[Boris Gawrelowitsch Fomin]

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Das Innenministerium gibt bekannt:
Die Regierung erarbeitet derzeit einen Entwurf um die Rechte und Aufgaben der Kommunen neu zu regeln.
Die aktuelle Situation ist verwaltungstechnisch zu aufwendig, da zwischen Gouvernement und der einzelnen Gemeinde es derzeit an einer klaren Verwaltungsgliederung mangelt.
Dazu sollen zwischen die Gouvernements (Bezirke) Oblasts (Großkreise) und Rajons (Kreise) eingefügt werden, die über jeweils eigene politische und administrative Aufgaben und Kompetenzen verfügen.
Zudem sollen die Gemeinden eine genaue Aufgabenverteilung erhalten.
Das Innenministerium erhoft sich somit eine Erleichterung in der Verwaltung, eine gerechte Aufgabenverteilung sowie eine Arbeitsteilung und eine Entbürokratisierung.

Der Innenminister
Koskow den 14.07.2011

[Boris Gawrelowitsch Fomin]

[img]images/Wappen/Innenministerium_Wappen.png[/img]

Das Innenministerium gibt bekannt:
In Folge des neuen Kommunalgesetzes wird sich die Regierung mit den Provinzen in Verbindung setzen, da laut Heterogenitätsgesetz §5 (3) bei einer Neugliederung der Verwaltungsbezirke die Provinz mit eingebunden werden muss.
Das Gesetz soll für alle Provinzen gelten die über kein eigenes Kommunalgesetz verfügen oder der Bundesexekution unterstehen.

Der Innenminister
Koskow den 20.07.2011

[Boris Gawrelowitsch Fomin]

Das Innenministerium gibt bekannt:
Der Entwurf zum Gesetz zur Gliederung und Einrichtung der Verwaltung der Gouvernements und Kommunen wurde heute in die Duma eingebracht. Weiterhin sucht das Innenministerium den Kontakt zu den Provinzen die nicht von der baldigen Bundesexekutive betroffen sind.

Der Innenminister
Koskow den 3.08.2011