[Milomir Olegowitsch Subotin]

In einem weiteren ministerialen Schreiben wird der Dumavorstand darüber informiert, dass Minister Subotin um die Aussprache zum Thema Personenschutzgesetz bittet.

[Demokratische Partei Andros]

Die DPA hat folgende Fragen eingereicht, die binnen 5 Tagen zu beantworten sind.

[doc]Die Fraktion der DPA reicht hiermit folgende Fragen an das Außenministerium ein

1. Welche Staaten wurden durch den Präsidenten oder den Außenminister in den letzten vier Monaten bereist?
2. welche Staatsgäste empfängt der Außenminister oder der Präsident in den letzten vier Monaten?
3. Welche außenpolitischen Aktivitäten sind geplant?
4. Welche außenpolitischen Besuche in anderen Staaten sind geplant?
5. Welche Empfänge von ausländischen Gästen sind geplant?]doc]

[Alexej Andrejewitsch Dawidenko]

[doc]

Gosposcha Prezidenta,

die mit Schreiben vom 01.02 diesen Jahres von Seiten der DPA-Fraktion an das Ministerium gerichteten Fragen werden wie folgt beantwortet:

1. Welche Staaten wurden durch den Präsidenten oder den Außenminister in den letzten vier Monaten bereist?

Stralien, Pahlawan

2. welche Staatsgäste empfängt der Außenminister oder der Präsident in den letzten vier Monaten?

Den Gesandten des Königreichs beider Archipele

3. Welche außenpolitischen Aktivitäten sind geplant?
4. Welche außenpolitischen Besuche in anderen Staaten sind geplant?
5. Welche Empfänge von ausländischen Gästen sind geplant?

Die Antwort auf die Fragen 3- 5 wird verweigert. Diese Fragen betreffen den internen Willensbildungs- und Planungsprozess der Regierung. Dieser ist jedoch der Ausforschbarkeit und Kontrolle durch die Staatsduma entzogen. Andernfalls würde die Duma entgegen des Grundsatzes der Gewaltenteilung, in den Kernbereich exekutivischer Tätigkeit übergreifen.

I.V. Wladimir A. Olegin
Ministerialrat im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Ist sichtlich erbost über die harsche und unsinnige Antwort des Ministers. Gemäß des Informationsgesetzes ist er zur Preisgabe verpflichtet

[Alexej Andrejewitsch Dawidenko]

Das Ministerium für äußere Angelegenheiten teilt lapidar mit, dass sich der Grundsatz der Gewaltenteilung aus der Verfassung selbst ergebe und daher Vorrang vor dem einfachgesetzlichen Informationsgesetz genieße.

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Sieht das vollkommen anders

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Ich übertrage hiermit für die XVIII. Duma all meine Stimmen auf Ljubow Alexandrowna Wolkowa und verzichte auf mein Mandat.

[Demokratische Partei Andros]

man würde gerne wissen, wer das beschlossen hat und warum die Fraktionen nicht eingebunden werden

[Marija Sergejewna Romanowa]

In einem offiziellen Schreiben beantwortet man die Anfrage der DPA und verweist darauf, dass der Konferenz der Staatsduma der ordentliche Ablauf der Vorgängen innerhalb der Staatsduma und somit die Verwaltung obliegt. Da die Geschäftszeichen der Staatsduma einen rein verwalterischen Akt darstellen, sind die Parteien diesbezüglich nicht einzubinden. Ein zeitnahe Information der Parteien erfolgte durch den entsprechenden Aushang an exponierter Stelle in der Gosduma.

[Demokratische Partei Andros]

Man erachtet die Änderung der Drucksachennummerm durch den kommissarische Vorstand als recht heikel. Auch würde man gerne wissen, was gegen die alten Bezeichnungen spricht