[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Wasche Kollega,

auf Antrag der DPA Fraktion wird der folgende Antrag zur Aussprache gestellt.

Gesetz zur Beendigung der diplomatischen Beziehungen mit der Republik Stralien

§1. Allgemeines
Aufgrund der herabwürdigenden Behandlung des androischen Außenministers sowie der Verweigerung der Kooperation im Falle des Angriffs auf das Schiff Grom und die auch später verweigerte Inanspruchnahme von Unterstützung durch andro, beschließt die Duma die folgenden Punkte.

§2. Aufhebung der Beziehungen zu Stralien
1. Das Abkommen über die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zu Stralien wird aufgehoben.
2. Das Wirtschaftsabkommen mit Stralien wird aufgehoben.
3. Die wirtschaftliche Kooperation sowie Maßnahmen zur Entwicklungshilfe werden unverzüglich eingestellt.
4. Alle finanziellen Mittel die Andro in Stralien hat werden abgezogen.
5. Andro zieht alle technischen und militärischen Berater aus Stralien ab.
6. Andro zieht sein gesamtes diplomatisches Personal ab.
7. Andro stellt die militärische Kooperation mit Stralien ein.

§3. Schlussbestimmung
Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Verkündung in Kraft.

Die Aussprache ist eröffnet.

[Novaja Androija]

Innerhalb der Novaja Androija war man etwas überrascht über die kurzfristige Anberaumung dieser Sitzung und noch mehr über die Vorlage - mischte man sich hier seitens der DPA doch zu sehr in die Ausführung der Regierungsarbeit, indem man dieser vorschreiben wollte, wie sie ihre Geschäfte zu führen hatte. Die Zustimmung zu diesem Thema ging von Desinteresse bis zumorgen Ungehaltensein über diesen neuerlichen versuch der DPA sich als Regierungspartei hervor zu tun.

[Alexej Andrejewitsch Dawidenko]

Nimmt zu dem Antrag Stellung

Im Namen der Regierung nehme ich zu diesem Vorschlag wie folgt Stellung:

Der Antrag leidet zunächst an diversen äußerlichen formalen Fehler, welche in der Sache aber nicht weiter beachtlich sind.

Jedoch bedeutet dieser Antrag erneut ein Versuch der Duma oder besser gesagt der DPA sich unzulässigerweise in die Regierungsarbeit einzumischen. Die Außenpolitik steht unter der Prärogative der Regierung und nicht der Duma. Seien sie sich gewiss, dass die Regierung in angemessener Weise auf die Ungeheuerlichkeiten der stralischen Regierung reagieren wird. Dennoch weist die Regierung den vorgebrachten Entwurf zurück, da es der Duma nicht zusteht der Regierung vorzuschreiben, welche außenpolitischen Maßnahmen sie zu ergreifen hat.

Die Duma kann Empfehlungen und Resolutionen verabschieden, aber nicht der Regierung verbindlich vorschreiben, wie sie sich außenpolitisch zu verhalten hat. Daher wird die Regierung diesen Gesetzentwurf, selbst im Falle der Annahme durch dieses Haus nicht beachten. Kurz gesagt eine entsprechende Debatte ist reine Zeitverschwendung.

[Demokratische Partei Andros]

Gut zu wissen welche "demokratische " Einstellungen der Minister zum Parlament hat.

[Alexej Andrejewitsch Dawidenko]

Dieser Antrag verletzt die verfassungsmäßige Gewaltenteilung, da die Pflege der auswärtigen Beziehungen der Exekutive zugeordnet ist. Die Exekutive ist gegenüber der Legislative gleichgeordnet. Daher verfängt ihr Einwand nicht. Lesen Sie lieber die Verfassung!

[Demokratische Partei Andros]

Entsetzung und Empörung macht sich unter den DPA-Abgeordneten breit.

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Sie sollten wissen, das es laut Gesetz gestattet ist, dass die Duma Abkommen und Ukasen aufheben kann, Herr Minister.

Aber ich bin gerne bereit mir ihre Pläne anzuhören. Vllt. kann man sich ja einigen.

[Novaja Androija]

Der Großteil der Abgeordneten innerhalb der NA-Fraktion applaudieren den ersten Ausführungen des Föderalen Ministers, wobei man sich im Verlauf der weiteren Debatte schließlich eher fragte worauf die DPA hinaus wollte und noch mehr, wovon der Fraktionsvorsitzende der DPA und Dumapräsident Andrej Louwowitsch redete, als er die Aufhebung von Ukasen und Abkommen redete. Manch einer schlug insgeheim in der Verfassung nach bleib aber bei der Passage, die Genehmigung zu völkerrechtlichen Verträgen behandelte hängen. Die Abkommen mit Stralien, so tuschelte ein Abgeordneter, wären gar keine völkerrechtlichen Verträge zumindest, wenn man den letzten Artikel der beiden Abkommen mit Stralien heran zog. Von einer Zwangskündigung seitens der Duma für völkerrechtliche Verträge fand man jedoch keinerlei Hinweise. Der Unmut innerhalb der NA-Fraktion wuchs langsam, hielt man doch einen internen Machtkampf zwischen Duma und Regierung des Präsidenten für alles andere als schicklich.

[Demokratische Partei Andros]

Man bemerkt die Unruhen in der NA, wundert sich nicht, da die NA ja Arbeit scheut und lieber wartet, bis "ihr" Präsident ihnen die Gesetze vorlegt

[Alexej Andrejewitsch Dawidenko]

Schauen Sie in die Verfassung. Dort sind die Fälle abschließend aufgeführt, in welchem die Duma in außenpolitischen Angelegenheiten mitwirkt. Der von ihnen vorgeschlagene Entwurf fällt eindeutig nicht darunter. Aufgrund des Vorranges der Verfassung sind anderslautende einfachgesetzliche Normen nichtig. Näheres wird Ihnen der Verfassungsrichter ihres Vertrauens gerne erläutern.

Ich werde die Pläne der Regierung hier nicht ausbreiten, da es unnötig ist, denn es gibt in dieser Angelegenheit schlicht nichts mit der Duma zu verhandeln oder worauf man sich einigen müsste.

Sie können gerne Resolutionen etc. hier verabschieden. Aber die Regierung zu einem bestimmten außenpolitischen Verhalten zwingen können Sie nicht! Ich hoffe, dass war jetzt ausreichend deutlich.