24.08.2009, 11:34
Sie als Dumapräsident hätten das ebenso sagen können.
I. Duma: Sitzverteilung
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24.08.2009, 11:34
Sie als Dumapräsident hätten das ebenso sagen können.
24.08.2009, 11:37
Man ist stets bemüht, Kooperation zu zeigen.
27.08.2009, 17:44
Als ich technisch bedingt, abwesend war, hatte die GO noch keine Gültigkeit, und ich somit keine Kenntnis. Dies widerspricht dem Grundsatz "nulla poena sine lege" im weiten Sinne. Man hat auch nicht versucht, mich zu informieren. Insofern kann das hier nicht gelten. Andro ist ein Rechtsstaat.
27.08.2009, 21:13
Steht das wo? Nein. Die Regierung hat zudem das Informationsgesetz aufgehoben. Sie muss also niemand mehr informieren. Laut GO waren sie 2 Wochen abwesend. Zumal sie am Text der GO schon teilgenommen haben. Und selbst wenn man sie informiert hätte, hätte das nichts geändert. Es wurde hier in der Duma zur Sprache gebracht, dass wenn sie weiterhin fehlen, ihre Sitze verloren gehen.
Zitat:Gemäß der GO verliert Gospodin Breschnew, letze Anwesenheit am 19.7. am 2.8. sein Recht als Abgeordneter. Ich gebe ihm noch den ganzen Sonntag Zeit zu erscheinen sonst allen seine Stimmen zu 18 Stimmen an Morrow und 17 an Gospodina Kolesnikowa . Zitat:Original von Nikita Breschnew Die neue Regierung sieht das anders.... |
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