitsch Markow]

Stimmen Sie der Vorlage für die Änderung des Zollgesetzes zu?

[50] Da
[_] Njet
[_] Wozderschanije

Dauer der Abstimmung 7 Tage, oder Erreichen der erforderlichen Mehrheit. Bitte geben Sie ihre Stimmenanzahl an

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Stimmen Sie der Vorlage für die Änderung des Zollgesetzes zu?

[51] Da
[_] Njet
[_] Wozderschanije

Dauer der Abstimmung 7 Tage, oder Erreichen der erforderlichen Mehrheit. Bitte geben Sie ihre Stimmenanzahl an

[Iwan Georgowitsch Malechski]

Stimmen Sie der Vorlage für die Änderung des Zollgesetzes zu?

[25] Da
[_] Njet
[_] Wozderschanije

Dauer der Abstimmung 7 Tage, oder Erreichen der erforderlichen Mehrheit. Bitte geben Sie ihre Stimmenanzahl an

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Ich stelle fest, dass das Gesetz mit der nötigen Mehrheit angenommen wurde und schließe die Sitzung.