[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Und so wird wieder alles blockiert...schön....sind wir wieder bei 0...

Der Präsident wird in dem Verfassungsentwurf der Solis vom Volk gewählt, somit die Regierung. Wir brauchen ein Staatsoberhaupt...nur ein Regierungschef...das ist nichts....wer soll denn den Staat repräsentieren? Haben wir hier ein Rätemodell oder was?

Ich bin sehr entäuscht von ihnen erst nichts zu sagen und dann mit Nein zu stimmen...

[Genosse Ignaf]

Damit stelle ich fest.

Mit "Ja" haben gestimmt: 69 Abgeordnete.
Mit "Nein" haben gestimmt: 82 Abgeordnete.

Somitist die Geschäftsordnung, die vorwiegend den Ablauf eines Wahlprozedere regelt, nicht angenommen worden.

Ich stelle damit einen veränderten Entwurf zur Abstimmung:

Geschäftsordnung der Duma (GO)


§1 - Konstituierende Sitzung
(1)Der bisherige Dumapräsident, ersatzweise der bisherige Vizedumapräsident, sofern Mitglied der aktuellen Duma, eröffnet die neu gewählte Duma. Ist dies so nicht möglich, wird als erste Handlung ein "eröffnender Vorsitzender" gewählt, der diese Aufgaben übernimmt.
(2) In der konstituierenden Sitzung müssen die nachfolgenden Themen in hier verfasster Reihenfolge behandelt werden:
1. Eröffnung der Duma durch den Dumapräsidenten
2. Vereidigung der Abgeordneten
3. Beschluss der Geschäftsordnung
4. Wahl des Dumapräsidenten und der Stellvertreter
5. Wahl des Premierministers
6. Sonstiges
(3) Unter dem Punkt "Sonstiges" können Abgeordnete und die Regierung weitere Erklärungen abgeben.

§2 - Wahl des Dumapräsidenten und des Premierministers
(1) Jede Fraktion kann binnen einer Frist von 96 Stunden einen Kandidaten zum Amt des Dumapräsidenten und seiner Stellvertreter aufstellen. Der Dumapräsident und sein Stellvertreter werden aus der Mitte des Parlaments gewählt.
(2) Nach Einreichung der Kandidaturen ist eine namentliche Abstimmung einzuleiten.
(3) Zur Wahl zum Dumapräsidenten wie auch seiner Stellvertreter wird die absolute Mehrheit benötigt.
(4) Kann im ersten Wahlgang kein Kandidat eine Mehrheit erreichen, so ist unverzüglich ein zweiter Wahlgang einzuleiten, in denen die zwei Kandidaten mit den meisten Stimmen aus dem ersten Wahlgang gegeneinander antreten. Der Kandidat, der im zweiten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich verienigt, ist zum Dumapräsidenten gewählt. Diesselbe Regelung gilt für die Stellvertreter des Unterhauspräsidenten.
(4) Paragraph 2 gilt auch für die Wahl des Premierministers.

§3 - Der Dumapräsident
(1) Der Dumapräsident leitet die Sitzungen der Duma und übt das Hausrecht aus. Nur mit seiner Zustimmung dürfen staatliche Behörden Parlamentseinrichtungen durchsuchen.
(2) Der Dumapräsident ist für die Bearbeitung von Anträgen, die Eröffnung und Schließung von Aussprachen und das Leiten von Wahlen und Abstimmungen zuständig.
(3) Wenn Abgeordnete den Parlamentsbetrieb stören, darf der Dumapräsident ein mäßiges Bußgeld verhängen.
(4) Bei Abwesenheit des Dumapräsidenten übernehmen seine Stellvertreter die Aufgaben der Duma.
(5) Auf Antrag eines Abgeordneten darf der Dumapräsident einen Nicht-Abgeordneten das Rederecht in der Duma erteilen.


§4 - Rechte und pflichten der Abgeordneten
(1) Jeder Dumaabgeordnete besitzt Rede- und Stimmrecht im Parlament unabhängig von der Anzahl der Stimmen, die ein Abgeordneter besitzt. Ihm darf zu keinem Zeitpunkt das Rederecht verboten oder eingeschränkt werden.
(2) Niemand hat das Recht, einen Abgeordneten an der Ausführung seiner Abgeordnetentätigkeit zu hindern.
(3) Die Abgeordneten genießen Immunität vor dem Gesetz. Mit einer Zweidrittelmehrheit kann die Duma die Immunität eines Abgeordneten aufheben. In diesem Fall werden §4, Absatz 1 und 2 unwirksam für den betreffenden Abgeordneten.
(4) In der konsitutierenden Sitzung muss jeder Abgeordnete seinen Amtseid ableisten. Nur mit der Ablegung des Eides erhält er den offiziellen Status als Abgeordneter. Die Eidesformel lautet: "Hiermit schwöre ich, [NAME], dass ich gemäß der Verfassung Andros handeln, das Volk schützen, sein Wohl mehren, das Leid von ihm mindern und allerzeit die Verfassung sowie meinen Land dienen werde." Der Eidablegung wird durch den Dumapräsidenten vollzogen.

§5 - Anträge und Aussprachen
(1) Dumabgeordnete, die Mitglieder der Regierung und der Präsident persönlich sind berechtigt, Anträge an das Parlament zu stellen und an den Aussprachen teilzunehmen.
(2) Für Anträge gelten keinerlei Formvorschriften. Der Antragstelle muss allerdings mindestens angeben, um welches Thema sich sein Antrag handelt.
(3) Nach jedem Antrag hat eine Aussprache stattzufinden und wiederrum danach eine Abstimmung. Ein Abgeordneter kann jedoch durch einen begründeten Ausspracheverzicht seinen Antrag direkt zur Abstimmung stellen lassen.
(4) Der Dumapräsident eröffnet Aussprachen. Der Antragsteller erhält in der Aussprache das erste Wort und stellt seinen Antrag mit einer Begründung vor. Danach beginnt die Debatte,
(5) Aussprachen müssen mindestens 72 Stunden geöffnet sein, damit sich jeder Abgeordnete zum Antrag äußern kann.
(6) Aussprachen können geschlossen werden, wenn sich alle Abgeordnete einig sind oder ein Abgeordneter die Abstimmung direkt beantragt. Nach der Schließung einer Aussprache muss eine Abstimmung erfolgen.
(7)Eilaussprachen sind möglich, wenn eine Fraktion dazu einen Antrag stellt. Sie dauern mindestens 24 Stunden. Eilabstimmungen können auf Antrag von 25% der Abgeordneten verlängert werden.

§6 - Wahlen und Abstimmungen
(1) Der Parlamentspräsident eröffnet die Wahl oder Abstimmung zu einem Antrag mit einer dazugehörigen Fragestellung.
(2) Jeder Abgeordnete muss die Möglichkeit haben, mit den Optionen "Ja", "Nein" und "Enthaltung" votieren zu können. Enthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen.
(3) Anträge wurden erfolgreich vom Parlament verabschiedet, wenn mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen für den Antrag sind. Ausnahmen können durch das Gesetz, die Verfassung oder die GO geregelt werden.
(4) Wahlen und Abstimmungen dauern genau 5 Tage an. Ist während einer Abstimmung bereits die erforderte Mehrheit für den Antrag oder ist eine Mehrheit nicht mehr erreichbar, so kann die Wahl oder Abstimmung vorzeitig beendet werden.
(5)Eilabstimmungen dauern 2 Tage. Sie können auf Antrag durch 25% der Abgeordneten verlängert werden.


§7 - Mehrheitsdefinitionen
(1) Eine relative Mehrheit liegt vor, wenn auf einen Wahl- oder Abstimmungsvorschlag den meisten Zuspruch erhalten hat.
(2) Die einfache Mehrheit liegt vor, wenn ein Antrag von mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen befürwortet wird.
(3) Die absolute Mehrheit liegt vor, wenn ein Antrag mehr als die Hälfte aller möglichen Stimmen erhält.
(4) Die Zweidrittelmehrheit liegt vor, wenn ein Antrag mindestens Zweidrittel aller möglichen Stimmen erhalten hat.

§8 - Abwesenheiten von Abgeordneten
(1) Ist ein Abgeordneter im Urlaub, so kann er sich für zwei Wochen abwesend melden. Ausnahmefristen kann der Parlamentspräsident in besonderen Einzelfällen genehmigen.
(2) Abwesenheiten sind beim Parlamentspräsidenten anzuzeigen.
(3) Verstreichen zwei Wochen bei unangekündigter Abwesenheit, ohne dass der betreffende Abgeordnete sich mindestens einmal innerhalb dieser Zeitspanne an der Parlamentsarbeit beteiligt hat, so werden seine Stimmen auf die übrigen Abgeordneten seiner Liste verteilt. Steht kein weiterer Abgeordneter seiner Liste zur Verfügung oder war der Abgeordnete ein Einzelbewerber, so verfallen seine Stimmen.
(4) Wenn im Parlament durch Abgeordnetenabwesenheit Stimmen verfallen, ist die Stimmenreduzierung bei der Mehrheitsberechnung miteinzubeziehen.
(5)Ein Abgeordneter kann, wenn er das Parlament verlässt, einer anderen Fraktion seine Stimme geben. Tut er dies, muss er sie zuerst seiner angehörigen Koalition, ansonst an einen anderen vergeben.

§9 - Misstrauensvotum
(1) Das Parlament kann dem
a) Premierminister
b) Dumapräsidenten
c) Vizedumapräsidenten
das Misstrauen dadurch aussprechen, dass es mit absoluter Mehrheit einen Nachfolger bestimmt.
(2) Ein Misstrauensvotum ist als gewöhnlicher Antrag zu behandeln; Ein Verzicht auf eine Aussprache gemäß §5, Absatz 3, ist hier nicht möglich.

§10 - Gültigkeit der GO
(1) Die Geschäftsordnung ist mit Beschluss gültig.
(2) In der konstituierenden Sitzung wird die Geschäftsordnung entweder geändert oder bestätigt.
(3) Die GO kann mit einer absoluten Mehrheit geändert und außer Kraft gesetzt werden.

Da wir noch keine neue Verfassung haben, und auch nicht bekommen werden sofern es nicht eine gültige, angenommene Geschäftsordnung gibt, sollte diese angenommen werden. Änderungen sind nach Einigung auf eine neue Verfassung möglich.

Ich bitte erneut um die Stimmen. Dauer: 5 Tag (maximum) oder erreichen der Mehrheit einer Seite.

[Stepan Wassilewski]

Im neuen Entwurf sind die berechtigten EInwände von Gospodin Breschnew nicht berücksichtigt. Ich würde bei einer erneuten Abstimmung gegen den Entwurf stimmen.

[Genosse Ignaf]

Ich habe lediglich dem Vorwand einhalt geboten, der ehemalige Dumapräsident könnte nicht mehr Mitglied der Duma sein.

Warum sollte es einen Alterspräsidenten geben? Der scheidende übergibt das, was er zu Verantworten hatte, bzw. dessen Vize. Sind beide nicht mehr da wird gleich einer gewählt.

Wir brauchen eine GO damit wir überhaupt über eine neue Verfassung abstimmen können, die GO kann danach ausgiebig besprochen und geändert werden.

[Stepan Wassilewski]

Ich rede von der Wahl des Premierministers. Das darf in der GO nicht vorkommen.

[Ljudmila Alexandrowna Androwa]

Ja streichen sie alles was mit Regierung zu tun hat.

Nur Abgeordnete, Rederecht und Dumapräsident....
Ministerpräsident raus. Aber jemand muss die Duma eröffnen...
der alte Dumapräsident, wird dieser aber abgewählt eben der älteste oder dienstälteste Abgeordnete

[Genosse Ignaf]

Geschäftsordnung der Duma (GO)


§1 - Konstituierende Sitzung
(1)Der bisherige Dumapräsident, ersatzweise der bisherige Vizedumapräsident, sofern Mitglied der aktuellen Duma, eröffnet die neu gewählte Duma. Ist dies so nicht möglich, wird als erste Handlung ein "eröffnender Vorsitzender" gewählt - Vorzugsweise der älteste Abgeordnete der Duma - der diese Aufgaben übernimmt.
(2) In der konstituierenden Sitzung müssen die nachfolgenden Themen in hier verfasster Reihenfolge behandelt werden:
1. Eröffnung der Duma durch den Dumapräsidenten
2. Vereidigung der Abgeordneten
3. Beschluss der Geschäftsordnung
4. Wahl des Dumapräsidenten und der Stellvertreter
5. Sonstiges
(3) Unter dem Punkt "Sonstiges" können Abgeordnete und die Regierung weitere Erklärungen abgeben.

§2 - Wahl des Dumapräsidenten
(1) Jede Fraktion kann binnen einer Frist von 96 Stunden einen Kandidaten zum Amt des Dumapräsidenten und seiner Stellvertreter aufstellen. Der Dumapräsident und sein Stellvertreter werden aus der Mitte des Parlaments gewählt.
(2) Nach Einreichung der Kandidaturen ist eine namentliche Abstimmung einzuleiten.
(3) Zur Wahl zum Dumapräsidenten wie auch seiner Stellvertreter wird die absolute Mehrheit benötigt.
(4) Kann im ersten Wahlgang kein Kandidat eine Mehrheit erreichen, so ist unverzüglich ein zweiter Wahlgang einzuleiten, in denen die zwei Kandidaten mit den meisten Stimmen aus dem ersten Wahlgang gegeneinander antreten. Der Kandidat, der im zweiten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich verienigt, ist zum Dumapräsidenten gewählt. Diesselbe Regelung gilt für die Stellvertreter des Dumapräsidenten.

§3 - Der Dumapräsident
(1) Der Dumapräsident leitet die Sitzungen der Duma und übt das Hausrecht aus. Nur mit seiner Zustimmung dürfen staatliche Behörden Parlamentseinrichtungen durchsuchen.
(2) Der Dumapräsident ist für die Bearbeitung von Anträgen, die Eröffnung und Schließung von Aussprachen und das Leiten von Wahlen und Abstimmungen zuständig.
(3) Wenn Abgeordnete den Parlamentsbetrieb stören, darf der Dumapräsident ein mäßiges Bußgeld verhängen.
(4) Bei Abwesenheit des Dumapräsidenten übernehmen seine Stellvertreter die Aufgaben der Duma.
(5) Auf Antrag eines Abgeordneten darf der Dumapräsident einen Nicht-Abgeordneten das Rederecht in der Duma erteilen.


§4 - Rechte und pflichten der Abgeordneten
(1) Jeder Dumaabgeordnete besitzt Rede- und Stimmrecht im Parlament unabhängig von der Anzahl der Stimmen, die ein Abgeordneter besitzt. Ihm darf zu keinem Zeitpunkt das Rederecht verboten oder eingeschränkt werden.
(2) Niemand hat das Recht, einen Abgeordneten an der Ausführung seiner Abgeordnetentätigkeit zu hindern.
(3) Die Abgeordneten genießen Immunität vor dem Gesetz. Mit einer Zweidrittelmehrheit kann die Duma die Immunität eines Abgeordneten aufheben. In diesem Fall werden §4, Absatz 1 und 2 unwirksam für den betreffenden Abgeordneten.
(4) In der konsitutierenden Sitzung muss jeder Abgeordnete seinen Amtseid ableisten. Nur mit der Ablegung des Eides erhält er den offiziellen Status als Abgeordneter. Die Eidesformel lautet: "Hiermit schwöre ich, [NAME], dass ich gemäß der Verfassung Andros handeln, das Volk schützen, sein Wohl mehren, das Leid von ihm mindern und allerzeit die Verfassung sowie meinen Land dienen werde." Der Eidablegung wird durch den Dumapräsidenten vollzogen.

§5 - Anträge und Aussprachen
(1) Dumabgeordnete, die Mitglieder der Regierung und der Präsident persönlich sind berechtigt, Anträge an das Parlament zu stellen und an den Aussprachen teilzunehmen.
(2) Für Anträge gelten keinerlei Formvorschriften. Der Antragstelle muss allerdings mindestens angeben, um welches Thema sich sein Antrag handelt.
(3) Nach jedem Antrag hat eine Aussprache stattzufinden und wiederrum danach eine Abstimmung. Ein Abgeordneter kann jedoch durch einen begründeten Ausspracheverzicht seinen Antrag direkt zur Abstimmung stellen lassen.
(4) Der Dumapräsident eröffnet Aussprachen. Der Antragsteller erhält in der Aussprache das erste Wort und stellt seinen Antrag mit einer Begründung vor. Danach beginnt die Debatte,
(5) Aussprachen müssen mindestens 72 Stunden geöffnet sein, damit sich jeder Abgeordnete zum Antrag äußern kann.
(6) Aussprachen können geschlossen werden, wenn sich alle Abgeordnete einig sind oder ein Abgeordneter die Abstimmung direkt beantragt. Nach der Schließung einer Aussprache muss eine Abstimmung erfolgen.
(7)Eilaussprachen sind möglich, wenn eine Fraktion dazu einen Antrag stellt. Sie dauern mindestens 24 Stunden. Eilabstimmungen können auf Antrag von 25% der Abgeordneten verlängert werden.

§6 - Wahlen und Abstimmungen
(1) Der Parlamentspräsident eröffnet die Wahl oder Abstimmung zu einem Antrag mit einer dazugehörigen Fragestellung.
(2) Jeder Abgeordnete muss die Möglichkeit haben, mit den Optionen "Ja", "Nein" und "Enthaltung" votieren zu können. Enthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen.
(3) Anträge wurden erfolgreich vom Parlament verabschiedet, wenn mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen für den Antrag sind. Ausnahmen können durch das Gesetz, die Verfassung oder die GO geregelt werden.
(4) Wahlen und Abstimmungen dauern genau 5 Tage an. Ist während einer Abstimmung bereits die erforderte Mehrheit für den Antrag oder ist eine Mehrheit nicht mehr erreichbar, so kann die Wahl oder Abstimmung vorzeitig beendet werden.
(5)Eilabstimmungen dauern 2 Tage. Sie können auf Antrag durch 25% der Abgeordneten verlängert werden.


§7 - Mehrheitsdefinitionen
(1) Eine relative Mehrheit liegt vor, wenn auf einen Wahl- oder Abstimmungsvorschlag den meisten Zuspruch erhalten hat.
(2) Die einfache Mehrheit liegt vor, wenn ein Antrag von mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen befürwortet wird.
(3) Die absolute Mehrheit liegt vor, wenn ein Antrag mehr als die Hälfte aller möglichen Stimmen erhält.
(4) Die Zweidrittelmehrheit liegt vor, wenn ein Antrag mindestens Zweidrittel aller möglichen Stimmen erhalten hat.

§8 - Abwesenheiten von Abgeordneten
(1) Ist ein Abgeordneter im Urlaub, so kann er sich für zwei Wochen abwesend melden. Ausnahmefristen kann der Parlamentspräsident in besonderen Einzelfällen genehmigen.
(2) Abwesenheiten sind beim Parlamentspräsidenten anzuzeigen.
(3) Verstreichen zwei Wochen bei unangekündigter Abwesenheit, ohne dass der betreffende Abgeordnete sich mindestens einmal innerhalb dieser Zeitspanne an der Parlamentsarbeit beteiligt hat, so werden seine Stimmen auf die übrigen Abgeordneten seiner Liste verteilt. Steht kein weiterer Abgeordneter seiner Liste zur Verfügung oder war der Abgeordnete ein Einzelbewerber, so verfallen seine Stimmen.
(4) Wenn im Parlament durch Abgeordnetenabwesenheit Stimmen verfallen, ist die Stimmenreduzierung bei der Mehrheitsberechnung miteinzubeziehen.
(5)Ein Abgeordneter kann, wenn er das Parlament verlässt, einer anderen Fraktion seine Stimme geben. Tut er dies, muss er sie zuerst seiner angehörigen Koalition, ansonst an einen anderen vergeben.

§9 - Misstrauensvotum
(1) Das Parlament kann dem
a) Dumapräsidenten
b) Vizedumapräsidenten
das Misstrauen dadurch aussprechen, dass es mit absoluter Mehrheit für die Neuwahl eines Nachfolgers stimmt. Im direkten Anschluss erfolgt die Neuwahl.
(2) Ein Misstrauensvotum ist als gewöhnlicher Antrag zu behandeln; Ein Verzicht auf eine Aussprache gemäß §5, Absatz 3, ist hier nicht möglich.

§10 - Gültigkeit der GO
(1) Die Geschäftsordnung ist mit Beschluss gültig.
(2) In der konstituierenden Sitzung wird die Geschäftsordnung entweder geändert oder bestätigt.
(3) Die GO kann mit einer absoluten Mehrheit geändert und außer Kraft gesetzt werden.

Ich habe den ersten Punkt noch einmal geändert. Ich selbst bin nicht überzeugt davon, einen "Ältesten" als eröffnenden zu haben, hoffe aber das dieses Konstrukt ein tragbares und für alle akzeptables ist.

Der Premierminister ist komplett entfernt, eine Abwahl muss dann definitv die Verfassung regeln. § 9 habe ich dahingehend geändert, dass man zunächst einmal das Misstrauen ausprechen muss, im direkten Anschluss muss die Neuwahl stattfinden. Ich halte es für wichtig nicht nur einen Nachfolger zu bestimmen, sondern direkt die Frage des Vertrauens zu stellen.

Jetzt die Frage: Gibt es noch Anmerkungen hierzu oder können wir zur Abstimmung schreiten?

[Ljudmila Alexandrowna Androwa]

§1. (2)
...
5. Wahl des Premierministers

[Genosse Ignaf]

Danke für den Hinweis, der Punkt fünf wurde gestrichen.

Hiermit bitte ich zur Abstimmung über die Geschäftsordnung in der gezeigten und geänderten Fassung. Die Dauer beträgt fünf Tage oder das Erreichen der Mehrheit.

Die Volksunion stimmt geschlossen dafür. 14x ja.

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

27x ja