[Leonid Leninov]

Bisher war keine Lizenz nötig, also wurde bisher nichts verbotenes getan. Wenn wir nun sagen alle müssen eine Lizenz haben, dann enteignen wir 3 Mio Bürger.

ich verstehe ihre Bedenken, aber rechtlich bewegen wir uns da auf sehr sehr dünnem eis.

[Pawel Borissowitsch Axelrod]

Ich weiss. Das ist ein Dilema. Nun. Dann gilt diese Regelung ab sofort und jeder ohne Lizenz darf die Waffe behalten, muss aber einen , kostenlosen, psychischen Test der Polizei vorlegen ok?
Wer diesen nicht besteht, muss die Waffe abgeben

[Leonid Leninov]

Das erscheint mir für klug.

[Juri I.]

Original von Leonid Leninov
Das erscheint mir für klug.

Dito.

[Genosse Ignaf]

Ich stimme Herrn Leninov in vollem Umfang zu, fordere aber auch die Sterichung der Steuererleichterung. Derartiges akzeptiere ich nicht.

[Juri I.]

Ich würde das in eine geringfügige Steuererhöhung für jene umwandeln, die ihre Waffe nicht abgeben.
Man bedenke was der Staat an Einnahmen verlieren würde, wenn Tausende Waffen abgegeben werden...

[Pawel Borissowitsch Axelrod]

Waffenbesitz besteuern? Gute Idee

[Juri I.]

Das Geld können wir dann sicher in anderen Bereichen sinnvoll nutzen.

[Pawel Borissowitsch Axelrod]

Wie die Waffenproduktion....

[Pawel Borissowitsch Axelrod]

Waffengesetz

Präambel
Dieses Gesetz regelt den Import, Export, Produktion und Besitz von Waffen

§1. Waffenbesitz
(1)Waffen dürfen nur von Polizisten, Soldaten, Gradisten und Leibwächtern im Dienst getragen werden.
(2)Besitzt werden dürfen Waffen von Polizisten, Gardisten und Leibwachen auch außerhalb der Dienstzeit, allerdings nur eine halbautomatische Pistole.
(3)Der Waffenbesitz an unter 18 Jährige ist verboten.
(4)Personen ohne Waffenschein dürfen keine Waffe besitzen oder halten.
(5)Einen Waffenschein erhalten nur Polizisten, Gardisten und Leibwächter; Soldaten bilden eine Außnahme während der Dienstzeit.
(6)Man darf Waffen weder verkaufen noch verschenken an Personen die keine Berechtigung dazu haben noch an sollche die sie haben. Außnahmen haben lizensierte Waffenhändler.
(7)Jäger-, Förster- und Schützenvereine benötigen ebenso eine Lizenz
(8)Wer illegal Waffen besitzt, verkauft oder weitergibt macht sich strafbar und erhält eine Geldbuße von 1000 ARW pro Waffe und eine Freiheitsstrafe von 5 Tagen.
(9)Der Besitz von gepanzerten Fahrzeugen ist nur auf Anfrage im Innenministerium gestattet.
(10)Gepanzerte Kampffahrzeuge sind nur der Polizei, der Leibgarde des Adels und der Armee zugeschrieben.
(11)Das Innenministerium führt eine Liste der Besitzer von Waffenscheinen.

§2. Sonderwaffenschein
(1)Der Waffenbesitz ist Jägern, Förstern, sowie Personen in einem Schützenverein erlaubt.
(2)Personen aus (1) benötigen einen Sonderwaffenschein.
(3)Dieser wird vom Innenministerium ausgestellt.
(4)Zum Erwerb dieses Scheins benötigt man einen psychologischen Test , der einen gesunden Geisteszustand attestier. Man muss zudem über 18 Jahre alt sein.
(5)Zudem muss man noch seine Ausbildung zum Jäger oder Förster bzw. seine Mitgliedschaft in einem Verein bescheinigen.
(6)Wer keinen psychologischen Test hat oder attestieren kann oder keine Ausbildung zum Jäger oder Förster oder ein Mitglied eines Schützenvereines ist, der erhhält keine Lizenz.
(7)Sonderwaffen sind
-Degen
-Schwerter
-Bögen
-Armbrüste
-Pfeile
-Luftdruckgewehre
-Softairwaffen
-Jagdgewehre und Pistolen
(8)Das Innenministerium führt eine Liste der Besitzer von Sonderwaffengenemigungen.

§3. Waffenproduktion
(1)Der Staat kontrolliert und überwacht die Waffenprduktion und schreibt ggf. Mindest- oder Höchstzahlen der Produktion vor.
(2)Firmen müssen vom Innenministerium eine Lizenz für die Waffenproduktion erhalten.
(3)Ohne Lizenz zu produzieren ist eine Straftat die eine Geldbuße von 10.000 ARW pro Waffe mit sich führt und eine ggf. Schließung des Werks.
(4)Andro verpflichtet sich nach dem ABC Gesetz keine atomaren, biologischen oder chemische Waffen zu produzieren.
(5)Das Innenministerium registriert jede Waffe. Daher müssen alle Waffenfirmen ihre produzierten Waffen dem Ministerium melden.

§4. Waffenverkauf
(1)Waffenverkäufer benötigen eine Lizenz des Innenministeriums.
(2)Sie dürfen Waffen nur an Personen verkaufen, die einne psychologischen Test vorweisen und eine Waffenlizenz haben, sowie über 18 Jahre alt sind.
(3)Personen die keinen Test haben oder diesen nicht bestanden haben, dürfen keine Waffen kaufen.
(4)Verkauft werden dürfen nur
-stumpfe Degen
-stumpfe Schwerter
-Bögen
-Armbrüste
-Pfeile
-Luftdruckgewehre
-Softairwaffen
-Jagdgewehre und Pistolen
(5)Wer den Vorschriften zuwiderhandelt, erhält eine Strafe von 2000 ARW, sowie eine Gefängnisstrafe von 2 Tagen.
(6)Die Waffen dürfen für den Menschen keine letale Wirkung haben, sondern höchstens für Tiere.
(7)Alle Waffenverkäufe und Waffenkäufer müssen dem Innenministerium gemeldet werden.

§5. Waffen
Als Waffen gelten
-Degen
-Schwerter
-Kampfmesser
-Bögen
-Armbrüste
-Pfeile
-Granaten
-Pistolen
-Minen
-MGs
-MPs
-Raketen
-Panzer
-gepanzerte Fahrzeuge
-Kampfschiffe
-Uboote
-Kampfflugzeuge
-Bomben
-Artillerie
-stostige letale Waffen


§6. Waffen Import und Export
(1)Waffen und militärisches Material oder Pläne für Waffen bedarfen für den Export die Gehnemigung der Duma.
(2)Es dürfen keine Waffen an feindliche Staaten geliefert werden.
(3)Es dürfen keine Waffen an instabile Staaten geliefert werden.
(4)Es dürfen keine Waffen an nichtverbündete Staaten geliefert werden, die diese für offensive oder kriegerische Zwecke nutzen könnten.
(5)Verbündete Staaten können Waffenlieferungen erhalten.
(6)Waffen dürfen nicht exportiert werden, wenn sie gegen Zivilisten eingesetzt werden.
(7)Der Export von Minen ist nicht gestattet.
(8)Der Import von ABC Waffen ist nicht gestattet
(9)Der Export von ABC Waffen ist nicht gestattet.
(10)Der Waffenhandeln wird vom Verteidigungsministerium überwacht und alle Lieferungen registriert und in einer Liste gesammelt.

§7. Sondergenemigungen
(1)Sammler und Souvenierwaffen können ohne Lizenz gehalten werden.
(2)Sie müssen zuvor von der Polizei präpariert werden, dass sie nie mehr als Waffe genutzt werden können.
(3)Dies betrifft nur Hieb und Stichwaffen sowie Pistolen und Karabinergewehre. Andere Waffen sind davon ausgenommen, und dürfen nicht gesammelt werden.

§8. Waffenbesteuerung
(1)Alle Personen die eine Waffe besitzen müssen eine monatliche Waffensteuer von 5 ARW zahlen.
(2)Für jede weitere Waffe entfällt eine Steuer pro Waffe von 8 ARW.
(3)Polizisten, Soldaten, Leibgardisten sind von der Steuer befreit, private Leibwächter nicht.
(4)Die Steuer gilt nur für schussfähige Waffen. Waffen die unbrauchbar sind, sind steuerfrei.
(5)Waffenbesitzer müssen ihre Waffen beim Innenministerium anmelden.

§9.Sonstiges
(1)Dieses Gesetz tritt mit Verkündung in Kraft.
(2)Es ist rückwirkend gültig.

§8. ist geändert, faktisch neu.

§9, (2) ist ebenfalls neu. somit brauchen alle Waffenbesitzer nun eine Lizenz für ihre Waffen bzw. müssen einen Text bestehen.