[Irina Filipowna Gortschakowa]

An das oberste Gericht der föderalen Republik Andro


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich, Irina Filipowna Gortschakowa, gegen den Ministerpräsidenten der föderalen Republik Andro, Isidor Napoleonytsch Morrow, Verwaltungsbeschwerde ein. Der Beklagte hat mit der Uka über die Generalamnestie der antirepublikanischen Putschisten androisches Recht verletzt. Die Begründung sende ich Ihnen inform einer Abschrift der früheren Anzeige gegen Herrn Morrow bei.


Hochachtungsvoll
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[Irina Filipowna Gortschakowa]

An das Hohe Haus des Obersten Gerichtes der Föderalen Republik Andro


Anzeige gegen den Ministerpräsidenten der Föderalen Republik Andro, Isidor Napoleonytsch Morrow


Hiermit erstatte ich, Irina Filipowna Gortschakowa, wohnhaft 79 Ulijz Djaghilewskaja, Koskow, Anzeige gegen Isidor Napoleonytsch Morrow

auf Grundlage § 46 des Strafgesetzbuches wegen Rechtsbeugung.

Der Gegenstand der vermuteten Straftat ist folgender Erlass des Herrn Ministerpräsidenten Morrow:

"Die gerichtlichen Ermittlungen gegen sämtliche Beteiligten am sogenannten Tschernenko-Putsch sind sofortigst einzustellen. Aus der Regierung zugänglichen Dokumenten geht hervor, dass die Offiziere gemäß der damaligen androischen Verfassung handelten und versuchten, das klar republikanisch dezidierte Kabinett abzusetzen. Ihnen kann in den Augen des Ministerpräsidenten daher keine unrechte Tat nachgewiesen werden. Den beteiligten Offizieren wird daher in ihrer Gesamtheit eine Generalamnestie ausgesprochen. Sie sind umgehend wieder in Amt und Würden zu berufen."

Im entsprechenden Abschnitt des Strafgesetzbuches heißt es zum Straftatbestand der Rechtsbeugung:

"Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zu Gunsten oder zum Nachteil einer Partei, einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird aus dem Dienst entlassen."

Herr Morrow ist in seiner Funktion als Ministerpräsident der föderalen Republik ein Amtsträger. Eine Beugung des Rechts ist insofern gegeben, da durch die Amnestie, die in der Strafverfahrensordnung und in der Verfassung nicht vorgesehen ist, der gesetzlich geregelten Ordnung der Einleitung und des Verlaufes von Strafverfahren zugewider gehandelt wird.

Zwar gilt der Grundsatz, wonach es ohne Gesetz keine Strafe gibt, was das Handeln der Offiziere im Allgemeinen nicht zur strafwürdigen Handlung macht, aber es ist nicht auszuschließen, dass besondere Handlungen der Offiziere im Einzelnen auch nach jener Zeit geltendem Recht Straftatsbestände ergeben haben. Jeglicher Ermittlung, die Klarheit darüber bringen könnte, gebietet Herr Morrow Einhalt und misst sich somit in seiner Funktion als Ministerpräsident Kompetenzen an, die einem Ministerpräsidenten nicht zustehen.

Auch das Wiedereinsetzen der fraglichen Personen in Ämter, die das Bürgerrecht erfordern, widerspricht androischen Recht.

"§ 3) Von dem Androischen Volke

Als Bürger der Föderalen Republik Andro darf sich nennen, wer die in dieser Verfassung geschriebenen Grundregeln, die Republik und seine verfassungsmäßig geschützten Institutionen anerkennt und achtet.",

ist der Wortlaut der Verfassung. Zwar kann ihr nach niemand seiner androischen Staatsbürgerschaft entledigt werden. Allerdings ist das Wiedereinsetzen nicht als Solches zu betrachten, sondern als Neueinstellung, womit der Grundsatz der Verfassungstreue missachtet wird. Die von der Amnestie betroffenen Personen haben ihre Staatsbürgerschaft verwirkt, können diese aber aufgrund der erwähnten Klausel nicht verlieren. Somit bleiben sie Staatsbürger, ohne die Bedingungen für die Staatsbürgerschaft zu erfüllen. Die Vorschriften über die Besetzung der fraglichen Posten beziehen sich aber nicht auf die real vorhandene Staatsbürgerschaft, sondern auf die Bedingungen für die Staatsbürgerschaft, wonach die aufgehobene Entlassungsverordnung nicht gesetzwidrig ist, während die Wiedereinstellungsverordnung androisches Recht bricht.

Dass der Staatsstreich nach alter Verfassung verfassungsmäßig ist, widerspricht dem Satz:

"(1)Die Armee wird niemals im Inland eingesetzt, es sei denn zur Unterstützung der inneren Kräfte, wie bei Naturkatastrophen.
(2)Die Armee darf niemals gegen das Volk gerichtet werden.",

welcher bereits im Zarenreich Andro Gültigkeit hatte, dessen Nachfolgestaat die Föderale Republik Andro ist.

Somit ist die Grundlage für Ermittlungsverfahren gegen diejenigen Personen, die am Staatsstreich mitgewirkt haben, in jedem Fall gegeben und der Erlass des Herrn Ministerpräsidenten Morrow gesetzeswidrig.


Hochachtungsvoll


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[Dr. Irina Dustowa]

prüft die Voraussetzunge

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Ich untertütze die Klage