[Iwan Michailowitsch Smertin]

Die Abstimmung wird geschlossen.

Die Abschaffung des Meldepflichtgesetzes wird einstimmig mit 62 Ja-Stimmen angenommen.

Die Sitzung ist geschlossen.

[Iwan Michailowitsch Smertin]

Verehrte Abgeordnete,

auch beim Meldepflichtgesetz ist mir der gleiche Fehler wie beim Staatsbürgerschaftsgesetz unterlaufen.

Mit 62 Ja-Stimmen wurde das absolute Mehr nicht erreicht.

Die Abschaffung des Meldepflichtgesetzes wurde somit verworfen.