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[01-07-11012015] Änderung Militärgesetzbuch
#51
Das Informationsrecht ist denke ich nicht der springende Punkt, sondern die darüber hinausgehenden Vorstellungen, die Gospodin Kronskij ansatzweise formuliert hat.
#52
Das ist für die konservative Fraktion nicht relevant. Wir haben alle verschiedene Vorstellungen über verschiedene politische Fragen. Diese sind auch durchaus legitim. Aber entscheidend ist letzlich, was im Gesetz und in der Verfassung steht.
#53
Wir haben nun die Informationspflicht drin die wir benötigen um überhaupt die Möglichkeit zum Widerspruch zu haben. Auch die Geheimhaltungspflicht.
Ich frage mich, welche darüber hinaus bestehenden "Formulierungen" das Problem sind.

Ich bitte daher um Abstimmung.
#54
Die konservative Fraktion schließt sich dem an.
#55
Ich bitte erneut um die Abstimmung,
#56
Stimmen Sie der Vorlage zu?

[_] Da
[_] Net
[_] Wozderschanie
#57
100x da
#58
Lehnt die Vorlage ab (28 ).
#59
100xda
#60
Die konservative Fraktion stimmt zu.

29x Da!
  
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