[Genosse Ignaf]

Applaus von der Fraktion der Volksunion. :applaus: :applaus: :applaus:

[Sidor Napoleonowitsch Morrow]

Tja so hört sich das aber an. Sie sagen zu allem nein, wollen ein nicht näher erlklärtes Großmostowskaja...das klingt undemokratisch, antiföderal und nicht nach einer heterogenen Gesellschaft

Antiföderal und homogen? Gerne, da stimme ich Ihnen zu. Aber antidemokratisch ist doch etwas überzogen. Was ist denn demokratischer, als einen Präsidenten durch das Volk wählen zu lassen? Ich befürworte ja auch durchaus Plebiszite. Nur weil ich ein oligarchisches Parlament für undemokratisch halte, bin ich ein Antidemokrat? Das möchte ich mir bescheinigen lassen.

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Sie könnten ja mal der Duma zustimmen und für den Vertrag mit Krolock sein...da sie und Freies Andro als die großen Fraktionen eigentlich anpacken sollten. Wir arbeiten etwas aus und es kommt entweder nichts oder ein nein. Wenn es so weitergeht sitzen wir in 10 Jahren noch hier

[Genosse Ignaf]

Ja, dass sehe ich auch so. Die Politik der Nein aus Freies Andro,von Morrwo und der UNP stellt wohl derzeit die Regierung. Bravo!

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

1. Dumawahlen alle 4 Monate
2. Regierung alle 6
3. Einbau des UVNO Völkerrechts

Ansonst Klärung wer das Staatsoberhaupt ist. Oder de jure keines, de facto der Dumapräsident?

Ansonst können wir wenn das geklärt ist gerne abstimmen

[Nikita Breschnew]

Beseelt von dem Gedanken, eine freie Weltordnung zu errichten, in der jeder frei irgendwelcher Standesunterschiede sein Leben verwirklichen kann, ungehindert einer obrigkeitlichen Bevormundung, haben sich die Bürger in den fünf Provinzen Mostovskaja, Korgowska, Ribir, Viltuvija und Jugo-Vostochnaja, nachdem sie den Zaren und seine Gefolgschaft vertrieben, diese Verfassung gegeben.

§ 1) Von dem Staate

Die Föderale Republik Andro ist ein in seinem Gebiete unteilbarer, freier, föderaler, republikanischer Rechtsstaat. Die Landesfarben sind rot und weiß.
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.

§ 2) Von den Menschen

Alle Menschen sind gleich. Jegliche Standesunterschiede sind abgeschafft. Die "Erste Konvention über Menschenrechte" der Vereinten Virtuellen Nationen vom 24. Januar 2007 in ratifizierter Form ist Bestandteil dieser Verfassung.
Die Menschen in Andro leben und wirken gemeinschaftlich, friedlich, solidarisch und freundschaftlich, um die Freiheit und den Wohlstand des Einzelnen und des ganzen Volkes zu gewährleisten.

§ 3) Von dem Androischen Volke

Als Bürger der Föderalen Republik Andro darf sich nennen, wer die in dieser Verfassung geschriebenen Grundregeln, die Republik und seine verfassungsmäßig geschützten Institutionen anerkennt und achtet. Das Nähere regelt ein Gesetz.

§ 4) Von den Bürgerlichen Rechten

Jeder Staatsbürger der Föderalen Republik Andro hat das Recht auf materielle Versorgung durch den Staat im Alter sowie im Falle von Krankheit und/oder Arbeitsunfähigkeit.
Die Religionsfreiheit sowie die Freiheit des weltanschaulichen Bekenntnisses und des Gewissens werden gewährleistet. Niemand kann gegen seinen Willen zu einem Dienst gezwungen werden.
Menschen, die wegen Verfechtung ihrer eigenen Interessen, wegen wissenschaftlicher Betätigung oder wegen nationalen Befreiungskampfes verfolgt werden, vor Kriegen, Gewalt und Hunger flüchten, wird uneingeschränkt das Recht auf Asyl gewährt.
Alle Androskis genießen das Recht, sich frei im Staatsgebiet zu bewegen.
Das Recht auf Eigentum wird gewährleistet.
Im Rahmen der Werte Andros kann jeder seine Meinung frei äußern und verbreiten, sich friedlich und ohne Waffen versammeln und Vereinigungen bilden.

§ 5) Von der Gesetzgebung

Die Gesetzgebung wird durch ein in freien, gleichen und allgemeinen Wahlen für sechs Monate bestimmtes, unabhängiges Parlament ausgeübt. Es beschließt mit der Mehrheit seiner Mitglieder über einfache Gesetze. Das Nähere regelt ein Gesetz.
In nachfolgenden Bereichen hat die Republik gegenüber den Provinzen ausschließliche Gesetzgebungskompetenz:
-Auswärtige Beziehungen
-Militärwesen
-Münz- und Währungswesen
-Staatsangehörigkeit
-Zoll-, Steuer- und Handelsgesetzgebung
-Bankwesen
-Eisenbahnwesen, Verkehrswege, Schifffahrtswege
-Post- und Fernmeldewesen
-Bürgerliche Rechte
-Justizwesen
-Presse- und Vereinswesen
-Wirtschaftswesen
-Landwirtschaftswesen
-Geheimdienstwesen
Das Initiativrecht steht allen Bürgern der Freien Republik Andro zu.
Die Abgeordneten des Parlaments können für Äußerungen, die sie vor dem Parlament oder in ihrer ausdrücklichen Funktion als Abgeordnete getätigt haben, nicht strafrechtlich verfolgt werden.

§ 6) Von dem Ministerrat

Die Regierung übernimmt der Ministerrat. Er setzt sich zusammen aus den jeweiligen Ministern und dem vorsitzenden Ministerpräsidenten.
Der Ministerpräsident vertritt die Freie Republik Andro nach innen und nach außen. Er wird für drei Monate in freien, gleichen und allgemeinen Wahlen durch das ganze Volk gewählt.
Die Minister werden durch den Ministerpräsidenten ernannt. Bei der Ernennung haben sie das allgemeine Treuebekenntnis auf die Verfassung zu leisten.
Der Regierung kann durch das Parlament in einer Abstimmung das Vertrauen entzogen werden, indem es mit der Mehrheit von 2/3 der Abgeordneten einen Gegenkandidaten benennt. Dann sind innerhalb eines Monats Neuwahlen für das Amt des Ministerpräsidenten durchzuführen.

§ 7) Von der Gerichtsbarkeit

Für alle rechtlichen Angelegenheiten Andros gibt es ein in allen Teilen zuständiges Gericht für ganz Andro. Die Einrichtung von Provinzialgerichten bleibt davon unberührt. Jeder Bürger hat das Recht mit der Behauptung, ihm sei Unrecht geschehen, das oberste Gericht anzurufen. Die Richter sollen frei und unbefangen mit der natürlichen Härte des Gesetzes entscheiden.
Dem obersten Gericht stehen drei Richter vor, von denen einer durch den Ministerrat, einer durch das Parlament und einer durch die Provinzen bestimmt wird.
Das Nähere regelt ein Gesetz.

§ 8) Von dem Völkerrecht

Als Mitglied Internationaler Organisationen im Verband völkerrechtlich eigenständiger Staaten verpflichtet sich die Föderale Republik Andro, das Selbtbestimmungsrecht der Völker zu wahren. Sie ist bestrebt nach einem guten und freundschaftlichen Umgang mit seinen Nachbarn und allen Völkern der Welt.
Der Beitritt der Föderalen Republik Andro zu einer Internationalen Organisation bedarf der Zustimmung von mindestens der Hälfte des Volkes in einer Volksabstimmung.
Die Beteiligung der Republik Andro an einem Angriffskrieg oder die Herbeiführung eines solchen ist mit der Verfassung unvereinbar.

§ 9) Schluß-Akte

Die allgemeine Bekenntnisformel lautet: "Hiermit schwöre ich Treue der Verfassung der Föderalen Republik Andro, seinen Gesetzen und Institutionen."
Diese Verfassung tritt mit dem Tage in Kraft, wenn sie durch das gesamte Volk Andros angenommen und ratifiziert wurde. Sie ersetzt damit alle älteren Verfassungen.
Eine Änderung der in diesen Dokument beschriebenen Artikel ist nur durch eine Volksbefragung mit Zustimmung von 3/4 aller Bürger des androischen Volkes möglich.

So, alle aktuellen Änderungen eingebaut.

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Eine Dumawahl alle 6 Monmate ist zu selten, eher alle 4...
2. sie haben Androsen zu Androskis geändert gut
aber ich vermisse immer noch die UVNO Völkerrechtskonvention.

Wer ist Staatsoberhaupt? Ministerpräsident? Dumapräsident?

[Genosse Ignaf]

Es ist schwer zu ersehen, aber sollte genannte sein das der MP gewählt wird vom Volke (vereidigt von der Reichsrichterin?).

Damit wäre er Regierungschef und Staatsoberhaupt.

Die Dumwaahl alle 6 Monate finde ich gut und findet meine Unterstützung. SPrat zudem Steuergelder.

Wo liegt den die Konvention derzeit vor?

*so* Link? *so*

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Sie liegt der Duma vor....wir stimmen doch gerade darüber ab w00t

Naja 6.....5 Monate? 6 Ist zu selten

Ja wenn er vom Volk gewählt ist wäre er de facto schon Staatsoberhaupt

*so* Wahlen machen doch gerade die MN aus*so*

[Nikita Breschnew]

Ich finde 6 Monate für einen ausreichend langen Zeitraum. 6 Monate ist zu kurz. Die Dauer der Legislaturperiode wirkt sich letztlich auch auf die Beständigkeit Andros aus. Wenn alle paar Monate Wahlen sind, ist es leichter, durch eben solche das politische System zu unterwandern. Eine Duma, die nur alle 6 Monate gewählt wird, weist mehr Kontinuität auf. Ursprgl hatte ich 12 Monate vorgesehen, insofern sind 6 Monate dort ein guter Kompromiß wie ich finde.

Die Regierungsamtszeit habe ich dafür auf 4 Monate beschränkt. So findet gleichzeitig mit den Wahlen eine Regierungskontrolle statt.