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Bekanntmachung der Wahlen zum Ministerpräsidenten vom 1.3.-5.3.2010
#21
Zitat:Original von Konstantin Sergejewitsch Akinfejew
Nein, sowas kann ich mir von einer demokratischen Regierung nicht vorstellen.
es ist doch klar geregelt, daß alle 4 Monaten Wahlen zum Ministerpräsidenten stattfinden. Wir können auch gerne eine Wahl abhalten, aber ohne Kandidaten macht das wenig Sinn.
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#22
Man sollte so lange Wahlen ausschreiben, bis sich ein Gegenkandidat gefunden hat.
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#23
Das wäre gesetzeswidrig. Wir sind hier ja nicht bei "wünsch dir was"
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#24
Es gibt eine Frist. Findet sich keiner, dann wartet man auf die nächste Wahl. Die alte Regierung ist gesetzlich verpflichtet kommissarisch im Amt zu bleiben.
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#25
Eine sehr seltsame Praxis. Ich werde anregen dieses Gesetz auf parlamentarischem Weg zu ändern.
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#26
Da müsste man u.a. auch teilweise die Verfassung ändern. Das Gesetz baut auf der Verfassung auf.
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