[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Wasche Kolega,

ich widerspreche nur §2 ( 7). Wieso sollte ein Amt nicht Daten zur Gesundheit erheben? Z.B. ob jemand behindert ist und somit Unterstützung benötigt oder gefördert werden sollte.
Oder ob wir es mit einer religiösen Minderheit zu tun haben, oder einer radikalen Person, der man kein Staatsamt antragen darf?
Die ethnische Herkunft wird bereits festgehalten (Profil) und das muss auch erhalten bleiben.
Wir sind alles Androskis, aber sie sind Mostowskajer, sie Krolocker, sie Ribirer und ich Wiltuwijer.
So stehts im Pass, so soll es auch bleiben.

[Nikita Petrowitsch Markow]

In dem Absatz steht doch ganz klar, dass es mit einer Genehmigung erlaubt ist. Es geht hier darum, welche Rechte unsere Bürger besitzen, und dazu gehört wohl unbestreitbar das Recht über die eigenen Daten verfügen zu können.
Alles das, was Sie aufzählen ist möglich, sofern es der Bürger zulässt. Wenn ein behinderter Mensch nicht gefördert werden möchte, müssen wir das akzeptieren. Und die Definition von radikal müssen Sie mir bitte klar sagen. Ab welcher liberalen Stufe ist man radikal, wie nationalistisch muss man dafür sein? Ich denke nicht, dass wir in Andro über politische Verfolgung nachdenken sollten.

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Wasche Kolega,

in Andro wird niemand verfolgt. Also tut mir leid, aber eben das wollen wir doch vermeiden, dass irgendwelche pseudomenschenrechtsidealisierten Regeln aus dem Westen in Andro Einzug halten.
Der Staat hat das zu wissen. Es beschwert sich niemand über die bisherige Vorgehensweise, zumal wir doch dringend die ganze Bürokratie verhindern sollten.

[Nikita Petrowitsch Markow]

Gospodin President, wasche kolega,

wenn sie das Recht auf Schutz der persönlichen Daten nicht anerkennen, kann ich Ihnen auch nicht weiterhelfen. Wenn es also keine weiteren Vorschläge, außer der Streichung von §2 (7) gibt, bitte ich um die Abstimmung über den vorliegenden Text.

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Wasche Kolega,

ich werde beide Versionen zur Abstimmung stellen lassen.

[Nikita Petrowitsch Markow]

Gospodin President,
nein, das werden Sie nicht. Wenn Sie über die von Ihnen geänderte Version abstimmen wollen, bitte ich Sie einen Antrag auf Aussprache darüber zu stellen. Andernfalls werde ich den Antrag zurückziehen, damit ist jegliche Abstimmung unnütz.

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Wasche Kolega,

derzeit sehe ich das so, dass sie keine Mehrheit haben und ich bin schon für die Abstimmung über beide Versionen. Grundsätzlich befürworte ich den Datenschutz. Ich habe nur ein Problem mit diesem einen Artikel.

[Nikita Petrowitsch Markow]

Gospodin President, wasche kolega,

könnten wir einen Kompromiss finden, wenn wir öffentlichen Stellen die Erhebung von Daten über die ethnische Herkunft und Religion erlauben?

Ich denke nicht, dass der Staat zu jedem Bürger eine Gesundheitsakte und die politische Meinung kennen sollte. Beide sind in Einzelfällen ja durchaus erfragbar oder Sache eines Geheimdienstes.

§3
(5) Öffentlichen Stellen ist es erlaubt Daten zu ethnischer Herkunft und Religion von Staatsbürgern zu erheben und zu speichern.

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Wasche Kolega,

ich kann auf die politische Gesinnung verzichten, aber machen wir einen weiteren Kompromiss im Bereich der Gesundheit, dass Personen mit körperlicher oder geistiger Beeinträchtigung dem Staat bekannt sein müssen für etwaige soziale Leistungen oder im Falle einer Einladung, damit der Staat weiss, es könnte länger dauern.

[Nikita Petrowitsch Markow]

Gospodin President, wasche kolega,

Der Staat hat nicht die Aufgabe gesundheitlich beeinträchtigte Menschen zu suchen, sondern sie auf Anfrage zu unterstützen. Es gibt viele gesundheitliche beeinträchtigte Menschen, die diese Hilfe nicht wollen. Will der Staat dort die Hilfe aufzwängen? Außerdem handelt es sich hierbei ja um Daten, die ich gerne rausgebe, wenn sie mir nützlich sind, d.h. wir müssen niemanden durch dieses Gesetz dazu zwingen dem Staat diese Daten zu geben.
Desweiteren wäre es bürokratischer Irrsinn die Gesundheitsakten alles Staatsbürger zu speichern.