[Dmitrij Anatoljewitsch Kamow]

Gospodin Ministr,

ich zähle ihnen gerne nocheinmal zum Mitschreiben au, warum dieser Antrag unannehmbar ist.

1. Die föderalen Zuschüsse für die Post und die Staatsbahn werden ohne Begründung um jeweils eine Milliarde ARW erhöht, also mehr als verdoppelt. Hierfür gibt es keinen sachlichen Grund.
2. Gleichzeitig wird der Sozialetat um eine Milliarde ARW gekürzt. Ebenfalls ohne Begründung und in einer Zeit der wirtschaftlichen Krise. Gerade jetzt, wo Sozialleistungen sowieso schon stärker als bisher benötigt werden. Das gleiche gilt für den Gesundheitsetat.
3. Es sollen für 6 Milliarden ARW Schulden getilgt werden, während gleichzeitig die Neuverschuldung steigt. Erklären Sie mal warum mit den 6 Milliarden nicht die Neuverschuldung gesenkt wird.
4. Zum Vierten ist dieser undurchdachte Etat ein Dokument des Scheiterns dieser Regierung! Die bisher unfähigste Regierung in der Geschichte der Republik, welche es noch nicht mal schafft fristgerecht einen Haushaltsplan aufzustellen und dadurch das ganze Land an den Rand des finanziellen Kollapses gebracht. Diese Regierung hat auf ganzer Linie versagt, die Rechte der Duma gröblich missachtet und in verantwortungsloser Weise unser Land im Stich gelassen.

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Bezüglich des Post, Bahn und Gazolinsk Etwas muss man ja sagen, dass dies nach der Gesetzesänderung nun Pflicht ist und neu ist.
Früher lief das unter "Staatsbetriebe". Es ist also so gesehen nicht mehr Geld, nur besser aufgelistet.

Der Minister hat doch gesagt, dass weder an Personal noch an Mitteln gespart wird sondern die Arbeitsabläufe effizienter gestaltet werden sollen.
Das ist für mich in Ordnung.
Die DPA spricht sich aber klar gegen Personal- oder Sozialabbau aus.

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Stimmen Sie dem Haushaltsentwurf zu?

[_]Da
[_]Njet
[_]Wozderschanije

Abstimmungsdauer sieben Tage oder bei Erreichen der erforderlichen Mehrheit. Geben Sie ihre Stimmenzahl an.

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

86x Da

[Alexej Nikolajewitsch Tukatschewski]

85x Da

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Damit angenommen.