12.05.2013, 17:29
Wasche Kolega,
die Regieurng verstößt zurzeit gegen zwei Gesetze.
1. gegen §1 (1) des Haushaltsgesetzes, hatte sie bis zum 22.4. Zeit einen Haushaltsplan vorzulegen. Dies hat sie nicht getan.
Sollte die Regierung nicht binnen einer Woche einen Etat vorlegen, wird die DPA Fraktion gemäß Gesetz vor dem Föderationsgerichtshof Klage einreichen!
2. gegen §1. (1) & (2) des Informationsgesetzes. Die Regierung hat seit Ende Dezember 2012 keine Gesetze und Beschlüsse der Duma mehr veröffentlicht. Somit kam eine Reihe von Gesetzen nicht zur Verkündung und traten nicht in Kraft.
Auch hier macheich darauf aufmerksam, dass die DPA Fraktion, sollte dies nicht binnen 7 Tagen nachgeholt werden, vor Gericht zieht.
Spasiba!
die Regieurng verstößt zurzeit gegen zwei Gesetze.
1. gegen §1 (1) des Haushaltsgesetzes, hatte sie bis zum 22.4. Zeit einen Haushaltsplan vorzulegen. Dies hat sie nicht getan.
Sollte die Regierung nicht binnen einer Woche einen Etat vorlegen, wird die DPA Fraktion gemäß Gesetz vor dem Föderationsgerichtshof Klage einreichen!
2. gegen §1. (1) & (2) des Informationsgesetzes. Die Regierung hat seit Ende Dezember 2012 keine Gesetze und Beschlüsse der Duma mehr veröffentlicht. Somit kam eine Reihe von Gesetzen nicht zur Verkündung und traten nicht in Kraft.
Auch hier macheich darauf aufmerksam, dass die DPA Fraktion, sollte dies nicht binnen 7 Tagen nachgeholt werden, vor Gericht zieht.
Spasiba!
