[Alexej Nikolajewitsch Tukatschewski]

Ich bitte um die Abstimmung über die Erteilung eines Mandates für 10.000 Soldaten.

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Wenn sie, wie gesagt, erstmal nur 5000 Mann entsenden und die 10.000 das Höchstkontingent sein sollen, kann ich damit leben.

[Dmitrij Anatoljewitsch Kamow]

Ich erinnere daran, dass nach der Verfassung eine Zustimmmung der Duma nicht vorgesehen ist.

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Nach dem Gesetz schon, was die Verfassung nicht verbietet.

[Dmitrij Anatoljewitsch Kamow]

Die Verfassung sagt: "Über den Einsatz der Streitkräfte entscheidet der Präsident. Der Duma steht ein Widerspruchsrecht zu." Damit ist die Rolle der Duma und ihre Befugnisse abschließend geregelt. Das einfache Recht ist daher verfassungswidrig geworden.

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Jetzt können wir über das Wort "Einsatz" und "Stationierung" diskutieren. Gemäß Verfassung und sämtlicher Doktrin ist die Armee zur Landesverteidigung da. Nicht für Auslandseinsätze. Entsprechend kann der Präsident sie im Land einsetzen, nicht aber außerhalb.

[Dmitrij Anatoljewitsch Kamow]

Haben Sie eigentlich jemals die Verfassung komplett durchgelesen? Woher entnehmen Sie die Ansicht, dass die Streitkräfte ausschließlich auf die Landesverteidigung beschränkt sei? Und das der Präsident die Streitkräfte nur im Inland einsetzen dürfe? In der Verfassung steht sowas jedenfalls nicht.

Ich wäre ihnen daher sehr verbunden, wenn Sie sich an die Buchstaben der Verfassung halten würden.

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Ich habe sie gelesen, keine Sorge. Jedenfalls finde ich, das wir das hier klären müssen. Ich sehe es wirklich ungern, wenn der Präsident wie er möchte Einheiten um die Welt senden kann. Was ist, wenn er sie irgendwann an der Grenze zu XY positioniert, was einen Konflikt auslöst?

[Novaja Androija]

Damit unterstellen Sie dem Präsidenten schlechte Absichten - eine Person, die so etwas tut, um einen Konflikt zu schüren, wird niemals zum Präsidenten gewählt werden oder sich im Amt halten können, dafür gibt es Verfahren.
Außerdem bleibt der Duma ein Einspruchsrecht, man kann Soldaten nicht von heute auf morgen um die Welt schicken.

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Ich unterstelle gar nichts wasche Kolega, aber die Möglichkeit besteht. Wie oder was soll denn solche Aktionen schnell genug bremsen? Der Präsident verfügt im vollen Umfang über die Armee. Insofern er die Duma informiert kann er solange schalten und walten, bis die Duma den Widerspruch einlegt, was seine Zeit dauern kann.