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[Aussprache] Meldepflichtgesetz II
#1
Gospodin Kronskij beantragte eine erneute Abstimmung bezüglich der Abschaffung des Meldepflichtgesetzes.

Stimmen Sie zu, das Meldepflichtgesetz abzuschaffen?
[_] Da
[_] Njet
[_] Enthaltung

Dauer: 5 Tage oder erreichen der absoluten Mehrheit.
Geben sie ihre Stimmzahl an!
#2
Stimmen Sie dem Staatsbürgerschaftsgesetz in dieser Form zu?
[31] Da
[_] Njet
[_] Enthaltung

Dauer: 5 Tage oder erreichen der absoluten Mehrheit.
Geben sie ihre Stimmzahl an!
#3
Stimmen Sie zu, das Meldepflichtgesetz abzuschaffen?
[_] Da
[20] Njet
[_] Enthaltung

Dauer: 5 Tage oder erreichen der absoluten Mehrheit.
Geben sie ihre Stimmzahl an!
[/quote]
#4
Gospodin Kronskij beantragte eine erneute Abstimmung bezüglich der Abschaffung des Meldepflichtgesetzes.

Stimmen Sie zu, das Meldepflichtgesetz abzuschaffen?
[46] Da
[_] Njet
[_] Enthaltung

Dauer: 5 Tage oder erreichen der absoluten Mehrheit.
Geben sie ihre Stimmzahl an!
#5
Die Abstimmung ist geschlossen.

Die Abschaffung des Meldepflichtgesetzes wird mit 77 Ja-Stimmen angenommen, bei 20 Nein-Stimmen. Es gab keine Enthaltungen.

Die Sitzung ist geschlossen.
  


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