ich danke Gospodin Kischow und Malechski, dass sie so schnell in die Duma kommen konnten.
Der heutige Punkt ist eine Fragestunde die von der DPA Fraktion beantragt wurde.
Hierbei geht es darum, wieso die Duma gemäß Militärgesetz im Falle größerer Anschaffungen nicht informiert wurde.
Im Falle der Reaktivierung von 89 Schiffen, die als Altmetall galten, kann man hier von einer Neuanschaffung im größeren Ausmaß sprechen.
Gospodin Admiral?
Gospodin Ministr?
Was können sie uns dazu sagen?
Haben wir zudem nicht genug Schiffe?
sie haben den fraglichen Satz im Militärgesetzbuch falsch zitiert:
Ich zitiere Abschnitt III, §7, Abs. 6, Satz 2, Militärgesetzbuch
"Größere Einkäufe müssen von diesem genehmigt werden."
Diese Vorschrift besagt, dass nicht "größere Anschaffungen", sondern "größere Einkäufe" von der Duma genehmigt werden müssen. Diese Vorschrift ist notwendig um die Budgethoheit der Duma zu bewahren und zu verhindern, dass der Generalstab Gelder verprasst, was worauf ich großen Wert legen möchte, in den föderalen Streitkräften bisher nicht vorgekommen ist.
Die fragliche Norm beschränkt sich ausschließlich auf "größere Einkäufe". Bei dem Projekt, welches Gegenstand dieser Befragung ist handelt es sich aber nicht um einen Einkauf, da die föderalen Streitkräfte auch vorher schon Eigentümer des Materials waren und auch nach wie vor sind.
Es handelt sich hier lediglich um eine Änderung des Bereitschaftsgrades des betreffenden Materials.
ich stelle ferner fest, dass diese Fragestunde nicht im Einklang mit der Geschäftsordnung dieses Hauses steht, da diese Fragestunde nicht gemäß §10, Abs 2, GschD beim Präsidium beantragt wurde und ferner nicht die zu stellenden 5 Fragen gemäß §10, Abs. 3 GeschD dem Präsidium vorgelegt wurden.
1. ich bin mir ziemlich sicher, das sie für 89 Schiffe die alt und halb verrostet sind Material für Reperatur, Farben, Lack, Waffen, Technologie, Computer etc, kaufen müssen. Das ist ein Neukauf! Gerade bei so vielen Schiffen.
Die Duma wurde nicht informiert.
Hier die Frage: wurde die Regierung informiert?
2. Das Präsidium der Duma wurde informiert und an die Regierung ein Brief durch das Präsidium entsand. Gerne aber veröffentlichen wir extra die Anfrage.
Anhang
[doc]Die Fraktion der DPA möchte hiermit gemäß GO eine Fragestunde einleiten zu dem Thema "Anschaffungen der Seestreitkräfte"
Zu Befragende
Admiral Kischow
Minister Malechski
Fragen:
-Wurde die Regierung über die Anschaffung informiert?
-Wurde die Duma über die Anschaffung informiert?
-Wieso ist diese Anschaffung nötig?
-Wann wurde diese Anschaffung geplant?
-Von wem wurde diese Anschaffung genehmigt?
Gospodin President, es wurde streng darauf geachtet nur jene Schiffe zu reaktivieren, welche von der Struktur noch intakt sind und nicht halb verrostet um im erheblichen Maße Kosten zu sparen.
UNd Gospodin President,
die angesprochenen Farben, Ersatzteile etc. sind bereits heute eingelagert und werden zum großen Teil nicht neu angeschafft. Es handelt sich nicht um "größere Einkäufe."
Eine Genehmigungspflicht der Duma ist daher nicht ersichtlich.
Gospodin President, ich schlage vor, dass das Militärgesetzbuch in diesem Punkt konkretisiert wird.
ich stimme zu, wenn das Militärgesetz in diesem Punkt eine detailiertere Aussage machen sollte.
Jedenfalls sehe ich aber die Mehrkosten, finanziell wie politisch, als zu hoch an, als das wir 89 neue Schiffe brauchen.
Was haben wir denn davon, Altmaterial aus den 60ern, 70ern und 80ern zu reaktivieren?
Ich schlage der Duma vor,das Ansinnen bis auf weiteres auf Eis zu legen, vor allem angesichts der aktuellen Situation.
Unsere Seestreitkräfte sind gut ausgerüstet und stark genug derzeit. 89 Schiffe mehr sind einfach zu kostspielig.
Sie haben erst 100 neue Schnellboote gestattet bekommen.
ich hoffe sie glauben nicht den Mächen der dreibürgischen Klatschpresse. Es werden keine 89 Schiffe in den aktiven Dienst zurückversetzt, sondern so aufgearbeitet, dass sie in die Marinereserve versetzt werden um im Ernstfall als verstärkendes Element bzw. als Ersatz Verwendung finden werden.
Welche Einheiten dann in den aktiven Dienst wiedergenommen werden, wird eine Kommission der Marine nach Abschluss der Arbeiten entscheiden.
Im übrigen sehe ich nicht wo der bisherige politische Preis ist? Die wirren rassistischen Äußerungen eines stauffischen Regierungschef? Das ewige Gezeter der dreibürgischen Klatschpresse?
Soll sich unsere Republik wirklich den Willen einer militaristischen Autokratie und einer adligen, korrupten dreibürgischen Militärkamarilla unterwerfen?
