25.05.2009, 10:29
Zitat: Gemäß der Verfassung §5. (5) wird hiermit der Staatsnotstand und Gesetzesnotstand ausgerufen. Es herrscht eine Ausgangssperre ab 20 Uhr bis 8 Uhr morgens.Außnahmen bilden Soldaten und Rettungsdienste.
Im Umkämpften Gebiet gilt eine totale Ausgangssperre.
Alle Ämter sind zu schließen, alle wichtigen Güter in Sicherheit zu bringen
Gemäß des Gesetzes zur Ausrufung des Notstandes werden hiermit §2. und §3. in Kraft gesetzt
§2. Ausnahmezustand
(1)Sollte durch Unruhen die öffentliche Ordnung gefährdet werden, so kann der Innenminister nach Aussprache mit dem Unterhaus den Ausnahmezustand ausrufen.
(2)Sollte das Unterhaus versammlungsunfähig sein, so gilt eine Absprache mit dem Zaren.
(3)Im Ausnahmezustand gilt ein Versammlungsverbot und eine Ausgangssperre.
(4)Die Polizei sorgt für die Einhaltung von (3) und für die Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung.
(5)Der Innenminister beendet den Ausnahmezustand.
§3. Kriegsrecht
(1)Im Falle eines inneren oder äußeren Konfliktes kann der Kriegszustand oder das Kriegsrecht ausgerufen werden.
(2)Im Falle eines inneren Konfliktes wie ein Bürgerkrieg oder verstärkte Unruhen die über §2. hinausgehen kann das Kriegsrecht ausgerufen werden.
(3)Beim Kriegsrecht kann die Armee im Inland eingesetzt werden.
(4) Es gilt ein Versammlungsverbot, eine Ausgangssperre, Personen die verdächtig erscheinen können ohne Haftbefehl verhaftet werden, §1 (6) der Verfassung tritt außer Kraft, (12) tritt außer Kraft.
(a)Verhaftungen gelten nur für 48 Stunden, Versammlungen müssen angemeldet werden. Politische Parteien haben jederzeit das Recht sich in ihren Räumen zu treffen.
(5)Das Kriegsrecht wird vom Zaren in Absprache mit dem Kriegsminister und dem Premierminister ausgesprochen, nachdem die Duma es gebilligt hat.
(6)Die Duma kann das Kriegsrecht wieder aufheben, sollte dies nicht durch den Zaren geschehen.
(7)Das Kriegsrecht dauern nur solange an, bis die innere Ordnung wieder hergestellt ist.
Da die Duma tagungsunfähig ist und der Innenminister zurückgetreten, erfolgt dies durch das Außenministerium bzw. die Ministerin als letze verbleibende Ministerin.
Die Absprache mit dem kommissarischen Staatsoberhaupt, dem Stllv. Dumapräsidenten ist erfolgt.
