23.02.2010, 22:56
Staatsregelungsgesetzbuch
Präambel
Dieses Gesetz ergänzt die Verfassung um wichtige Punkte, die Staat wie Staatsführung betreffen.
Abschnitt I
§1. Zur amtierenden Regierung
(1)Der neugewählte Ministerpräsident muss all seine designierten Minister von der absoluten Mehrheit der Duma bestätigen lassen. Findet sich keine Mehrheit, darf die Person nicht das Amt eines Ministers begleiten.
(2)Bestätigte Minister sind vor der Duma vom Ministerpräsiddenten zu vereidigen.
(3)Der Ministerpräsident wird durch den Dumapräsidenten oder seinen Stellvertreter vereidigt. Gibt es keinen, so übernimmt dies ein Richter des Obersten Gerichtes.
§2. Zur kommissarischen Regierung
(1)Sollte ein Minister zurück treten, so ist er so lange kommissarisch im Amt, bis sein Posten neu besetzt wird.
(2)Sollte die gesamte Regierung zurück treten, so ist sie solange kommissarisch im Amt, bis eine neue gewählt ist.
(3)Tritt der Ministerpräsident zurück, so übernimmt sein Stellvertreter seine Funktionen. Es findet keine Neuwahl statt.
(4)Neuwahlen treten unverzüglich dann ein, wenn der Ministerpräsident und sein Stellvertreter zurück treten und keinen Nachfolger bestimmen.
(5)Sollte die kommissarische Regierung nicht fähig sein ihrer geschäftsführenden Funktion nachzukommen, übernehmen die Staatssekretäre für die Dauer der Vakanz die Regierungsgeschäfte kommissarisch.
(6)Sollte keine dazu befugte Person der Exekutive die Regierungsgeschäfte übernehmen, so kann die Duma mit der einfachen Mehrheit einen kommissarischen Ministerpräsidenten ernennen. Dieser ist bis zur Neuwahl des Ministerpräsidenten im Amt.
Abschnitt II
§3. Zur Verkündung von Gesetzen
Gesetze die die Mehrheit gemäß Gesetz oder GO in der Duma finden, werden vom Dumapräsidenten im Gesetzesblatt abgelegt und gelten damit als öffentlich verkündet. Es ist keine Unterschrift nötig.
§4. Zur Auflösung der Duma
(1)Sollte die Duma handlungsunfähig sein, d.h. es findet sich keine Mehrheit um die Geschäfte zu führen, selbst nach mehreren Vermittlungsversuchen, so kann sich die Duma selbst auflösen.
(2)Die Selbstauflösung benötigt die 2/3 Mehrheit der Stimmen aller Abgeordneten.
(3)Die Duma ist aufzulösen, wenn nach dem letzen Wahlgang gemäß GO zum Dumapräsidenten kein Kandidat zum Dumapräsident oder Stellvertreter gewählt wird und sich dazu auch in absehbarer Zeit keine Mehrheit findet.
(4)Wenn über 2/3 der Sitze über einen Zeitraum von 2 Monaten vakant sind.
Abschnitt III
§5. Sonstiges
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
Präambel
Dieses Gesetz ergänzt die Verfassung um wichtige Punkte, die Staat wie Staatsführung betreffen.
Abschnitt I
§1. Zur amtierenden Regierung
(1)Der neugewählte Ministerpräsident muss all seine designierten Minister von der absoluten Mehrheit der Duma bestätigen lassen. Findet sich keine Mehrheit, darf die Person nicht das Amt eines Ministers begleiten.
(2)Bestätigte Minister sind vor der Duma vom Ministerpräsiddenten zu vereidigen.
(3)Der Ministerpräsident wird durch den Dumapräsidenten oder seinen Stellvertreter vereidigt. Gibt es keinen, so übernimmt dies ein Richter des Obersten Gerichtes.
§2. Zur kommissarischen Regierung
(1)Sollte ein Minister zurück treten, so ist er so lange kommissarisch im Amt, bis sein Posten neu besetzt wird.
(2)Sollte die gesamte Regierung zurück treten, so ist sie solange kommissarisch im Amt, bis eine neue gewählt ist.
(3)Tritt der Ministerpräsident zurück, so übernimmt sein Stellvertreter seine Funktionen. Es findet keine Neuwahl statt.
(4)Neuwahlen treten unverzüglich dann ein, wenn der Ministerpräsident und sein Stellvertreter zurück treten und keinen Nachfolger bestimmen.
(5)Sollte die kommissarische Regierung nicht fähig sein ihrer geschäftsführenden Funktion nachzukommen, übernehmen die Staatssekretäre für die Dauer der Vakanz die Regierungsgeschäfte kommissarisch.
(6)Sollte keine dazu befugte Person der Exekutive die Regierungsgeschäfte übernehmen, so kann die Duma mit der einfachen Mehrheit einen kommissarischen Ministerpräsidenten ernennen. Dieser ist bis zur Neuwahl des Ministerpräsidenten im Amt.
Abschnitt II
§3. Zur Verkündung von Gesetzen
Gesetze die die Mehrheit gemäß Gesetz oder GO in der Duma finden, werden vom Dumapräsidenten im Gesetzesblatt abgelegt und gelten damit als öffentlich verkündet. Es ist keine Unterschrift nötig.
§4. Zur Auflösung der Duma
(1)Sollte die Duma handlungsunfähig sein, d.h. es findet sich keine Mehrheit um die Geschäfte zu führen, selbst nach mehreren Vermittlungsversuchen, so kann sich die Duma selbst auflösen.
(2)Die Selbstauflösung benötigt die 2/3 Mehrheit der Stimmen aller Abgeordneten.
(3)Die Duma ist aufzulösen, wenn nach dem letzen Wahlgang gemäß GO zum Dumapräsidenten kein Kandidat zum Dumapräsident oder Stellvertreter gewählt wird und sich dazu auch in absehbarer Zeit keine Mehrheit findet.
(4)Wenn über 2/3 der Sitze über einen Zeitraum von 2 Monaten vakant sind.
Abschnitt III
§5. Sonstiges
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
Das Gesetzbuch muss geändert werden, vor allem §1. gemäß Gerichtsurteil.
D.h. schlage ich folgendes vor:
Staatsregelungsgesetzbuch
Präambel
Dieses Gesetz ergänzt die Verfassung um wichtige Punkte, die Staat wie Staatsführung betreffen.
Abschnitt I
§1. Vereidigung der Regierung
(1)Der Ministerpräsident wird vom Dumapräsidenten vereidigt. Ist dieser nicht verfügbar, von seinem Stellvertreter oder dem Obersten Gerichtspräsidenten.
(2)Die Minister des Ministerrats werden durch den Ministerpräsidenten vor der versammelten Duma vereidigt.
§2. Zur kommissarischen Regierung
(1)Sollte ein Minister zurück treten, so ist er so lange kommissarisch im Amt, bis sein Posten neu besetzt wird.
(2)Sollte die gesamte Regierung zurück treten, so ist sie solange kommissarisch im Amt, bis eine neue gewählt ist.
(3)Tritt der Ministerpräsident zurück, so übernimmt sein Stellvertreter seine Funktionen. Es findet keine Neuwahl statt.
(4)Neuwahlen treten unverzüglich dann ein, wenn der Ministerpräsident und sein Stellvertreter zurück treten und keinen Nachfolger bestimmen.
(5)Sollte die kommissarische Regierung nicht fähig sein ihrer geschäftsführenden Funktion nachzukommen, übernehmen die Staatssekretäre für die Dauer der Vakanz die Regierungsgeschäfte kommissarisch.
(6)Sollte keine dazu befugte Person der Exekutive die Regierungsgeschäfte übernehmen, so kann die Duma mit der einfachen Mehrheit einen kommissarischen Ministerpräsidenten ernennen. Dieser ist bis zur Neuwahl des Ministerpräsidenten im Amt.
Abschnitt II
§3. Zur Verkündung von Gesetzen
Gesetze werden vom Ministerpräsidenten im Gesetzesblatt verkündet.
§4. Zur Auflösung der Duma
(1)Die Duma kann sich nicht selbst auflösen.
(2)Die Duma wird automatisch durch das Oberste Gericht aufgelöst, wenn sie für länger als 2 Monate keine Mitglieder hat.
Abschnitt III
§5. Sonstiges
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
Präambel
Dieses Gesetz ergänzt die Verfassung um wichtige Punkte, die Staat wie Staatsführung betreffen.
Abschnitt I
§1. Vereidigung der Regierung
(1)Der Ministerpräsident wird vom Dumapräsidenten vereidigt. Ist dieser nicht verfügbar, von seinem Stellvertreter oder dem Obersten Gerichtspräsidenten.
(2)Die Minister des Ministerrats werden durch den Ministerpräsidenten vor der versammelten Duma vereidigt.
§2. Zur kommissarischen Regierung
(1)Sollte ein Minister zurück treten, so ist er so lange kommissarisch im Amt, bis sein Posten neu besetzt wird.
(2)Sollte die gesamte Regierung zurück treten, so ist sie solange kommissarisch im Amt, bis eine neue gewählt ist.
(3)Tritt der Ministerpräsident zurück, so übernimmt sein Stellvertreter seine Funktionen. Es findet keine Neuwahl statt.
(4)Neuwahlen treten unverzüglich dann ein, wenn der Ministerpräsident und sein Stellvertreter zurück treten und keinen Nachfolger bestimmen.
(5)Sollte die kommissarische Regierung nicht fähig sein ihrer geschäftsführenden Funktion nachzukommen, übernehmen die Staatssekretäre für die Dauer der Vakanz die Regierungsgeschäfte kommissarisch.
(6)Sollte keine dazu befugte Person der Exekutive die Regierungsgeschäfte übernehmen, so kann die Duma mit der einfachen Mehrheit einen kommissarischen Ministerpräsidenten ernennen. Dieser ist bis zur Neuwahl des Ministerpräsidenten im Amt.
Abschnitt II
§3. Zur Verkündung von Gesetzen
Gesetze werden vom Ministerpräsidenten im Gesetzesblatt verkündet.
§4. Zur Auflösung der Duma
(1)Die Duma kann sich nicht selbst auflösen.
(2)Die Duma wird automatisch durch das Oberste Gericht aufgelöst, wenn sie für länger als 2 Monate keine Mitglieder hat.
Abschnitt III
§5. Sonstiges
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.