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Wenn das Immunitätsgesetz eingeführt wird, werden ihre Rechte auf keiner Weise gekürtz. Es wird nur dem Volk die Möglickeit gegeben im nötigen Falle eine Inhaftierung zu erwirken.
Solange der Zar seine Sache gut macht. Ist alles in Ordnung. Diese Punkte wären nur zu Sicherheit. Falls mal etwas aus dem Ruderläuft.
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Inhaftierungen des Staatsoberhauptes könnten aber sehr schlecht im Ausland ankommen.
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Das kommt drauf an was er getan hat. Wenn er wegen Mord inhaftiert wird, denke ich wird jeder zustimmen, dass der Zar nicht gut war.
Die Staatsoberhäupter anderer Länder sind auch immun.
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Wurde schon gesagt, doch in anderen Staaten, wird das Oberhaupt auch kontrolliert.
Hier auch. Glauben sie mir
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Nur mal eine Frage: Sollte das hier nicht die Abstimmung über die Verfassung sein? Ich stimme mit "Ja", wir haben doch schon eine Dikussion darüber geführt.
Ich erinner enochmal daran.
Wer noch nicht abgestimmt hat solte dies tun, da die Verfassung dann morgen verkündet wird.