Der Abgeordnete Rurijn beantragt ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsidenten Godunow.
Ich weise darauf hin, dass gemäß der Verfassung
§ 6) Von dem Ministerrat
"Der Regierung kann durch das Parlament in einer Abstimmung das Vertrauen entzogen werden, indem es mit der Mehrheit von 2/3 der Abgeordneten einen Gegenkandidaten benennt. Dann sind innerhalb eines Monats Neuwahlen für das Amt des Ministerpräsidenten durchzuführen."
der Ministerpräsident dann für abgesetzt erklärt werden kann, wenn die Duma mit der 2/3 Mehrheit einen neuen Gegenkandidaten bestimmt.
Meine Damen und Herren, hochgeschätzte Abgeordnete.
Es war mir ein Anliegen, Gerechtigkeit walten zu lassen.
Gerechtigkeit, nicht nur gegen die Bauern, nein, sondern gegen alle, ebenso gegen die Adligen!
Ist es Recht, jemanden vor die Tür zu setzen, fragen Sie.
Ich sage NEIN, aber genau das hat man mit diesen Adligen und Reichen getan!
Diesen Umstand zu Ändern war mir ein Bedürfnis, altehrwürdigen und verdienten Familien, ansehenen Bürgern unserer Gesellschaft ihr Elternhaus zurückzugeben, ihren Stolz wiederherzustellen.
Es war mein Bestreben, ein gesellschaftliches Signal zu setzen, dass Gerechtigkeit für ALLE zeigt.
Es ist leicht zu schreien, Brot für die Arbeiter, doch wer bedenkt dabei, dass man das Brot jemandem wegnehmen muss?Wer bedenkt, dass auch die Adligen ausgebeutet wurden, nämlich während unserer vielen Bürgerkriege und unter der kommunistischen Herrschaft!
Mein Anliegen war nicht, mich persönlich zu bereichern, ich hätte dem Staat gern eine Entschädigung für das mir zurückgegebene gezahlt, mein Anliegen war viel mehr, zu zeigen, dass in Andro jeder sein Recht bekommt, ob er nun ein Bauer oder ein Adliger ist.
Für dieses Anliegen wurde mir das Vertrauen entzogen, für dieses Anliegen der Gerechtigkeit ließ mich meine Regierung im Stich und trat geschlossen zurück.
Ist es wirklich soweit mit Andro, dass wir allein aus Populismus verurteilen, was doch in Wahrheit die reinste Gerechtigkeit ist?
Ich weiß es nicht, ich hoffe nicht, doch ich befürchte es.
Ich gebe daher hiermit am 30.10. des Jahres 2009 meinen Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten bekannt.
"Der Ministerpräsident wurde nicht gebeten, sich in dieser Angelegenheit vor der Duma zu äußern und hat auch kein Rederecht. In eine Sitzung zu stürmen, zu der er nicht eingeladen ist, und seinen sicheren Sturz mit einem Rücktritt zu verhindern, ist ein mehr als bloß feiger Versuch, seine Ehre zu retten - denn es ist ein vergeblicher Versuch, sich aus der Affäre zu ziehen. Allerdings erleichtert Herr Godunow durch diesen Verstoß gegen die Geschäftsordnung der Duma unsere Arbeit ungemein. Daher sei ihm dafür gedankt."
Ein spöttisches Lächeln zeichnete sich auf des Fürsten Gesicht ab.
"An dieser Stelle möchte ich für die Fraktion von Moralj i Prawo den Antrag auf ein Misstrauensvotum gegen den Ministerpräsidenten zurückziehen. Nur jedoch aus dem Grund, dass wir hiermit keinen Ministerpräsidenten mehr haben, nicht aus dem Grund, dass wir ein Misstrauensvotum gegen diese Person für obsolet hielten.
Dass er, der ehemalige Ministerpräsident, behauptet, er wollte sich nicht persönlich bereichern, macht deutlich, was für eine Farce er spielt. Dass seiner Meinung nach die Kristalllüster, Kognakfässer und Billardtische der Reichen ebenso wichtig sind wie das Brot der Armen, verdeutlicht, von welcher Gesinnung Herr Godunow ist. Ich bekenne hiermit: Wir haben uns in ihm getäuscht. Weder Moralj i Prawo, noch die Liberalen, wenn ich einmal für sie sprechen darf, konnten ahnen, welchen Windbeutel wir uns da anlachen.
In diesem Sinne stelle ich hiermit den Antrag auf Auflösung der Duma. Nicht nur der Ministerpräsident muss neu gewählt werden, sondern es müssen auch in der Duma klare Verhältnisse geschaffen werden. Das androische Volk muss entscheiden, welche Linie es künftig in der Gesetzgebung haben möchte. Dieser Entscheidung müssen wir uns stellen und fügen.
Daher mein Antrag. Ich bitte darum, ihn rasch zu verhandeln und rasch abzustimmen, da das androische Volk eine handlungsfähige Regierung braucht. Es gibt viele Probleme, die behoben werden müssen. Ferner kündige ich an, in der nächsten Legislaturperiode im Sinne der Fraktion von Moralj i Prawo die Abstimmung über den Entwurf für ein Umweltgesetzbuch zu beginnen. Wir dürfen keine Zeit verlieren - denn durch Verzögerung leidet das Volk länger unter den Mißständen."
Für eine Auflösung gibt es keinen Paragraphen mehr. Früher benötige man die 2/3 Mehrheit. Heute ist das nicht mehr festgeschrieben. Das die Neuwahl des Ministerpräsidenten nur mit der 2/3 Mehrheit möglich ist, ist dies wohl mit der Auflösung der Duma gleichzusetzen.
