[Iwan Georgowitsch Malechski]

Wasche kolega der Abgeordnete Markow hat eine Debatte zu folgenden Thema beantragt:

"Gehören Präambel und Gesetzesname zum Gesetzestext?".

Ich erteile dem Kollegen Markow das Wort.

[Nikita Petrowitsch Markow]

Gospodin President, wasche Kolega,

bei der Durchsicht einiger Gesetze ist mir aufgefallen, dass oftmals in der Präambel noch das Zarenreich erwähnt wird oder das Gesetz Reichs-...-gesetz heißt. Die Frage ist nun, ob eine Änderung dieser Tatsache eines Dumabeschlusses bedarf.
Wenn Präambel und Name nicht zum Gesetzestext gehören ist dies eine rein redaktinelle Änderung und könnte ohne weiteren Beschluss einfach durchgeführt werden. Im anderen Fall müssten wir die Umbennung eines Gesetzes beschließen.

Meiner Erkenntnis nach dürfte beides nicht zum Gesetzestext gehören, da es nicht durch Paragraphen verortet ist. Damit dürfte es sich um eine rein redaktionelle Anmerkung handeln.

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Wasche Kolega,

die letzte Regierung hatte einen entsprechenden Gesetzesentwurf im Kabinett, der aber nie weiter kam. Ich glaube die letzten 4 Regierungen haben es sich zum Ziel genommen, die alten Gesetze zu bearbeiten.
Bislang wurden nur einige, aber noch lange nicht alle alten Gesetze angepasst.
Das sollte so langsam mal geschehen.

Da in vielen dieser Gesetze nicht nur in der Präambel Zarenreich steht sondern auch im Gesetzestext, sollten wir entweder jedes Gesetz einzeln ändern, oder aber einen Beschluss erlassen, der das alles ändert.

[Nikita Petrowitsch Markow]

Das beantwortet die Ausgangsfrage aber nicht. Wenn die Präambel nicht zu Gesetzestext gehört, müssen wir gar nichts beschließen. Dann kann das einfach irgendein Beamter des Gesetzesarchives ändern und fertig ist. Das gleiche gilt für den Namen.

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Wasche Kolega,

Wir sollten jedes Gesetz einzeln behandeln am Besten.

[Iwan Georgowitsch Malechski]

Gospodin President, wasche kolega,

natürlich gehören die Präambel und die amtlichen Überschriften zum Gesetz dazu. Ich sehe nicht warum dies anders sein sollte.

[Tatjana Michailowna Alexjewa]

Gospodin President, wasche Deputati,

im Kabinett war folgender Entwurf zu den neuen Namen der Gesetze sowie deren Abkürzungen, insofern nicht vorhanden.
Die alten Reichsgesetze sind ebenfalls aufgelistet mit ihren möglichen neuen Namen.
Somit liegt der Duma hiermit die Liste vor.
Eine rasche Überarbeitung mit einem Gesetz wäre möglich.
Dieses Gesetz sollte dann alle unten folgenden Gesetze beinhalten mit dem Wortlaut

§X. Aufgabe
(1)Dieses Gesetz hat die Aufgabe, alle genannten Gesetzestexte zu korrigieren.
(2) Das Wort Zarenreich und Zarenreich Andro wird durch Föderale Republik oder Föderale Republik Andro ersetzt.
(3)Das Wort Reich wird gestrichen.
(4)Es werden die genannten Abkürzungen für die folgenden Gesetze eingeführt:
.
.
.

Kürzel für Gesetze

ABC-Waffen-Sperrvertragsgesetz (WaSvG)
Arbeiterschutzgesetz der Föderalen Republik Andro (ArbSchuG)
Betreuungsgesetz (BetreuG)
Bildungsgesetz (BilG)
Denkmalschutzgesetz (DemaG)
Gerichtsordnung (GerO)
Gesetz über die Einrichtung der ANDROIJANA (ANDEG)
Gesetz über die Hoheitsgebiete (HoGG)
Gesundheitsgesetz (GesG)
Haushaltsgesetz (HauG)
Heterogeniätsgesetzes (HetG)
Hochschulgesetz (HochG)
Hygienegesetz (HygG)
Hymnengesetz (HymG)
Jagd- und Artenschutzgesetz (JASchuG)
Jugendschutzgesetz (JuschuG)
Justizgesetzbuch (JuGB)
Kinderbetreuungsgesetz (KiBeG)
Landwirtschaftsgesetz (LaWiG)
Militärgesetzbuch (MilGB)
Nationalgesetz (NatG)
Notstandsgesetz (NotG)
Personenschutzgesetz (PeSchuG)
Polizeigesetz (PolG)
Reichsverkehrsgesetz -> Verkersgesetz (VekG)
Reichswaffengesetz -> Waffengesetz (WafG)
Reichtspostgesetz -> Postgesetz (PosG)
Staatsbankgesetz (StaBaG)
Strafgesetzbuch (StrGB)
Umweltschutzgesetzbuch (UmSchuGB)
Verbot der Bruderschaft von NOD (VeBruN)

Weiterhin wird die Endung der Abkürzung "-Ge" zu "-G" geändert.

[Iwan Georgowitsch Malechski]

Gospodin President, wasche kolega,

ich unterstütze eine solche Generalermächtigung ausdrücklich. So können wir uns viel unnötige, zeitraubende Arbeit sparen.

[Nikita Petrowitsch Markow]

Gospodin President, wasche kolega,

ich kann meinem Vorredner nur zustimmen.

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Wasche Kolega,

dem stimme ich zu. Die Duma wird d.h. ein Gesetz formulieren, dass alle Gesetze überarbeitet und ihnen die Endungen gibt.

SimOff

Ich mach das Gesetz und wenn es durchkommt, werde ich auch alle Gesetze ändert, damit lass ich mir aber wohl bis nächste Woche Zeit.