[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Wenn sie dem zustimmen, könnten wir einen Fraktionsübergreifenden Antrag starten.

[Aleksandr Nikolajewitsch Demidow]

Ich denke, das könnten wir.

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Angesichts der aktuellen Flüchtlingslage wäre vllt. ein Gesetz über Flüchtlinge und Asylsuchende nötig. Was meinen die anderen?

[Aleksandr Nikolajewitsch Demidow]

Ich habe gehört, dass der Innenminister das schon in § 7 des [Aussprache] 02-08-15082015 Föderales Gesetz über die Ein und Ausreise sowie den Aufenthalt von Ausländern. vorgesehen hat, Andrej Louwowitsch...
antwortet Aleksandr, der gerade mit einer Tasse Tee in der Lobby sitzt.

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Stimmt. Sollten wir dann ggf. um Asylsuchende erweitern oder?

[Aleksandr Nikolajewitsch Demidow]

Im Prinzip...
er stellt die Teetasse ab
... müsste man lediglich das Wort "Asyl" einfügen, oder?

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Man kann auch ohne das man ein Flüchtling ist Asyl beantragen.

Verfassung, Artikel 15 (1) 2. sagt "das Staatsangehörigkeitswesen, die Bürgerrechte, das Asyl- und Ausländerrecht,"
Nun wir müssen schon zwischen Flüchtlingen unterscheiden, die kurzfristig fliehen mussten und darauf hoffen, dass sie nach Ende des Problems zurück können und eben Asyl suchenden, die auch aus politischen, religiösen oder sonstigen Gründen ihr Land verlassen, ggf. nicht fluchtartig, und hier dann bleiben wollen.
Flüchtlinge abzuschieben während einer Krise wäre inhuman. Asylsuchende können aber auch einen negativen Bescheid bekommen, ob sie bleiben dürfen.
Bleiberecht für Ausländer und Asylsuchende. Aber Flüchtlinge währen automatisch berechtigt, hier zu bleiben. Ggf. könnten sie dann aber Anträge stellen auf Asyl und somit Bleiberecht für die Dauer von X auch nach der Problematik.

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Die DPA gedenkt ein Luftverkehrsgesetz in die Wege zu leiten. Offenbar gibt es ja einige Probleme dort.