[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes

§1. Änderung
§2. (3) des Parteiengesetzes wird wie folgt geändert.

§ 2 Gründung einer Partei
(3) Dem Innenministerium ist folgendes mitzuteilen:
-Satzung
-Programm
-Gründungsmitglieder
-Sitz der Parteizentrale
-1 Gründungsmitglieder

§2. Schlussbestimmung
Die Änderung tritt mit Verkündung in Kraft.

Wasche Kolgea,

der Abgeordnete Malechski bat um folgende Aussprache.

Er hat das Wort.

[Iwan Georgowitsch Malechski]

Uwoschamije dami i gospod,

der Ministerrat hat diese Änderung des Parteiengesetzes zur Aussprache gestellt um den politischen Pluralismus in unserem Land zu stärken. Bisher braucht eine neue Partei mindestens zwei Gründungsmitglieder. Eine Hürde, die leider bei vielen bisherigen hoffnungsvollen Projekten unüberwindlich war.
Wir wollen allen Bürgerinnen und Bürger unseres Landes die Möglichkeit bieten durch eine eigene Partei ihre politische Meinung zu artikulieren und somit den politischen Pluralismus weiter zu stärken. Deshalb steht heute dieser Änderungsvorschlag zur Debatte. Ich bitte sie um ihre Zustimmung zu dieser Änderung, denn nur hierdurch gelingt es uns ein lebendiges politisches System zu schaffen und zu bewahren, aus dem Wechselspiel von Regierung und Opposition.

Das androische Volk hat sich bisher mehrheitlich für eine stabile Konkordanzregierung entschieden, welche unserem Land Wohlstand, Stabilität und Sicherheit gewährleistet, doch mehrheitlich heißt auch, dass es auch Minderheiten gibt, die sich aufgrund der bisherigen Regelungen noch nicht in politischen Parteien organisieren konnten, aber auch diesen wollen wir eine politische Stimme geben, damit sich diese Gehör verschaffen können!
Denn ich bin fest davon überzeugt, dass jede Meinung in unserer Demokratie und unserem Staat wichtig ist und neue Ansätze und Impulse geben kann, egal ob 1 Million, oder nur 1 sie vertritt.

Spasibo bolschoje!

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Dem stimme ich zu.

[Michail Sotwojewitsch Kaikolew]

Dem stimme ich absolut zu.

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Die Abstimmung wird eröffnet.

Stimmen Sie der Änderung des Parteiengesetzes zu?

[_] Da
[_] Njet
[_] Wozderschanije

Dauer: 5 Tage oder Erreichen der nötigen Mehrheit!

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Stimmen Sie der Änderung des Parteiengesetzes zu?

[101] Da
[_] Njet
[_] Wozderschanije

Dauer: 5 Tage oder Erreichen der nötigen Mehrheit!

[Iwan Georgowitsch Malechski]

Stimmen Sie der Änderung des Parteiengesetzes zu?

[50x] Da
[_] Njet
[_] Wozderschanije

Dauer: 5 Tage oder Erreichen der nötigen Mehrheit!

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Das Gesetz hat damit die benötigte Mehrheit für seine Änderung erreicht.
Die Sitzung ist damit geschlossen.