[Dr. Irina Dustowa]

Es gibt keinerlei Vorschriften, wie eine Verfassung auszusehen hat. Eine Verfassung muss allerdings immer die Art des Staates wiedergeben, denn dafür ist sie da. Die Verfassung ist quasi das Vertragswerk, dass eine Nation auch zu einem Staat macht. In diesem Vertragswerk muss klar geregelt sein, wer der Souverän ist und welche Rechte er an wen abgibt oder wie er seine Souveränität ausübt. Da die Verfassung als Fundament des Staates eine besondere Rolle hat, ist es auch Usus, dass die Abänderung der Verfassung schwieriger sein sollte als das Abändern eines Gesetzes.

Aus diesem Grund sollte in einer Verfassung all das drin stehen, was der Gesetzgeber zwar ändern kann, aber mit eben einer erhöhten Auflage.

Im vorliegenden Verfassungsentwurf fällt mir als erstes auf, dass nicht näher definiert ist, wie sich die Regierung bildet. So etwas sollte näher geregelt sein und auch Verfassungsrang haben, da der Schreiber der Verfassung sich ja für den republikanischen Verfassungsweg entschieden hat und in diesem Falle eine Gewaltenteilung vorausgesetzt wird. Auch fehlt der Hinweis, wie die Verfassung geändert werden kann. Es steht dort nur, dass 3/4 der Bürger zustimmen muss, aber nicht, wie der Verfahrensweg ist. Ansonsten kann der vorliegende Entwurf durchaus eine Verfassung sein, da an den wichtigen Punkten - Parlament, Jurisdiktion - auf ein weiterführendes Gesetz verwiesen wird. Allerdings sollte der Verfassung noch einmal darüber nachdenken, ob es nicht besser wäre, bestimmte Eckpunkte noch eher in der Verfassung zu verankern, damit der Änderungsweg schwieriger ist.

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Vielen herzlichen Dank!!!

Sehen sie Herr Breschnew? Nun wären sie nun zu Änderungen oder einer Überarbeitung bereit?

[Ljudmila Alexandrowna Androwa]

Was wäre Andro nur ohne die gute Seele Dustowa :anbet:

[Genosse Ignaf]

Das ist eine klare Aussage. Bestimmte Eckpunkte müssen erfüllt werden, dazu gehört neben den Menschenrechte, auch der Weg der Regierung und der grobe Aufbau des Staates (Provinzen etc.). Ich betone noch einmal dass der Ansatz von Breschnew, zur Verminderung von Bürokratie, ein guter ist, er aber seine Ideen auch in der Abänderung der bisherigen Verfassung einbringen kann. Der einfache Weg der auch die Zustimmung der Volksunion zur Folge hätte.

[Nikita Breschnew]

Freies Andro präsentiert einen abgewandelten und korrigierten Entwurf, um den Forderungen der Abgeordneten entgegenzukommen und noch offen stehende Fragen zu klären.

Beseelt von dem Gedanken, eine freie Weltordnung zu errichten, in der jeder frei irgendwelcher Standesunterschiede sein Leben verwirklichen kann, ungehindert einer obrigkeitlichen Bevormundung, haben sich die Bürger in den fünf Provinzen Mostovskaja, Korgowska, Ribir, Viltuvija und Jugo-Vostochnaja, nachdem sie den Zaren und seine Gefolgschaft vertrieben, diese Verfassung gegeben.

§ 1) Von dem Staate

Die Föderale Republik Andro ist ein in seinem Gebiete unteilbarer, freier, föderaler, republikanischer Rechtsstaat. Die Landesfarben sind rot und weiß.
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.

§ 2) Von den Menschen

Alle Menschen sind gleich. Jegliche Standesunterschiede sind abgeschafft. Die "Erste Konvention über Menschenrechte" der Vereinten Virtuellen Nationen vom 24. Januar 2007 in ratifizierter Form ist Bestandteil dieser Verfassung.
Die Menschen in Andro leben und wirken gemeinschaftlich, friedlich, solidarisch und freundschaftlich, um die Freiheit und den Wohlstand des Einzelnen und des ganzen Volkes zu gewährleisten.

§ 3) Von dem Androischen Volke

Als Bürger der Föderalen Republik Andro darf sich nennen, wer die in dieser Verfassung geschriebenen Grundregeln, die Republik und seine verfassungsmäßig geschützten Institutionen anerkennt und achtet. Das Nähere regelt ein Gesetz.

§ 4) Von den Bürgerlichen Rechten

Jeder Staatsbürger der Föderalen Republik Andro hat das Recht auf materielle Versorgung durch den Staat im Alter sowie im Falle von Krankheit und/oder Arbeitsunfähigkeit.
Die Religionsfreiheit sowie die Freiheit des weltanschaulichen Bekenntnisses und des Gewissens werden gewährleistet. Niemand kann gegen seinen Willen zu einem Dienst gezwungen werden.
Menschen, die wegen Verfechtung ihrer eigenen Interessen, wegen wissenschaftlicher Betätigung oder wegen nationalen Befreiungskampfes verfolgt werden, vor Kriegen, Gewalt und Hunger flüchten, wird uneingeschränkt das Recht auf Asyl gewährt.
Alle Androsen genießen das Recht, sich frei im Gebiet des Zarenreiches zu bewegen.
Das Recht auf Eigentum wird gewährleistet.
Im Rahmen der Werte Andros kann jeder seine Meinung frei äußern und verbreiten, sich friedlich und ohne Waffen versammeln und Vereinigungen bilden.

§ 5) Von der Gesetzgebung

Die Gesetzgebung wird durch ein in freien, gleichen und allgemeinen Wahlen für 12 Monate bestimmtes, unabhängiges Parlament ausgeübt. Es beschließt mit der Mehrheit seiner Mitglieder über einfache Gesetze. Das Nähere regelt ein Gesetz.
In nachfolgenden Bereichen hat die Republik gegenüber den Provinzen ausschließliche Gesetzgebungskompetenz:
-Auswärtige Beziehungen
-Militärwesen
-Polizeiwesen
-Bildungswesen
-Münz- und Währungswesen
-Staatsangehörigkeit
-Zoll-, Steuer- und Handelsgesetzgebung
-Ordnungswesen
-Bankwesen
-Handel mit dem Ausland
-Eisenbahnwesen, Verkehrswege, Schifffahrtswege
-Post- und Fernmeldewesen
-Bürgerliche Rechte
-Justizwesen
-Presse- und Vereinswesen
-Wirtschaftswesen
-Landwirtschaftswesen
-Bauwesen
-Geheimdienstwesen
Das Initiativrecht steht allen Bürgern der Freien Republik Andro zu.

§ 6) Von dem Ministerrat

Die Regierung übernimmt der Ministerrat. Er setzt sich zusammen aus den jeweiligen Ministern und dem vorsitzenden Ministerpräsidenten.
Der Ministerpräsident vertritt die Freie Republik Andro nach innen und nach außen. Er wird für sechs Monate in freien, gleichen und allgemeinen Wahlen durch das ganze Volk gewählt.
Die Minister werden durch den Ministerpräsidenten ernannt. Bei der Ernennung haben sie das allgemeine Treuebekenntnis auf die Verfassung zu leisten.
Der Regierung kann durch das Parlament in einer Abstimmung das Vertrauen entzogen werden, indem es mit der Mehrheit von 2/3 der Abgeordneten einen Gegenkandidaten benennt. Dann sind innerhalb eines Monats Neuwahlen für das Amt des Ministerpräsidenten durchzuführen.

§ 7) Von der Gerichtsbarkeit

Für alle rechtlichen Angelegenheiten Andros gibt es ein in allen Teilen zuständiges Gericht für ganz Andro. Die Einrichtung von Provinzialgerichten bleibt davon unberührt. Jeder Bürger hat das Recht mit der Behauptung, ihm sei Unrecht geschehen, das oberste Gericht anzurufen. Die Richter sollen frei und unbefangen mit der natürlichen Härte des Gesetzes entscheiden.
Dem obersten Gericht stehen drei Richter vor, von denen einer durch den Ministerrat, einer durch das Parlament und einer durch die Provinzen bestimmt wird.
Das Nähere regelt ein Gesetz.

§ 8) Von dem Völkerrecht

Als Mitglied Internationaler Organisationen im Verband völkerrechtlich eigenständiger Staaten verpflichtet sich die Föderale Republik Andro, das Selbtbestimmungsrecht der Völker zu wahren. Sie ist bestrebt nach einem guten und freundschaftlichen Umgang mit seinen Nachbarn und allen Völkern der Welt.
Der Beitritt der Föderalen Republik Andro zu einer Internationalen Organisation bedarf der Zustimmung von mindestens der Hälfte des Volkes in einer Volksabstimmung.
Die Beteiligung der Republik Andro an einem Angriffskrieg oder die Herbeiführung eines solchen ist mit der Verfassung unvereinbar.

§ 9) Schluß-Akte

Die allgemeine Bekenntnisformel lautet: "Hiermit schwöre ich, Treue der Verfassung der Föderalen Republik Andro, seinen Gesetzen und Institutionen."
Diese Verfassung tritt mit dem Tage in Kraft, wenn sie durch das gesamte Volk Andros angenommen und ratifiziert wurde. Sie ersetzt damit alle älteren Verfassungen.
Eine Änderung der in diesen Dokument beschriebenen Artikel ist nur durch eine Volksbefragung mit Zustimmung von 3/4 aller Bürger des androischen Volkes möglich.

Änderungen fettgedruckt.

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Wenn das Parlament die Regierung absetzt muss sie eine neue ernennen? Wieso das? Die Regierung wird durch das Volk bestimmtnicht durch die Duma. Ich würde sagen, dass das Parlament die Regierung absetzen kann und das dann Neuwahlen eingeleutet werden.

2. Statt Ministerpräsident bitte nur Präsident

3. Die Verfassung benötigt die Zustimmung von 3/4 der Bevölkerung? Das erreicht man nie. Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen reicht.

4. man sollte noch die föderale Struktur einbauen wie Gouverneure und die autonomen Gebiete

5. bitte noch die Möglichkeit für Petitionen und Volksabstimmungen einbauen. Volksabstimmungen sind Pflicht wenn Andro außenpolitischen Organisationen beitritt.

6. Eine Mehrheitsdefinition wäre noch gut.

7. Die Immunität müsste auch geregelt werden

8. der Gesetzesnotstand wäre noch wichtig

9. die genaue Staatsform und ob Andro ein Sozial und Rechtsstaat ist.

[Nikita Breschnew]

Original von Andrej Louvowitsch Kronskij
Wenn das Parlament die Regierung absetzt muss sie eine neue ernennen? Wieso das? Die Regierung wird durch das Volk bestimmtnicht durch die Duma. Ich würde sagen, dass das Parlament die Regierung absetzen kann und das dann Neuwahlen eingeleutet werden.

Genau das ist damit gemeint. Der Vorschlag stellt nur sicher, daß das Parlament einfach aus reiner Ablehnungshaltung den Ministerpräsidenten das Vertrauen entzieht. Es muß eben gleichzeitig einen neuen Kandidaten vorschlagen. Erhält dieser neue Kandidat die 2/3-Mehrheit des Parlaments, erfolgen binnen eines Monats Neuwahlen, in denen der Parlamentskandidat gegen den noch amtierenden Ministerpräsidenten antritt.

2. Statt Ministerpräsident bitte nur Präsident

Präsident klingt in meinen Augen
1. zu abgehoben und theatralisch, Ministerpräsident klingt bescheidener, dem Auftreten des neuen Andros angemessener.
2. ist die Definition Ministerpräsident präziser. Hier wird vom Vorsitzenden (lat. präses, präsidens, PPA, der "Vorsitzende") der Minister gesprochen. Demgegenüber gibt es ja zB den Parlamentspräsidenten oder den Gerichtspräsidenten.

3. Die Verfassung benötigt die Zustimmung von 3/4 der Bevölkerung? Das erreicht man nie. Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen reicht.

Zunächst haben Sie gegen meinen Entwurf argumentiert, er würde es ermöglichen, daß antirepublikanische Kräfte ihn aushebeln könnten und eine Diktatur errichten könnten und nun wollen Sie das stärkste Argument zur Wahrung und Sicherung der Republik beiseite wischen, indem Sie eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen für ausreichend erachten ?
Das muß ich ablehnen. Eine Verfassung ist etwas beständiges, etwas von gewisser Dauer und sollte nicht mal eben so geändert werden.

4. man sollte noch die föderale Struktur einbauen wie Gouverneure und die autonomen Gebiete

Halte ich für nicht notwendig. Der föderale Charakter kommt aus dem Entwurf klar hervor. Wie sich die einzelnen Provinzen ordnen, ist - föderal gesprochen - Provinzangelegenheit. Allerdings sollte man noch eine Klausel formulieren, ob und unter welchen Bedingungen sich eine Provinz vom Bundesgebiet lossagen können soll, geschweige denn überhaupt nicht.

Den rechtlichen Status autonomer Gebiete halte ich in separaten Verträgen für besser aufgehoben. Schließlich können autonome Gebiete ihren Status auch wieder verlieren oder völlig unabhängig werden und da wäre es umständlich immer wieder die Verfassung zu ändern.

[Nikita Breschnew]

5. bitte noch die Möglichkeit für Petitionen und Volksabstimmungen einbauen. Volksabstimmungen sind Pflicht wenn Andro außenpolitischen Organisationen beitritt.

Steht doch in der Verfassung. Beim Beitritt zu einer Int. organisation sowie bei Verfassungsänderungen sind Volksabstimmungen notwendig.

6. Eine Mehrheitsdefinition wäre noch gut.

Steht doch drin.

7. Die Immunität müsste auch geregelt werden

Ich halte eine Immunitätsregelung für überflüssig.

8. der Gesetzesnotstand wäre noch wichtig

Ist das wirklich notwendig ? Ich sehe da zu starke Mißbrauchsmöglichkeiten. Wer soll denn dieses Notstandsrecht ausüben ? Der Ministerpräsident ? Dann haben wir hier wirklich bald Diktatur.

9. die genaue Staatsform und ob Andro ein Sozial und Rechtsstaat ist.

Die Föderale Republik Andro ist ein in seinem Gebiete unteilbarer, freier, föderaler, republikanischer Rechtsstaat.

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Also müssen 1. 3/4 der Bürger Abstimmen und von diesen müssen nochmal 3/4 mit ja oder reicht es wenn nur 50% abstimmen und davon 3/4 mit ja oder wie? Weil so kann man nie eine Verfassung ändern.

Ich sags so, wir sind auf dem richtigen weg, aber wir brauchen ein klares Staatsoberhaupt.
Ministerpräsident klingt nach Regierungs, aber nicht nach Staatschef.

Von mir aus machen wir den Dumapräsidenten zum Staatsoberhaupt und den Ministerpräsidenten zum Regierungschef, das ist dann zwar irgendwie wie in der SSU Andro aber wieso nicht. Werden alle Mitglieder der Regierung gewählt oder nur der MP?

Die Immunität muss rein, weil sonst kann ja jeder Abgeordnete verhaftet werden.

Provinzen bitte in Gouvernements ändern und Androsen in Androskis...

In §8. bitte die UVNO Völkerrechtskonvention und die des RKES einbauen, also das sich Andro zu diesen bekennt und sich verpflichtet

Schreiben sie noch dazu, dass Armee, Polizei etc. der Exekutive unterstehen, aber das Parlament dies überwacht.

Auch sollte die Regierung Weisungen erlassen können. Wobei das kann dann in ein Gesetz.

Ich bin nach wie für den Regierungschef Föderationspräsident zu nennen.

Verträge mit anderen Staaten sind auch Sache der Regierung und nur durch das Parlament votierbar. Das Parlament sollte aber bitte alle 3-4 Monate gewählt werden , nicht 12!

Das Gericht sollte die Pflicht und Möglichkeit haben Gesetze zu negieren, wenn sie verfassungswidrig sind.

Ich wäre dafür, dass diese Verfassung dann in der Tat nur per 3/4 Bevölkerungsmehrheit und Dumamehrheit zu ändern ist und das es dann aber Gesetze gibt die verfassungsähnlichen Rang haben und diese sind nur per 2/3 Mehrheit der Duma änderbar. Wäre das eine Idee? z.B. Wahlgesetz, Immunitätsgesetz etc?

[Ljudmila Alexandrowna Androwa]

Kann die Regierung Mitglied der Duma sein?