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Das Innenministerium lädt für heute nachmittag um 14.00 Uhr zu einer Pressekonferenz ein. Thema werden zukünftige Projekte und Gesetze sein.
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Guten Tag meine Damen und Herren,
ich möchte Ihnen heute mein Programm für die nächste Amtszeit vorstellen.
Nachhaltige Landwirtschaft
Billige Produkte in den Regalen unserer Supermärkte sind durchaus wünschenswert, aber wir dürfen dieses Ziel nicht auf Kosten der Natur und der Landwirte erreichen. Wir wollen die konventionelle und ökologische Landwirtschaft fördern. Kleine Unternehmen und Höfe sollen subventioniert werden, wenn sie bestimmte Standards einhalten. Diese Standards sollen mit Siegeln bescheinigt werden, sodass die Verbraucher die Wahl zwischen konventionellen, ökologischen Nahrungsmitteln und solchen aus industrieller Landwirtschaft und Massentierhaltung haben. Es gehört aber nicht nur das Angebot dazu, sondern auch die Sensibilisierung für unsere Umwelt und die ländlichen Gebiete und Strukturen.
Datenschutz
Sicherheit ist ein wichtiges Thema in Andro. Wir versuchen unsere Bürger so gut zu schützen, wie es uns möglich ist, ohne deren Freiheit einzuschränken. Das sollten wir auch im neuen Medium des Internets tun.
Wir setzen uns dafür ein, dass Betreibern von Webseiten klare Regeln auferlegt werden, besonders im Umgang mit persönlichen Daten von Benutzern. Hierzu gehört vor allem ein Verbot der Weitergabe an Dritte ohne die aktive Zustimmung einer Person. Außerdem wollen wir für Verschlüsselungsrichtlinien sorgen, die das stehlen von Daten weitaus schwieriger machen.
Wir wollen uns auch dafür einsetzen, dass ein Benutzer über ihn gespeicherte Daten zu jeder Zeit einsehen, ändern oder sogar komplett löschen kann.
Weiterhin ist es und wichtig, dass Daten nur für einen bestimmten, klar angegebenen Zweck erhoben werden dürfen und nur anonymisiert veröffentlicht werden dürfen.
Der wichtigste Punkt für unseren demokratischen Staat ist jedoch, dass niemand, auch keine staatliche Behörde, ohne ausdrückliche Genehmigung des Gerichtshofes im Zuge einer Ermittlung gespeicherte Daten einsehen darf. Diese Genehmigung darf keiner Behörde generell erteilt werden, sondern nur beschränkt in laufenden Verfahren.
All diese Schritte dienen auch dazu uns vor Angriffen aus dem Ausland zu schützen. Wir werden verstärkt darauf achten, dass Daten nur schwer auszuspionieren sind und versuchen die meisten Zugänge zu personalisieren.
Ländliche Entwicklung
Andro ist ein ländlich geprägtes Land und wir sollten diese Prägung nicht vergessen. Durch die infrastrukturellen Ausbauten, wie Straßen und eine generelle Stromversorgung, helfen wir den Menschen auf dem Land bereits ihren Lebensstandard zu erhöhen. Doch das sollte uns noch nicht genügen. Die Bürger in ländlichen Regionen sollten ähnliche Vorraussetzungen haben, wie es diejenigen in den großen Städten haben. Dazu zählt vor allem Bildung, Betreuung, Arbeitsplätze und Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung. Wir wollen Schulen stärken, die Mobilität der Schüler erhöhen und vor allem dafür sorgen, dass Jugendliche nicht in die Stadt abwandern müssen um berufliche Perspektiven zu haben.
regenerative Energien
Das neue Versorgungsgesetz sieht vor, dass wir in 10 Jahren 30% unserer Energieversorgung auf regenerativen Energien aufbauen. Dieses Ziel wollen wir auch durch die Forschung nach effektiveren Methoden der Energiegewinnung durch Sonne, Wasser und Wind erreichen. Wichtig ist uns, dass wir auf Dauer unabhängig von fossilen Brennstoffen werden. Kernenergie stellt hier eine gute Übergangslösung dar, da sie sauber und effektiv ist. Trotzdem ist sie durchaus gefährlich und die Entsorgung der Brennstäbe ein großes Problem. Deshalb ist es wichtig, dass wir die 30% Marke nicht nur erreichen, sondern übertreffen, womit wir auch unabhängig von anderen Staaten wären.
Umweltschutz
Regenerative Energie und die Stärkung ländlicher Gebiete und der Landwirtschaft reichen uns noch nicht aus, um die Natur zu schützen. Neben Schutzzonen und Parks soll hier ein Augenmerk auf die Bebauung und Versiegelung von Flächen und auf den Abbau und die Förderung von Öl und Kohle gelegt werden. Desweiteren werden wir versuchen den Bau von Straßen und Schienen in unserem Infrastrukturprojekt mit möglichst geringen Schäden an der Umwelt hinzubekommen.
Ich danke Ihnen erstmal für ihre Aufmerksamkeit. Haben Sie Fragen?