[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Die DPA Fraktion hat einige Fragen an die Regierung

1. Wieso erteilt man den ermittelnden Behörden, der Staatsanwaltschaft und dem Gericht die, nicht legitime Weisung, die Ermittlungen gegen die Putschisten und Mörder einzustellen? Die Regierung ist dazu nicht befugt.

2. Wann wird die Regierung ihren Haushaltsplan vorlegen, wie es das Gesetz will?

3. Wird die Regierung sich um Staatsgäste kümmern, wie es das Protokollgesetz will?

4. Wird die Regierung das Informationsgesetz einhalten, wozu sie verpflichtet ist, jede Tätigkeit zu veröffentlichen?

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Bekommt die Opposition Antworten oder müssen wir erst das Gericht benachtigigen, auf das es sie dazu bewegt?

Aus dem Haushaltsgesetz.

§1. Verkündung des Haushaltes
(1)Spätestens einen Monat nach den Wahlen muss die Regierung im Unterhaus ihren Haushaltsplan vorlegen.
(2)Die Opposition kann die Regierung nach Ablauf der Frist dazu auffordern.

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Hallo?!

[Sidor Napoleonowitsch Morrow]

*so* Ich bezweifle die Effizienz von so etwas. Immerhin bräuchte ich Vergleichswerte sowie einen realistischen Geldwert, den der Ramwuv nicht leisten kann. *so*

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Original von Isidor Napoleonowitsch Morrow
*so* Ich bezweifle die Effizienz von so etwas. Immerhin bräuchte ich Vergleichswerte sowie einen realistischen Geldwert, den der Ramwuv nicht leisten kann. *so*

*so* Schau dir die Höhe des letzen Haushaltes an und addier oder subtraier eben 1-5 Mrd.. Andros Etat liegt meist bei 280 Mrd. Der BIP bei 1 Bio.*so*

[Sidor Napoleonowitsch Morrow]

*so* Ich will damit ausdrücken, dass der Ramwuv ob der großen Instabilität Andros in den letzten paar Jahren seiner Existenz (leugnen ist zwecklos) massiv an Wert verloren haben sollte. *so*

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Original von Isidor Napoleonowitsch Morrow
*so* Ich will damit ausdrücken, dass der Ramwuv ob der großen Instabilität Andros in den letzten paar Jahren seiner Existenz (leugnen ist zwecklos) massiv an Wert verloren haben sollte. *so*

*so* Hat er, vor allem in den letzen 4 Monaten.Die Inflation ist bei über 3%
Aber es heißt simlieren, nicht kalkulieren und ein Haushaltsetat macht es realisitischer oder?
*so*

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Sie haben nach wie vor keinen Haushalt verabschiedet. Wir fordern, gemäß des Gesetzes, das sie dies sofort tun!

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Da die Regierung auf mehrfache Anfrage der Opposition keinen Haushaltsplan vorgelegt hat, werden wir nun das Oberste Gericht einschalten.

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

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