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Abgeordnete haben nicht so viel macht, aber man kann es natürlich auch für die Abgeordneten einführen.
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Da haben wirs ja schon, der Zar kann seine Unterschrift Verweigern, de facto kann er auch Gesetzte nicht verweigern und so vollkommen willkürlich regieren.
Im Namen des Volkes, das ist nicht sehr demokratisch!!
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Soso der Zar gibt zu, dass er vollkommen alleine regieren könnte.
Weis nicht ob das dem Volk gefallen wird, wo wir doch soeben eine Diktatur hinter uns haben
Aber das immunitätsgesetz würde das Volk vor Missbrauch schützen. Veto etc. bleibt erhalten.
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Ich vertrete nach wie vor das Immunitätsgesetz. Wenn der Zar gut regiert, ist es natürlich zuviel vorsicht gewesen, jedoch dass er dem seine Unterschrift verweigern würde deute ich als Zeichen, dass er durchaus von seiner Immunität gebrauch zu machen plant.
Ich hoffe sehr das wir uns nicht auf die nächste Diktatur gefasst machen müssen.