27.01.2010, 11:48
Von meiner Seite bestehen keine weiteren Einwände bis auf besagten Einmischungs-§
Zunächstmal halte ich Abs. 1 s.2 für obsolet, da in Abs. 3 genau definiert wird, was Einmischung bedeutet, insofern alle anderen Arten der Kommunikation, die nicht als Einmischung im Sinne von Abs. 3 zu werten sind, erlaubt sind. Zudem ist der Satz ziemlich dehnbar. Was fällt genau unter "konstruktive Kritik" und was nicht ? Das ist sehr subjektiv.
In Abs. 2 würde ich statt "mehrmalige Verletzung", "wiederholte Verletzung" schreiben.
Zu Abs. 3 habe ich folgende Frage: Wieso wird das einmischende Verhalten nur darauf beschränkt, daß politische Entscheidungen des jeweils anderen Staat negativ tangiert werden ? Wer definiert, was negativ ist ? Was eine Partei für negativ befindet, empfindet die andere Seite vielleicht als positiv. Außerdem würde ich statt "tangieren" "beeinflussen" schreiben. Das ist stärker.
Zitat:[1] Die Unterzeichner verfplichten sich, sich nicht in die Innenpolitik des anderen einzumischen. Einmischungen der Botschafter in die Tagespolitik des Vertragsstaates ist ebenfalls unzulässig. Konstruktive Kritik ist aber erlaubt und erwünscht.
[2] Eine mehrmalige Verletzung der Nichteinmischung wird als Vertragsbruch gewertet.
[3]Einmischung wird als Verhalten definiert, dass zum Ziel hat, die politischen Entscheidungen des jeweils anderen Staates negativ zu tangieren, die politischen Entscheidungsträger zu bevormunden oder zu bedrohen.
Zunächstmal halte ich Abs. 1 s.2 für obsolet, da in Abs. 3 genau definiert wird, was Einmischung bedeutet, insofern alle anderen Arten der Kommunikation, die nicht als Einmischung im Sinne von Abs. 3 zu werten sind, erlaubt sind. Zudem ist der Satz ziemlich dehnbar. Was fällt genau unter "konstruktive Kritik" und was nicht ? Das ist sehr subjektiv.
In Abs. 2 würde ich statt "mehrmalige Verletzung", "wiederholte Verletzung" schreiben.
Zu Abs. 3 habe ich folgende Frage: Wieso wird das einmischende Verhalten nur darauf beschränkt, daß politische Entscheidungen des jeweils anderen Staat negativ tangiert werden ? Wer definiert, was negativ ist ? Was eine Partei für negativ befindet, empfindet die andere Seite vielleicht als positiv. Außerdem würde ich statt "tangieren" "beeinflussen" schreiben. Das ist stärker.