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029-Pgo-006 Amtsenthebung und Aufhebung der Immunität Sergeij Witaljewitsch Motaljow
#1
Deputati,

es wurde die Amtsenthebung wegen Wahlmanipulation und mindestens eines weiteren Vergehens durch Amtsmissbrauch und die Aufhebung der Immunität des noch Amtierenden Präsidenten Sergeij Witaljewitsch Motaljow beantragt. Ich bitte um die Handzeichen.
#2
Stimmt beidem zu.
#3
Auch seine Fraktion stimmt dem Beantragtem zu.
#4
Die NA legt Protest ein, da durch die Wahl Raschnikows die Amtszeit Motaljows ohnehin am selben Tag endet. Sie lehtn gleichzeitig auch ab
#5
Stimmt zu.
#6
Damit ist die erforderliche Mehrheit von 3/5 erreicht.
  


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